Position

Standortpolitik

Investitionen ermöglichen – Berlin als Wirtschaftsstandort stärken

Die Berliner Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Die jahrelange Wachstumsschwäche im Bund ist auch an Berlin nicht spurlos vorbei gegangen. Obwohl die Wachstumsraten weiterhin über dem Bundesdurchschnitt liegen, steckt auch die Hauptstadt inzwischen in einer strukturell bedingten Schwächephase. Hohe Belastungen durch Bürokratie und langwierige Verwaltungsverfahren, gestiegene Kosten bei Energie und eine schwache private Nachfrage bei gestiegenen Marktpreisen setzen den Unternehmen maßgeblich zu. Zeitgleich kämpft Berlin mit einer erheblichen Schieflage des Landeshaushalts. Für die Wirtschaft ist die prekäre Haushaltslage eine zunehmende Belastung – da sie für Unsicherheit und unzuverlässige Rahmenbedingungen am Standort sorgt und perspektivisch zu Steuererhöhungen verleiten kann.

IHK Forderungen

Haushalt konsolidieren, Investitionen priorisieren: Die Wirtschaft fordert einen Zweiklang aus Haushaltskonsolidierung und Investitionspriorisierung. Mittel aus dem Sondervermögen für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ müssen für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Mehr investive Spielräume (z.B. durch öffentlich-private Partnerschaften) sowie geringere Verwaltungskosten durch Bürokratieabbau und Digitalisierung sind zentral. Spielräume im Haushalt entstehen nicht durch neue Belastungen wie Grundsteuer C oder Verpackungsteuer, sondern durch den Abbau wenig zielgerichteter Subventionen (z. B. nahezu kostenfreies Anwohnerparken oder Schulessen) und durch konsequente, digitalisierte Kontrollen zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen.
Wirtschaftliche Freiheit stärken: Unternehmerische Freiheit, Wettbewerb und Eigentumsschutz bilden das Fundament für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Berlin – und seinen internationalen Ruf als weltoffene Zukunftsmetropole. Um strukturelle Herausforderungen am Standort wirksam zu bewältigen, gilt es, diese Werte auch in Zukunft zu stärken - anstatt sie, etwa durch die Diskussion über Vergesellschaftung, „Berlin werbefrei“, „Berlin autofrei“ und eine Ausbildungsplatzabgabe in Frage zu stellen. Berlin braucht ein wirtschaftsfreundliches Mindset und das klare Bekenntnis von Politik und Verwaltung, dass nur eine prosperierende Wirtschaft die Stadt voranbringen kann.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) stärker nutzen: Angesichts der angespannten Haushaltslage und des hohen Investitionsbedarfs sollten ÖPP-Modelle in Bereichen der Daseinsvorsorge – etwa bei Infrastruktur oder Schul- und Hochschulbau – als gleichwertige Alternative zur klassischen Vergabe systematisch geprüft werden. Voraussetzung ist ein transparenter und belastbarer Wirtschaftlichkeitsvergleich mit klaren Entscheidungsregeln. Vorrang haben ÖPP nur dann, wenn sie die Allgemeinheit nachweislich finanziell entlasten. Eine Ausweitung staatlicher Geschäftsfelder ist auszuschließen, sofern sie damit in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten; kleine und mittlere Unternehmen sind angemessen zu beteiligen.
Unternehmensnachfolge unterstützen: In den kommenden Jahren stehen schätzungsweise rund 8.500 Berliner Unternehmen vor einem Generationswechsel. Die Berliner Nachfolgezentrale sollte als zentrales Instrument zur erfolgreichen Sicherung von Unternehmensnachfolgen gezielt ausgebaut werden. Eine nicht gelingende Nachfolge gefährdet nicht nur die betroffenen Betriebe, sondern auch Arbeitsplätze, Innovationskraft sowie die wirtschaftliche Stabilität der Region Berlin.
Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt stärken: Sauberkeit und Sicherheit sind zentrale Standortfaktoren und entscheidend für Lebensqualität, Investitionsbereitschaft und das Sicherheitsgefühl. Berlin braucht eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln, eine stärkere personelle Ausstattung von Ordnungsämtern und Polizei sowie effizientere, digitalisierte Abläufe. Vermüllung und Vandalismus müssen zügig beseitigt und sanktioniert werden. Zugleich sind Prävention, soziale Angebote und eine enge Zusammenarbeit von Senat, Bezirken, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft erforderlich. Ziel ist ein sauberes, sicheres und verlässliches Umfeld, das wirtschaftliche Aktivität fördert und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärkt.