EU-Konsultationsplattform zu den Transatlantischen Beziehungen - auch für Unternehmen
Am 18. Oktober 2021 hat die EU-Kommission eine Konsultationsplattform zur Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit gestartet. Hier können sich deutsche Unternehmen in die laufenden Gespräche der EU mit den USA im Rahmen des EU-USA-Handels- und Technologierats einbringen.
Die EU und die USA haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 15. Juni 2021 den Handels- und Technologierat EU-USA (TTC) ins Leben gerufen. Der TTC dient als Forum für die EU und die USA zur Koordinierung von Ansätzen für wichtige globale Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen und zur Vertiefung der transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Arbeitsgruppen gehören folgende Themen: Technologiestandards; Klima und saubere Technologien; sichere Lieferketten, Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste (ICTS), Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; Data Governance und Technologieplattformen; Missbrauch von Technologie; Bedrohung von Sicherheit und Menschenrechten; Exportkontrollen; Investitionsprüfung; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU); Zugang zu und Nutzung von digitalen Werkzeugen; globale Handelsherausforderungen.
Am 29. September 2021 fand in Pittsburgh, USA, die Eröffnungssitzung des TTC statt. Den Vorsitz führten die Vizepräsidenten der Kommission Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis gemeinsam mit dem US-Außenminister Antony Blinken, der Handelsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai. Im Anschluss an das Treffen wurde eine gemeinsame Erklärung mit einer ersten Reihe konkreter Ergebnisse veröffentlicht, nämlich Erklärungen zum Investitionsscreening, zu Ausfuhrkontrollen, zur künstlichen Intelligenz, zu Halbleitern und zu globalen Handelsherausforderungen. Das nächste Treffen des TTC ist für das Jahr 2022 geplant.
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Stand: 20.10.2021