Europäische Union

EU: Einfuhren aus der Türkei im Rahmen der Zollunion – A.TR.

Mit der Fachmeldung vom 24. Mai 2024 war bereits über eine Übergangsregel zur Anerkennung aller bis einschließlich 3. Mai 2024 elektronisch von den Zollbehörden der Türkei ohne Unterschrift ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. informiert worden.

Ungarn: Online-Seminar Fit für die MwSt-Rückerstattung am 26. Juni

Der allgemeine MwSt-Prozentsatz in Ungarn beträgt 27 % und ist damit der höchste Prozentsatz in den EU-Mitgliedstaaten. Bei Produkteinkäufen oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Ungarn kann eine erhebliche Summe an MwSt entstehen, die in der regulären Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht geltend gemacht werden kann. Für die Erstattung dieser Summen ist das Vorsteuer-(MwSt)vergütungsverfahren vorgesehen.

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CBAM: Überblick aktueller Online-Seminare

Im Juni werden zum Thema CBAM wieder einige Online-Seminare von der EU-Kommission, der GTAI und der IHK Lüneburg-Wolfsburg angeboten.

Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 36

Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) hat die neue Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Ausfuhr und Verbringung von Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender bekannt gegeben (Nr. 36). Außerdem wurden inhaltliche Anpassungen und Erweiterungen an bestehenden Allgemeinen Genehmigungen vorgenommen.

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CBAM: Aktueller Überblick

Endlich hat die Bundesregierung die national zuständige Stelle für den Grenzausgleichsmechanismus CBAM veröffentlicht. Wie erwartet ist es die Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt im Umweltbundesamt. Ein aktueller Überblick sowie zahlreiche aktuelle Verlinkungen zu Rechtsgrundlagen und Hilfeseiten soll bei der Orientierung zu CBAM helfen.

Außenwirtschaftsverordnung wurde angepasst

Durch die Verordnung 20/9010 hat die Bundesregierung wichtige Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung vorgenommen. Hierdurch soll vor allem der digitale Wandel gefördert und die Vorschriften an europarechtliche Vorgaben angepasst werden.

Ausfuhrgenehmigungen des BAFA ab 01.01.2024 gebührenpflichtig

Die neue Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BAFA regelt verschiedene Leistungen des BMWK und des BAFA aus den Bereichen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) der „EU-Dual-Use-Verordnung“ und der „Anti-Folter-Verordnung“ sowie des Kriegswaffenkontrollrechts.

EU verlängert Sanktionen gegen den Iran

Aufgrund der weiteren Verletzung des Atomabkommens verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran. Personen und Organisationen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind, bleiben mit Sanktionen belegt. Ebenfalls aufrechterhalten bleiben die Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen.

Präferenzen bei der Einfuhr aus WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 6. September 2023 im Amtsblatt (EU) Reihe C 316 eine Bekanntmachung gemäß Art. 4 Abs. 2 und 6 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA. Dieser Artikel sieht die Kumulierung in den SADC-WPA-Staaten vor.

Die Deutschland und Österreich-Flagge jeweils halbiert auf einem Bild vereint. © pixabay
Österreich: Bevollmächtigungsregelung für Verpackungen

Zur kürzlich veröffentlichten Verpackungsbroschüre möchten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Handelskammer in Österreich (AHK) weiterführende Informationen zur Bevollmächtigungsregelung für Verpackungen in Österreich geben.

Schweden: Neue Verpackungsverordnung seit Januar 2023

Zum 1. Januar 2023 tritt eine wichtige Ergänzung der Rechtsvorschriften für den Versandhandel in Kraft. Ein „Hersteller“ ist seit 2019 derjenige, der ein verpacktes Produkt in Schweden in Verkehr bringt.

Zoll: EU-Single Window am 01.03.2023 gestartet

Dies ermöglicht die Codierung von Gesundheitsdokumenten in ATLAS zur Zollabfertigung bei Einfuhr und Versand.

Zoll: ICS2 Phase 2 / ESumA ist seit 01.03.2023 für eingehende Luftfrachtsendungen in Deutschland in Kraft

Am 01.03.2023 ist in Deutschland die zweite Phase des Einfuhrkontrollsystems ICS2 (Im-port Control System 2) in Kraft getreten.

Zollpräferenzen bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich oder Japan

In einer Fachmeldung vom 23.01.2023 teilt der deutsche Zoll mit, dass Erklärungen zum Ursprung für Mehrfachsendungen (EzUM) grundsätzlich anerkannt werden.

Singapur: Umstellung auf das System des „registrierten Ausführers“ (REX)

Der Zoll teilt mit, dass für EU-Ausführer das System des "ermächtigten Ausführers" durch das System der "registrierten Ausführers" ersetzt wird.

Neue Importvorschriften im Handel mit Tunesien

Seit dem 17. Oktober 2022 gelten für Tunesien neue Importvorschriften.

