Position

Funktionierende Stadtverwaltung

Verwaltung modernisieren – Berlin handlungsfähig machen

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung bleibt eine Baustelle. Zwar wurden mit dem neuen Landesorganisationsgesetz sowie einer Verfassungsänderung Meilensteine der Reform erreicht. Die Effekte im Alltag der Berliner Unternehmen stehen allerdings aus. Die Verwaltung wird weiterhin vielfach als schwerfällig, analog und wenig innovationsfreudig wahrgenommen – nicht zuletzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Komplexe Verfahren, lange Bearbeitungszeiten und mangelnde Digitalisierung bremsen die Wirtschaft aus. Ein systematischer und institutionell verankerter Bürokratieabbau findet in Berlin nicht statt. Unternehmen erleben staatliches Handeln daher oft als Hürde. Verwaltungsmodernisierung ist aber kein Selbstzweck, sondern muss Genehmigungsprozesse beschleunigen, die Kommunikation mit Behörden verbessern und so den Wirtschaftsstandort stärken.

Die Berliner Wirtschaft begrüßt den eingeschlagenen Reformkurs, verbindet ihn jedoch mit klaren Erwartungen an ihre Wirksamkeit. Erst wenn positive Effekte bei den Unternehmen ankommen, ist die Reform erfolgreich.

IHK-Forderung

Verwaltungsreform wirkungsorientiert umsetzen: Die Neustrukturierung der Aufgaben zwischen Senat und Bezirken muss umgesetzt und im Verwaltungsalltag mit Leben gefüllt werden. Nur mit klaren Zuständigkeiten und mutiger Entscheidungskultur werden Prozesse endlich schneller.
Öffentliche Auftragsvergabe modernisieren: Das Vergabewesen muss so reformiert werden, dass es Investitionen erleichtert, statt hemmt – etwa durch deutlich erhöhte Wertgrenzen für Direktaufträge und vereinfachte Vergaben, weniger Bürokratie und eine Bündelung der Vergabestellen. Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige Verwaltung mit qualifizierten Fachkräften. Ziel sind mehr Qualität, mehr Innovation sowie eine stärkere Einbindung von Mittelstand und Start-ups.
Verwaltungsdigitalisierung deutlich beschleunigen: Die Volldigitalisierung der Verwaltung muss dringend an Tempo gewinnen, flächendeckende Medienbrüche sind nicht mehr akzeptabel. Teil der Lösungsfindung können dabei verwaltungsinterne Innovationseinheiten sein. Eine leistungsfähige IT-Infrastruktur, ein gestärktes und zeitgemäß finanziertes ITDZ Berlin sowie die zielgerichtete Einbindung von Mittelstand und Start-ups sind dafür notwendig.
Bürokratieabbau institutionell verankern: Berlins Politik und Verwaltung müssen sich endlich des Bürokratieabbaus annehmen. Die Dynamik, die man in zahlreichen Bundesländern beobachten kann, ist in Berlin nicht zu erkennen – systematische Ansätze fehlen vollständig. Mögliche Instrumente reichen von der Schaffung eines eigenen AGH-Ausschusses für Bürokratieabbau über konkrete Bürokratieabbaugesetze bis hin zur Einsetzung eines Landesnormenkontrollrates.
Reformpotenzial der Bezirksverfassung prüfen: Die Bezirksverfassung muss auf Reformpotenziale hin überprüft werden, um die bezirkliche Handlungsfähigkeit zu fördern und Verantwortung sichtbar zu machen – wie z.B. durch Stärkung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Die langfristige Wirksamkeit der Verwaltungsreform hängt davon ab.
CityLAB als Innovationslabor verstetigen und skalieren: Das CityLAB braucht einen dauerhaften institutionellen Rahmen und stabile Finanzierung, um flexibel und leistungsstark die Innovations-Pipeline zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu stärken.