Aktuelles im Bereich Recht

Die SIHK zu Hagen warnt Unternehmen vor einer möglichen, aktuellen Betrugsmasche im Zusammenhang mit Stellenanzeigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil (Rs. C-330/23) vom 26. September 2024 wichtige Vorgaben für die Werbung mit Preisermäßigungen gemacht.

Wird ein Arbeitnehmer über längere Zeit krankgeschrieben und macht einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend, kann dieser auch dann begründet sein, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachträglich als falsch erweist.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall.

Einer im EU-Auslad ausgestellten AU kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer in Deutschland ausgestellten AU.

Unternehmer müssen keine Telefonnummer in ihrer Widerrufserklärung angeben, wenn andere Kontaktdaten (Postanschrift und E-Mailadresse) bereitgestellt werden.

Der von einer Schwangeren wegen aufeinanderfolgender Beschäftigungsverbote angesammelte Urlaub verfällt nicht.

Eine AU verliert ihren hohen Beweiswert, wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Echtheit der Arbeitsunfähigkeit vorträgt. Der Arbeitnehmer muss dann weitere Umstände vortragen, die für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sprechen.

Auch in diesem Jahr gibt es zum Jahreswechsel einige Gesetzesänderungen, über die wir Sie an dieser Stelle informieren.

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das rechtsmissbräuchliche Bewerben auf nicht geschlechtsneutral formulierte Stellenanzeigen nicht zu einem Schadensersatzanspruch führen kann.

Ab 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei angeboten werden

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass nur Menschen als Erfinder gelten können, auch wenn eine KI an der Entwicklung einer Erfindung beteiligt war.

In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgericht wurde entschieden, dass Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören, wenn eine so starke Verschmutzung vorliegt, dass der Nachhauseweg ohne vorherige Reinigung des Körpers nicht zugemutet werden kann.

In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts wurde entschieden, dass die Arbeitgeberin nicht nur die Seminargebühr für Schulungen der Betriebsratsmitglieder tragen muss, sondern auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass die Rücknahme einer Einstellungszusage aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung bei einem schwerbehinderten Bewerber keine Diskriminierung darstellt.

In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Kündigung in einem Streit um die Arbeitskleidung zulässig war.

Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfte nun die Mehrheit der noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abgelehnt werden.

Internetplattformen müssen bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung die Identifikation der Bewertenden ermöglichen oder die Bewertung unter Umständen sogar löschen.

Arbeitgeber, die schwerbehinderten Bewerbern eine Absage erteilen, ohne vorher die Schwerbehindertenvertretung sowie den Betriebs- und Personalrat zu informieren, wird der Vorwurf der Diskriminierung zur Last gelegt.