Änderung Unionszollkodex und PEM-Konvention

Am 30.11.2022 hat die EU im Amtsblatt L 309 mit der VO (EU) 2022/2234 eine Änderung der Delegierten-Verordnung (EU) 2015/2447 bekannt gegeben.

Zoll: Grundlegende Verbesserung bei Ausfuhr aus externen Lagern

Seit Juli 2022 gibt es Erleichterungen für die Nutzung von Speditionslagern und anderen externen Lagern: Fertig verpackte Ware kann nun bei dem für das Lager zuständigen Binnenzollamt zur Ausfuhr angemeldet werden.

Softwareanbieter für das Ausfuhrverfahren AES 3.0

Für die Teilnahme an dem IT-gestützten Ausfuhrverfahren AES Release 3.0 ist eine geprüfte ("zertifizierte") Software erforderlich.

Zollanmeldungen: Unterlagencodierung von Verboten und Beschränkungen in ATLAS – Hinweisblatt aktualisiert

Die Kommission der Europäischen Union hat für bestimmte Unterlagen/Erklärungen, die Verbote und Beschränkungen (VuB) betreffen, Codierungen festgelegt, die im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union gelten.

Kompletter Text des EU-Neuseeland Handelsabkommens veröffentlicht

Am 08.07.2022 haben die EU und Neuseeland den vorläufigen Wortlaut des bilateralen Handelsabkommens veröffentlicht, nachdem die Verhandlungen bereits am 30. Juni 2022 abgeschlossen wurden.

EU-Einigung auf Instrument gegen wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten

Am 30.06.2022 einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Verordnung über drittstaatliche Subventionen.

Verhandlungsdurchbruch EU-Neuseeland Handelsabkommen

Am 30.06.2022 haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen.

Melderegister Sanktionen nach §23a AWG

Um eine effektive Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 verabschiedet.

Ablauf des Nachforschungsersuchens in ATLAS

Zur Vermeidung von Fehlern beim Nachforschungsersuchen und zur Beseitigung etwaiger Unklarheiten bittet der Zoll um Beachtung folgender Hinweise.

Zoll bietet neue Möglichkeiten für Unternehmen

Nur mit einem eigenen Aufschubkonto können Unternehmen von der seit 1.12.2020 verlängerten Zahlungsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) profitieren.

ATLAS Versand – Neuerungen

Mit ATLAS Info 0344/22 werden weitere Änderungen bei Nutzung einer für das ATLAS-Release 9.1 zertifizierten Teilnehmersoftware bekanntgegeben.

Wareneinfuhren aus Israel – Hinweise zu Präferenzzöllen

Die Europäische Kommission hat auf ihren Internet-Seiten die Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen im Mai 2022 aktualisiert.

Ausfuhranmeldung pro Sendung bei mehreren Ladeorten

Für Exporte mit mehreren Ladeorten werden oft mehrere Ausfuhrerklärungen beim Zoll abgegeben. Wenn es sich dabei um eine Sendung an einen einzigen Empfänger handelt, ist dies aber nicht erforderlich.

Für die Anmeldung in ATLAS Ausfuhr stehen neue Codierungen zur Verfügung

Die ATLAS-Meldung informiert über die Zusatzcodierung für Grafitelektroden aus China und neue Codes im Zusammenhang mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz.

E-Commerce Frankreich: Haben Sie Ihre EPR-Registrierungsnummer schon?

Wenn Sie Ihre Waren über E-Commerce Plattformen nach Frankreich verkaufen, müssen Sie nun Ihre EPR-Registrierungsnummer („identifiant unique“) vorweisen, ansonsten drohen die Plattformen mit Verkaufsstopp.

"Export Business Guide - Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen ins Ausland"

Exporteure, die mit dem Abnehmer ihrer Produkte im Ausland eine mittel- oder langfristige Finanzierung eingehen, sind gut beraten, im Kaufvertrag auf die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zu bestehen.

EU plant Abschaffung von Zöllen auf Ukraine-Importe

Am 27.04.2022 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen.

ATLAS-Einfuhr: Zollschuld statt Sicherheitsleistung

Das Beantragen einer unverzüglichen Mitteilung der Zollschuld anstatt einer Sicherheitsleistung kann aktuell durch das Anmelden der Zahlungsarten „Y“ oder „Z“ erfolgen.

Warenverkehr mit den WPA-Staaten

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung gemäß des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten.

EU passt Stahlschutzquoten an

Nach der Einführung von Einfuhrverboten für Stahl aus Weißrussland und Russland werden die Quoten, die diesen beiden Ländern zuvor zugeteilt waren, anteilig auf andere Ausfuhrländer umverteilt.

Aktualisiertes Handbuch Ausfuhrgenehmigungen

Das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung wurde aktualisiert.

Ende der Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers

Ab dem 1. Januar 2023 sind Zollanmeldungen im Rahmen der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders grundsätzlich elektronisch abzugeben.

