Wettbewerbsrecht

Das sogenannte Trennungsgebot zwischen werblichen und redaktionellen Inhalten gilt auch für Podcasts und ähnliche Audioformate.

Ein Unternehmen kann gegen einen Wettbewerber unter gewissen Voraussetzungen auf Unterlassung klagen, wenn dieser eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmen allerdings nicht auf Unterlassung klagen kann, wenn ein Wettbewerber die Markenrechte Dritter verletzt.

Eine Werbung mit einem Rabatt ist irreführend, wenn dieser über einen besonderen Preisvorteil täuscht. Ein Matratzenverkäufer warb auf seiner Webseite mit einem durchgestrichenen Preis und einem neuen niedrigeren Preis. Allerdings war zuvor der Preis der Matratze günstiger als der jetzt neu beworbene Preis. Dies erachtete das OLG Köln als unzulässig.

Werbliche Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG).

Gemäß Urteil des Landgerichts (LG) Berlin II vom 16. Oktober 2025 (Az.: 93 O 78/25, nicht rechtskräftig) ist die Werbung mit dem Hinweis, ein Lebensmittel sei für Personen mit Nahrungsmittel-Unverträglichkeiten „verträglich“, unzulässig.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Verbraucherrechte deutlich stärken und nachhaltigen Konsum fördern soll. Kern des Entwurfs ist ein umfassendes Recht auf Reparatur, das Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einen klaren Anreiz bieten soll, sich bei Defekten für die Reparatur statt für eine Neulieferung zu entscheiden.

Basierend auf einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin steht fest: Eine nicht gesetzeskonforme Beschriftung des Bestellbuttons („Bestellen“ statt „zahlungspflichtig bestellen“) führt zwar zunächst zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags, kann aber durch das Verhalten des Verbrauchers nachträglich wirksam werden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg kann die Versendung eines Faxschreibens unzulässige Werbung darstellen, wenn dieses zumindest auch der Förderung des Absatzes dienen soll und der Empfänger nicht in die Faxwerbung eingewilligt hat.

Im November letzten Jahres hat sich die Europäische Gerichtshof zum Thema Bestandkundenwerbung geäußert. Zu klären war die Frage, ob bereits mit einer kostenfreie Registrierung auf einer Plattform die Voraussetzungen für die Bestandkundenwerbung erfüllt sind.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine AGB-Klausel, welche vorsieht, dass die Mindestlaufzeit eines Glasfaseranschlusses erst mit dessen Freischaltung zu laufen beginnt, unwirksam.

Gemäß Urteil des Landgerichts Stuttgart ist Werbung mit Formulierungen wie „bester Preis“ und „bestmöglicher Preis“ wettbewerbswidrig, da sie inhaltlich identisch sind und jeweils eine unzulässige Spitzenstellungswerbung darstellen.

Gemäß einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main stellen Prämien- und Provisionsangebote für die Vermittlung von Unfallgutachten eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfen importierte Deko-Figuren aus Holz wie beispielsweise Nussknacker nicht mit der Bezeichnung „im Erzgebirge-Stil“ beworben werden.

Online-Händler müssen gemäß einer EU-Verordnung (ODR-Verordnung) seit 2016 einen leicht zugänglichen und klickbaren Link auf die sogenannte OS-Plattform, also die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung, für Verbraucher bereitstellen. Werden die Informationen nicht bereitgestellt bzw. ist der Link nicht klickbar, kommt es häufig zu Abmahnungen durch Wettbewerber.