Archiv Umwelt

29.07.2026 | Das BMUKN hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines UVP-Anpassungsgesetzes eingeleitet. Der Entwurf beinhaltet bestimmte Erleichterungen für den Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben. Für Industriezonen und Städtebauprojekte werden Schwellenwertanhebungen zur allgemeinen Vorprüfung vorgeschlagen.

20.07.2026 | In den vergangenen zwei Jahren wurde die ErsatzbaustoffV vom Umweltbundesamt umfassend evaluiert. Dabei wurden Hemmnisse für die Verwertung von MEB innerhalb der ErsatzbaustoffV identifiziert, die nur durch Rechtsänderungen in der Verordnung beseitigt werden können.

15.06.2026 | Derzeit konsultiert die Europäische Kommission zu Belastungen und Herausforderungen resultierend aus der Anwendung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Die DIHK hat dazu eine Umfrage erstellt.

02.06.2026 | In einem Artikelgesetz sollen Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und Baugesetzbuch (BauGB) geändert werden.

27.05.2026 | Aktuell läuft eine Konsultationen im Bereich Ökodesign "Eisen und Stahl". Unternehmen und Stakeholder sind eingeladen, ihre Perspektiven einzubringen und zukünftige EU-Anforderungen aktiv mitzugestalten.

27.05.2026 | Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation zum Beschränkungsdossier zur Beschränkung von CMR-Stoffe in „childcare products“. Diese läuft noch bis 8. Juni 2026.

21.05.2026 | Die Regelungen im Strahlenschutzgesetz betreffen eine große Zahl an Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen (Radiologie, Strahlentherapie, Teleradiologie), der Industrie (Werkstoffprüfung), Logistik (Gepäck-Scanner, Transport radioaktiver Stoffe).

07.05.2026 | Die zweite Gebotsrunde bei CO₂-Differenzverträgen hat begonnen. Das Programm ist für energieintensive Industrien, deren Anlagen dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Bis zum 7. Sept. 2026 können Unternehmen sich bewerben. Die Förderrichtlinie wurde überarbeitet.

20.04.2026 | Für die ersten betroffenen Akteure rückt die Frist zur Berichterstattung im Zusammenhang mit der Beschränkung synthetischer Polymermikropartikel (SPM) näher; sie endet am 31.05.2026.

24.02.2026 | Im Rahmen der Klimaschutzstrategie bietet das Umweltministerium BW ein umfangreiches Unterstützungsangebot für baden-württembergische Unternehmen, unter anderem ein Förderprogramm.

04.02.2026 | Die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) wurde am 04.02.2026 um zwei Einträge auf nun 253 Stoffe und Stoffgruppen erweitert.

03.02.2026 | Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2026 mehrere gesetzliche Änderungen beschlossen, die den grenzüberschreitenden Transport von Kohlendioxid (CO₂) sowie dessen dauerhafte Speicherung unter dem Meeresboden ermöglichen.

27.01.2026 | Mit dieser Initiative soll die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bewertet werden. Ihre Ergebnisse sollen in künftige Aktualisierungen und Änderungen der Richtlinie einfließen.

23.01.2026 | Der EU-Klimafortschrittsbericht 2025 zeigt, dass Europa trotz bestehender Defizite im Verkehrssektor und bei den natürlichen Senken weiter in Richtung Klimaneutralität voranschreitet.

07.01.2026 | Am 6. Januar 2026 sind die neuen Förderaufrufe zu Modul 1 (Teilmodule 1 und 3) sowie zu Modul 2 der BIK im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

19.12.2025 | Am 21.11.2025 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 540 "Verwendung von Biozid-Produkten - Grundanforderungen" geändert und ergänzt.

24.11.2025 | Der Bundesrat hat am 21. November 2025, das Kohlendioxidspeicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) abschließend beraten.
Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten dieses zentralen Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für Carbon Capture, Utilization and Storage (CCU/S) in Deutschland schafft.

19.11.2025 | Der Gesetzentwurf dient der Anpassung an die Umsetzung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung), die am 11.02.2025 in Kraft getreten sind und die in wesentlichen Teilen ab dem 12.08.2026 gelten. Die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung werden dabei, teils in Verbindung mit Artikel 8 und 8a der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG, 1:1 umgesetzt.

