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Das Landgericht Bremen stufte in einem Urteil vom 8. Januar 2025 die Werbung mit einer angeblichen „Solarpflicht“ als irreführend ein, da eine solche „bundesweite Solarpflicht“ bisher nicht existiere.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Online-Shops nicht immer verpflichtet sind, einen Gastzugang anzubieten. Es kommt allerdings immer auf den Einzelfall des Webshops mitsamt Kundenstruktur an.
Das Landgericht Koblenz hat klargestellt dass der Austausch von Fahrzeugscheiben und das anschließende Einstellen der Scheibenkamera und den damit verbundenen Assistenzsystemen zu den wesentlichen Tätigkeiten des meisterpflichtigen KFZ-Handwerks zählen.
Aktuell gibt es Beschwerden über Fake-Mails des Bundeszentralamts für Steuern. Zum Teil kommen diese Schreiben auch in Papier auf dem Postweg. .
Die IHK beobachtet derzeit irreführende E-Mail-Aussendungen von einer Firma City Guide LLC, Cheyenne, Wyoming, USA.
Gemäß eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg schließt der Werbeslogan „20 Prozent Rabatt auf alle Ostersüßwaren ab 5 Euro Einkaufswert“ auch tatsächlich alle Ostersüßwaren, welche im Geschäft angeboten werden, ein.
Online-Händler müssen gemäß einer EU-Verordnung (ODR-Verordnung) seit 2016 einen leicht zugänglichen und klickbaren Link auf die sogenannte OS-Plattform, also die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung, für Verbraucher bereitstellen. Werden die Informationen nicht bereitgestellt bzw. ist der Link nicht klickbar, kommt es häufig zu Abmahnungen durch Wettbewerber.
