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Aktuell versendet das Unternehmen HNDRG GmbH, Berlin, angebliche Offerten nebst Zahlungsaufforderung für einen Handelsregistereintrag.
Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 14. November 2024 (Az.: 6 Ukl 1/24) ist die Bewerbung von Mineralstofftabletten mit dem Begriff „Anti-Kater“ irreführend und damit unzulässig.
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main trägt der Unternehmer bei einer selbstformulierten bzw. vom gesetzlichen Muster abweichenden Widerrufsbelehrung das alleinige Risiko für etwaige Fehler in seiner Belehrung.
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Hamburg ist die Werbung mit einer Spitzenstellung irreführend, wenn keine entsprechenden Belege, Testkriterien oder Testergebnisse hierfür angegeben werden können.
Eine Assekuradeurin hat auf ihrer Internetseite den Begriff „insurance“ verwendet und ihre Dienstleistungen als Versicherungsleistungen dargestellt. Assekuradeure sind keine Versicherungsunternehmen, sondern spezialisierte Versicherungsvermittler, die im Auftrag von Versicherungsgesellschaften handeln und häufig Aufgaben übernehmen, die normalerweise von einer Versicherung selbst erledigt werden.
Aktuell erhalten gewerbliche Unternehmen von IPON ACER Europe, Amsterdam, Zahlungsaufforderungen für die „angeblich“ zwingende „Phase-1-Registrierung“, ein „angeblich“ verpflichtendes Verfahren für kommerzielle Unternehmen in Europa. Die geltend gemachte Summe bewegt sich aber in einer Größenordnung von zwischen 800 und 900 Euro. Für diese Rechnung fehlt die Grundlage.
Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein Reisevermittler darüber informieren, wenn für Reisen mit Zwischenstopp ein sogenanntes Transitvisum, also eine Durchreiseautorisierung, erforderlich ist.
Seit 2022 sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bei der Werbung mit Kundenbewertungen anzugeben, ob und gegebenenfalls wie sie die Echtheit der Bewertungen überprüfen.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Online-Shops nicht immer verpflichtet sind, einen Gastzugang anzubieten. Es kommt allerdings immer auf den Einzelfall des Webshops mitsamt Kundenstruktur an.
Das Landgericht Koblenz hat klargestellt dass der Austausch von Fahrzeugscheiben und das anschließende Einstellen der Scheibenkamera und den damit verbundenen Assistenzsystemen zu den wesentlichen Tätigkeiten des meisterpflichtigen KFZ-Handwerks zählen.
Aktuell gibt es Beschwerden über Fake-Mails des Bundeszentralamts für Steuern. Zum Teil kommen diese Schreiben auch in Papier auf dem Postweg. .
Online-Händler müssen gemäß einer EU-Verordnung (ODR-Verordnung) seit 2016 einen leicht zugänglichen und klickbaren Link auf die sogenannte OS-Plattform, also die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung, für Verbraucher bereitstellen. Werden die Informationen nicht bereitgestellt bzw. ist der Link nicht klickbar, kommt es häufig zu Abmahnungen durch Wettbewerber.