12.11.2025 | Die Europäische Kommission hat am 5. November 2025 den Sustainable Transport Investment Plan (STIP) zur Markthochlauf CO₂-armer Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr vorgestellt.
Die Initiative dient als Fahrplan für Investitionen in nachhaltige Technologien und Infrastruktur.

06.11.2025 | Am 28.10.2025 hat die Europäische Kommission die Gründung der „Critical Chemicals Alliance“ angekündigt. Sie soll die wichtigsten Herausforderungen des Chemiesektors angehen und Organisationen der chemischen Industrie und die Kommission zusammenbringen. Unternehmen aus dem Chemiesektor können sich aktiv daran beteiligen.

04.11.2025 | Tüten und Folienverpackungen sowie Lebensmittelbehälter mit einem Inhalt von mehr als 500 Gramm fallen künftig nicht mehr in den Anwendungsbereich des EWKFondsG.

28.10.2025 | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Ordnungswidrigkeitengesetzes und weiterer Umweltgesetze wie Bundesnaturschutzgesetz, UVP-Gesetz, Abfallverbringungsgesetz, Chemikaliengesetz oder Chemikalien-Sanktionsverordnung in die Verbändeanhörung veröffentlicht. Für eine DIHK-Stellungnahme bitten wir um Rückmeldung bis zum 11. November 2025.

13.10.2025 | Der Net Zero Industry Act (NZIA) wurde Ende Juni 2024 als Verordnung erlassen und wird zurzeit von den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten angewendet und umgesetzt. Nun hat die Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt vorgelegt, welcher Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit bestimmten Netto-Null-Technologien vorsieht.

15.09.2025 | Der DNK hat sein neues, kostenloses Modul zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung nach dem freiwilligen Standard für kleine und mittlere Unternehmen (VSME) veröffentlicht. Die Anwendung steht ab sofort in einer Beta-Version auf der DNK-Plattform zur Verfügung.

28.08.2025 | Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat Referentenentwürfe zur Änderung der 13. BImSchV (GroßfeuerungsanlagenV) und 31. BImSchV (LösemittelV) sowie einer Verwaltungsvorschrift für das Abgasmanagement- und -Behandlungssysteme in der Chemiebranche (VwV WGC) zur Verbändeanhörung versandt. Mit den Entwürfen sollen die Durchführungsverordnungen zu sogenannten BVT-Schlussfolgerungen umgesetzt werden.

11.08.2025 | Am 18.07.2025 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 906 "Verzeichnis krebserzeugender oder keimzellmutagener Tätigkeiten oder Verfahren nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 GefStoffV" geändert und ergänzt.

08.08.2025 | Das am 06.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossene neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll das bisherige deutsche Batteriegesetz (BattG) ablösen. Es regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Batterieverordnung, die seit dem 18. Februar 2024 in Kraft ist. Die wichtigsten Themen des BattDG umfassen:

25.07.2025 | Das UmweltRG findet Anwendung aus Rechtsbehelfe u. a. gegen Zulassungsentscheidungen der UVP über die Zulässigkeit von Vorhaben, gegen Genehmigungen von Anlagen die den Bundes-Immissionsgesetz unterliegen, gegen Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz, etc. Kurz gesagt, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz regelt besondere Anforderungen an verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe (d. h. Klagen oder Eilanträge) gegen behördliche Entscheidungen im Umweltrecht.

24.07.2025 | Im vierten Quartal dieses Jahres wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der REACH-Verordnung vorlegen. Zur Begleitung dieses wichtigen Themas möchte die DIHK einen „Fachkreis REACH“, bestehend aus Unternehmen und IHK-KollegInnen, gründen.

24.07.2025 | Das BMUKN hat den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes geteilt.

24.07.2025 | Das BMUKN hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen geteilt, mit dem die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neu gefasst werden soll.

22.07.2025 | Der digitale Produktpass bündelt wesentliche Informationen zu Materialien, Reparaturmöglichkeiten, Ersatzteilen und Entsorgung über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts.

18.07.2025 | Das BMUKN hat erneut ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) an Verbände versandt. Neben Anpassungen der Entwürfe aus November 2024 sind auch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Umweltauditgesetz (UAG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die zahlreichen Dokumente beinhalten Gesetzesentwürfe im Änderungsmodus, Synopsen und Fact-Sheet.

07.07.2025 | Die Kommission veröffentlichte eine öffentliche Konsultation zur Harmonisierung der Einstufung bestimmter Abfallarten (sogenannte „grüne Liste“), um deren grenzüberschreitende Verbringung zu erleichtern.

