EU verlängert Sanktionen gegen den Iran
Aufgrund der weiteren Verletzung des Atomabkommens verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran. Personen und Organisationen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind, bleiben mit Sanktionen belegt. Ebenfalls aufrechterhalten bleiben die Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen.
Nach Einschätzung des Europäischen Rates gibt es stichhaltige Gründe dafür, diese Beschränkungen nicht wie ursprünglich im Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA) vorgesehen am Übergangstag (18. Oktober 2023) aufzuheben. Der Beschluss des Rates steht im Einklang mit den Bestimmungen der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates und des JCPOA, da Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA nicht nachkommt, wie dies von der Internationalen Atomenergie-Organisation seit 2019 berichtet wird.
Diese Schritte stellen keine Verhängung zusätzlicher EU-Sanktionen gegen Iran dar. Darüber hinaus bleiben alle EU-Sanktionen, die bereits im Rahmen des JCPOA aufgehoben worden waren, aufgehoben.
Stand: 01.11.2023