Recht & Steuern – Rechtliche Klarheit schaffen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bietet den „Selbstcheck Erwerbsstatus“ als anonymen Online-Fragebogen zur ersten Einschätzung, ob eine Tätigkeit eher als abhängige Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit einzustufen ist. Das Ergebnis liefert eine unverbindliche Orientierung, ersetzt aber kein Statusfeststellungsverfahren. Nicht anwendbar ist der Selbstcheck für Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer einer GmbH.

Die sozialversicherungsrechtliche Übergangsregelung für Dozenten, Lehrbeauftragte und Honorarkräfte wird bis Ende 2027 verlängert. Damit können Lehrkräfte an Hochschulen und Bildungseinrichtungen weiterhin mit deren Zustimmung sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die Regelung verschafft Bildungsträgern und Lehrenden Rechtssicherheit, bis eine gesetzliche Neuregelung zum Statusfeststellungsverfahren vorliegt.

Ehrenamtliche Handelsrichter starten am 1. Oktober 2026 eine neue Amtsperiode am Landgericht Dresden. Ein Gremium aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern berät die Rechtsprechung; die Industrie- und Handelskammer Dresden hilft bei der Suche nach geeigneten Wirtschaftspersönlichkeiten.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor Scheinrechnungen der Scheinfirma Sixtus Software, Emmen, Niederlande.

Gute Nachrichten für Gastronomen: Der Bundestag hat die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent beschlossen. Damit würde die steuerliche Gleichstellung von Vor-Ort-Verzehr und Take-away ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft festgeschrieben. Die finale Entscheidung fällt am 19. Dezember 2025 im Bundesrat.

Im Arbeitsrecht ist allgemein bekannt, dass die Probezeit in einem Arbeitsvertrag für maximal sechs Monate vereinbart werden kann. Die gesetzliche Grundlage für diese Regelung findet sich in § 622 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse festlegt.

Die notarielle Beurkundung wird digital: Der Bundestag hat die elektronische Präsenzbeurkundung beschlossen. Künftig können notarielle Urkunden auch vor Ort vollständig elektronisch erstellt und signiert werden – ohne Papierform. Das beschleunigt Verfahren, schafft neue Ressourcen und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger.

Unternehmen, die Mitarbeiter in die Slowakei entsenden möchten, müssen sich seit kurzem auf eine wichtige Neuerung einstellen. Ab sofort müssen alle An- und Abmeldungen von entsandten Arbeitnehmern beim zuständigen Arbeitsamt ausschließlich elektronisch über ein staatliches Online-Portal eingereicht werden.

Eigentlich sollte es zu Beginn des kommenden Jahres stehen - das neue bundesweite Stiftungsregister! Die mit der Errichtung und dem Betrieb eines solchen zentralen Registers verbundenen technischen Herausforderungen haben jedoch zu einer Verschiebung des Starts um zwei Jahre geführt. Avisierter Beginn ist nun der 1. Januar 2028.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden, dass ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann, auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich. Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Immer mehr Bewerber machen von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch und fragen Unternehmen nach der Speicherung und Verwendung ihrer Daten – etwa nach einer abgelehnten Bewerbung. Unternehmen sind laut Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, solche Anfragen vollständig und fristgerecht zu beantworten.

Aktuell verbreitet sich eine Phishing-Kampagne, bei der Unternehmen E-Mails erhalten, die vorgeben, vom Transparenzregister zu stammen. Die E-Mails behaupten, dass die eingetragenen wirtschaftlich Berechtigten fehlerhaft seien und fordern zur Korrektur über einen Link auf. Es handelt sich jedoch nicht um eine echte Nachricht des Transparenzregisters, sondern um einen Versuch, sensible Daten zu stehlen. Empfänger sollten die E-Mails sofort löschen und nicht auf Links oder Formulare reagieren.