03.07.2025 | Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2025 eine Änderung des Europäischen Klimagesetzes vorgeschlagen: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen der EU um 90 % gegenüber 1990 sinken. “Netto” heißt, dass z. B. CO2-Senken und CCS gegengerechnet werden. Der Vorschlag enthält neue Flexibilitäten wie internationale Gutschriften und dauerhafte CO₂-Entnahmen im EU-ETS.

01.07.2025 | Die Europäische Kommission hat am 30. Juni ein Paket veröffentlicht, das den Mitgliedstaaten helfen soll, die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) umzusetzen. Zukünftig wird voraussichtlich stärker berücksichtigt, welche Kombinationen von Maßnahmen langfristig das beste Verhältnis zwischen Kosten und CO₂-Einsparungen erzielen.

18.06.2025 | Die Mitgliedsstaaten haben beim EU-Umweltrat am 17. Juni 2025 die Position des Rates zur neuen Verordnung über Altfahrzeuge (End-of-Life Vehicles) verabschiedet. Ziel der Initiative ist es, die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor zu fördern, Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern.

23.06.2025 | Chrom-VI-Verwendungen sind bisher in der REACH-Verordnung streng geregelt und bedürfen einer speziellen Zulassung gemäß dem REACH-Anhang XIV. Stattdessen schlägt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) nun eine EU-weite Beschränkung bestimmter sechswertiger Chrom-Verbindungen vor.

05.06.2025 | Die EU-Kommission evaluiert derzeit das EU-Emissionshandelssystem (ETS I) mit Blick auf eine mögliche Revision im Jahr 2026. Ziel ist es, das ETS I stärker auf das 2040-Klimaziel auszurichten und um neue Elemente wie negative Emissionen, zusätzliche Sektoren und internationale Verknüpfungen zu erweitern.

16.05.2025 | Auf Anfrage der Europäischen Kommission bewertete ECHA die Risiken von Chrom(VI)-Verbindungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Beschränkungen. Die Agentur kam zu dem Schluss, dass eine EU-weite Beschränkung gerechtfertigt ist, da Cr(VI)-Verbindungen zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zählen.

09.05.2025 | Die Behörden aus Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegens und Schwedens haben einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS ausgearbeitet und am 13. Januar 2023 bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

29.04.2025 | Im Rahmen des von der EU-Kommission am 26. Februar 2025 vorgestellten Clean Industrial Deal bereitet sie derzeit einen Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vor (Industrial Decarbonisation Accelerator Acts, IDAA).

17.04.2025 | Der Rat hat die im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgeschlagenen Fristverlängerungen bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD) formal verabschiedet.

17.04.2025 | Der Gebäudesektor steht vor der Herausforderung bis 2045 klimaneutral zu werden, ohne die Unternehmen dabei zu überfordern. Fünf Ansätze hierfür erläutert die DIHK in einem am 25. März 2025 vom DIHK-Präsidium beschlossenen Positionspapier.

15.04.2025 | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den künftigen Digitalen Produktpass (DPP) gestartet.

04.04.2025 | Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie gestartet.

21.03.2025 | Am 20.03.2025 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 910 "Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen" geändert und ergänzt.

12.03.2025 | Seit 12. März 2025 ist die neue DNK-Plattform für alle Unternehmen zugänglich.

11.03.2025 | Hersteller und Einführer von Biozidprodukten sollten Meldefrist 31.03.2025 für die Mengenmitteilung nach §16 ChemBiozidDV beachten.

03.03.2025 | Die am 29. Januar 2025 beschlossene Version knüpft an die Strategie vom März 2021 an.

03.03.2025 | Die Öko-Design Verordnung trat im Juli 2024 in Kraft. Nun können sich Unternehmen an den Vorstudien zur Erarbeitung sektorspezifischer Produktanforderungen einbringen.

18.02.2025 | Der Aufbaustab Einwegkunststofffonds im Umweltbundesamt hat gemäß § 11 Absatz 5 Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) Prüfleitlinien entwickelt, die von den registrierten Sachverständigen sowie den registrierten Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern bei Prüfungen im Rahmen des Gesetzes zu beachten sind.

10.01.2025 | Die EU-Kommission hat neue Frequently Asked Questions (FAQ) zu drei delegierten Rechtsakten der EU-Taxonomie veröffentlicht.