Aktuelles im Bereich Recht
Strengere Vorgaben für Preiswerbung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil (Rs. C-330/23) vom 26. September 2024 wichtige Vorgaben für die Werbung mit Preisermäßigungen gemacht.
Verkauf von Dekoartikeln an Sonntagen in Gartencentern zulässig
Ersatz von Verdienstausfall trotz falscher AU
Wird ein Arbeitnehmer über längere Zeit krankgeschrieben und macht einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend, kann dieser auch dann begründet sein, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachträglich als falsch erweist.
Unfall auf dem Weg zur Tankstelle kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall.
AU aus dem Ausland muss anerkannt werden
Einer im EU-Auslad ausgestellten AU kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer in Deutschland ausgestellten AU.
Widerrufsbelehrung: Telefonnummer nicht zwingend erforderlich
Unternehmer müssen keine Telefonnummer in ihrer Widerrufserklärung angeben, wenn andere Kontaktdaten (Postanschrift und E-Mailadresse) bereitgestellt werden.
Beschäftigungsverbote: Urlaub verfällt nicht
Der von einer Schwangeren wegen aufeinanderfolgender Beschäftigungsverbote angesammelte Urlaub verfällt nicht.
Entlassung nach vorgetäuschter AU
Eine AU verliert ihren hohen Beweiswert, wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Echtheit der Arbeitsunfähigkeit vorträgt. Der Arbeitnehmer muss dann weitere Umstände vortragen, die für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sprechen.
Gesetze und neue Regeln 2025
Auch in diesem Jahr gibt es zum Jahreswechsel einige Gesetzesänderungen, über die wir Sie an dieser Stelle informieren.
Keine Entschädigung bei AGG-Hopping
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das rechtsmissbräuchliche Bewerben auf nicht geschlechtsneutral formulierte Stellenanzeigen nicht zu einem Schadensersatzanspruch führen kann.
Barrierefreiheit: Neue Regeln ab 2025
Ab 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei angeboten werden
Künstliche Intelligenz kann nicht als "Erfinder" gelten
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass nur Menschen als Erfinder gelten können, auch wenn eine KI an der Entwicklung einer Erfindung beteiligt war.
Körperreinigungszeiten als Arbeitszeiten
In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgericht wurde entschieden, dass Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören, wenn eine so starke Verschmutzung vorliegt, dass der Nachhauseweg ohne vorherige Reinigung des Körpers nicht zugemutet werden kann.
Spielraum bei Auswahl des Schulungsangebots
In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts wurde entschieden, dass die Arbeitgeberin nicht nur die Seminargebühr für Schulungen der Betriebsratsmitglieder tragen muss, sondern auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten.
Keine Diskriminierung bei der Bewerbung
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass die Rücknahme einer Einstellungszusage aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung bei einem schwerbehinderten Bewerber keine Diskriminierung darstellt.
Arbeitgeber darf Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Kündigung in einem Streit um die Arbeitskleidung zulässig war.
Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz nachrangig
Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfte nun die Mehrheit der noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abgelehnt werden.
Die Rechte von Arbeitgebern bei negativen Internetbewertungen
Internetplattformen müssen bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung die Identifikation der Bewertenden ermöglichen oder die Bewertung unter Umständen sogar löschen.
Prüfungspflichten bei Absage eines schwerbehinderten Bewerbers
Arbeitgeber, die schwerbehinderten Bewerbern eine Absage erteilen, ohne vorher die Schwerbehindertenvertretung sowie den Betriebs- und Personalrat zu informieren, wird der Vorwurf der Diskriminierung zur Last gelegt.