Zoll: Übergangsregelung für die Gestellungsmitteilung endet

Ab dem 1. Januar 2023 muss die Gestellungsmitteilung beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung elektronisch abgegeben werden.

Ghana + EU: Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die Kumulierung zwischen der EU und anderen westafrikanischen Staaten, anderen AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU kann ab dem 1. Februar 2022 angewendet werden.

Änderungen der Vorlagefristen bei Nachforschungsverfahren

Die Frist zur Vorlage von Alternativnachweisen wurde von 360 auf 500 Tage ausgeweitet.

Erklärung-IHK zum nichtpräferenziellen Ursprung – Aktualisierte Fassung (Dezember 2021)

Die zuletzt im Jahr 2016 aktualisierte Fassung der Erklärung-IHK für den nichtpräferenziellen Ursprung legte u.a. fest, dass diese Erklärung durch die ausstellende Person im Unternehmen mittels Unterschrift zu unterzeichnen ist.

Unionszollkodex: Änderung des UZK-DA

Am 30. November 2021 sind erste Teile der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1934 in Kraft getreten.

Zolltarif: EU-Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur 2022

Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur der EU (KN 2022) veröffentlicht. Diese gilt ab dem 1. Januar 2022.

Neues allgemeines Präferenzsystem der EU

Mit dem Kommissionsvorschlag wird das APS der EU stärker auf die Armutsbekämpfung und die Steigerung der Exportchancen von Ländern mit niedrigem Einkommen ausgerichtet.

EU-Konsultationsplattform zu den Transatlantischen Beziehungen

Deutsche Unternehmen können sich über die Plattform in die laufenden Gespräche im Rahmen des EU-USA-Handels- und Technologierats einbringen.

Dual Use Reform

Am 09.09.2021 ist die Reform der Verordnung (EU) 2021/821 bzgl. der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use) in Kraft getreten. Dadurch werden Ausfuhrkontrollen teilweise ausgeweitet.

Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM): Neue Regeln

2019 haben sich die EU und der Großteil der übrigen Mitgliedsstaaten des „Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM)“ auf modernisierte Ursprungsregeln geeinigt.

UZK: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr in Deutschland

In Deutschland ist ab sofort eine mitgliedsstaatenübergreifende Zentrale Zollabwicklung im Rahmen der Einfuhr auch für Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr möglich.

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CO2-Grenzausgleichsabgabe

Die EU beabsichtig bis 2050 eine klimaneutrale Volkswirtschaft (Green Deal) zu werden. Eine Maßnahme hierfür ist die Schaffung eines C02-Grenzausgleichsabgabe.

EU-Ghana Handelsabkommen tritt vollständig in Kraft

Am 1. Juli 2021 ist das interim Economic Partnership Agreement (iEPA) vollständig in Kraft getreten.

Update zum Triman und Kennzeichnungspflichten in Frankreich

Am 29. Juni wurde die Verordnung zur Durchführung der im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Haushaltsverpackungen sowie Produkten, die einer erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, verabschiedet.

EU-Schweiz: Keine gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten

Die gegenseitige Anerkennung hat ihre Gültigkeit zum 26. Mai verloren. Die Schweiz hat zudem die Verhandlungen zum EU-Schweiz Rahmenabkommen gestoppt.

Zoll: Entfall der 22-Euro-Schwelle

Bis zu einem Wert von 22 Euro sind Importsendungen von der Einfuhrumsatzsteuer befreit - dies ändert sich am 1. Juli 2021.

EG-Dual-Use-Verordnung

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt.

Neue Matrix für das Pan-Euro-Med-Übereinkommen

Die EU-Kommission hat eine neue Mitteilung über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. die Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens veröffentlicht.

Lieferantenerklärungen: Formularvordrucke aktualisiert

Die Formulare für die Lieferantenerklärung (LE) und die Langzeit-Lieferanterklärung (LLE) für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft sind geändert worden.

Containerschiff von oben © Tom Fisk via pexels.com
Änderungen im Unionszollkodex

Mitte Juli treten Änderungen im Unionszollkodex in Kraft. Sie umfassen in erster Linie Begriffs- und Meldebestimmungen sowie Anpassungen bei Zollwerten und zollrechtlichen Status von Unionswaren.

EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam tritt zum 1.8.2020 in Kraft

Am 12.06.2020 wurde das EU-Freihandelsabkommen (FHA) mit Vietnam im Amtsblatt der EU Nr. L 186 veröffentlicht. Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1.8.2020.

Covid-19 und Mitarbeiterentsendung nach Frankreich: Neue Bescheinigung ist verpflichtend

Ab sofort müssen Reisende, die auf französisches Territorium einreisen möchten, eine Bescheinigung vorweisen, die die Notwendigkeit der Einreise begründet.

Straße in Japan © via www.pexels.com
Positive Zwischenbilanz: Ein Jahr Jefta

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan hat die Zusammenarbeit beider Partner kräftig beflügelt.