Position

Vernetzte ökologische Stadt

Infrastruktur resilient machen – Energiewende wirtschaftlich gestalten

Die Entwicklung Berlins hin zu einer klimaneutralen Metropole ist mit tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen verbunden. Die politischen Zielsetzungen – Klimaneutralität, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit – sind richtig. In der Umsetzung mangelt es jedoch weiterhin an Tempo und geeigneten Rahmenbedingungen, insbesondere beim Auflösen des Sanierungsstaus und beim Ausbau der Energie‑, Wärme‑ und Netzinfrastrukturen. Gleichzeitig steigt die Bedeutung eines wirksamen Schutzes kritischer Infrastrukturen. Energie‑, Wasser‑, Wärme‑ und Entsorgungssysteme müssen deutlich stärker auf Krisenfälle vorbereitet werden. Hohe Abhängigkeiten von einzelnen Systemen und unzureichende Redundanzen gefährden die Versorgungssicherheit und beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Berlin. Resiliente, vernetzte und robuste Infrastrukturen bleiben daher eine zentrale Voraussetzung, um Klimaneutralität zu erreichen und zugleich die wirtschaftliche Stärke der Hauptstadt langfristig zu sichern.

IHK-Forderung

Schutz kritischer Infrastruktur dauerhaft priorisieren: Die Berliner Wirtschaft erwartet eine klare Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit – mit Augenmaß zwischen notwendiger Transparenz und dem Schutz sensibler Sicherheitsinteressen. Erforderlich sind klare, kohärente Regeln ohne Doppelregulierung, praxistaugliche Resilienz‑Standards sowie robuste Netze mit ausreichenden Redundanzen. Voraussetzung für wirksame KRITIS‑Resilienz sind zudem ein handlungsfähiger Krisenstab und eine enge, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Behörden und Infrastrukturbetreibenden.
Ohne Wärmewende keine Energiewende: Die Wärmewende stockt vor allem an langsamen Verfahren und hohen Investitionsrisiken in der frühen Erschließung. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft kann die tiefe Geothermie ein zentraler Hebel für eine klimaneutrale Wärmeversorgung Berlins sein. Mit der beschlossenen „Roadmap Tiefe Geothermie“ liegen wichtige Voraussetzungen vor – entscheidend ist jetzt die zügige Umsetzung: beschleunigte Planungs‑ und Genehmigungsprozesse, wirksame Risikoabfederung bei seismischer Erkundung und Probebohrungen sowie verlässliche Investitionsrahmen. Erforderlich ist zudem ein stadtweites Geothermie‑Management im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung und die konsequente Einbindung privater Partner.
Ressource Wasser in der Metropolregion sichern: Die Ressource Wasser ist standortkritisch – qualitativ, quantitativ und preislich. Trotz derzeit grundsätzlich gesicherter Versorgung Berlins steigen infolge von Trockenperioden und wachsendem Bedarf die Investitionsanforderungen an Netze, Wasserwerke und Kläranlagen deutlich. Um Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu sichern, braucht es Planungs‑ und Rechtssicherheit bei Wasserrechten, deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie ein integriertes, länderübergreifend abgestimmtes Wassermanagement in der Metropolregion. Aufgrund regional unterschiedlicher Wasserverfügbarkeit sind länderübergreifende Verbund‑ und Speicherlösungen systematisch zu prüfen und bei Eignung mit Landes‑ und Bundesmitteln umzusetzen.
Kreislaufwirtschaft als Standortfaktor voranbringen: Um Berlins ökologische und wirtschaftliche Resilienz zu erhöhen, müssen der Verbrauch von Primärrohstoffen weiter sinken und die Ressourceneffizienz steigen. Die Berliner Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte deshalb verbindlich auf Ressourceneffizienz und marktwirksame Anreize ausgerichtet sein. Ein zentraler Hebel ist die öffentliche Beschaffung: Ökologische und kreislauforientierte Kriterien müssen so gesetzt sein, dass sich im Wettbewerb die besten Ideen und Innovationen durchsetzen können. Ausschreibungen sollten dafür produktgruppenspezifische, kreislaufwirtschaftsorientierte Mindestanforderungen aufnehmen, um die Nachfrage nach zirkulären Produkten gezielt zu stärken. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer lehnen wir ab. ihre Wirksamkeit ist unklar, der Verwaltungsaufwand hoch, und sie würde Gastronomie und Handel belasten. Statt zusätzlicher steuerlicher Belastungen braucht es Maßnahmen, die den Wechsel zu Mehrwegverpackungen unterstützen und Unternehmen wie Verbraucher aktiv einbinden.
Energiewende verlässlich finanzieren, Investitionen ermöglichen: Die Energiewende in Berlin erfordert bis 2035 Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe und damit einen Finanzierungsrahmen, der privates Kapital verlässlich mobilisiert. Gerade deshalb wäre eine Rekommunalisierung der Berliner Gasversorgung der falsche Weg: Sie würde erhebliche öffentliche Mittel binden und dem Land finanziellen Spielraum für Klimaschutzinvestitionen entziehen. Öffentliche Mittel sollten vielmehr so eingesetzt werden, dass sie private Investitionen hebeln, Risiken in frühen Projektphasen abfedern und Projekte in Erzeugung, Netzen, Speichern und Flexibilitätslösungen investierbar machen. Zentral ist ein mehrjähriger Investitionsrahmen mit projektbezogenen Verpflichtungsermächtigungen: Für größere Energieinfrastrukturvorhaben sollte Berlin rollierende Acht‑ bis Zehnjahresprogramme mit klaren Meilensteinen etablieren.