27. Juni 2023

Ein Jahr Landesregierung: IHK und LEE SH fordern konsequentes Handeln

Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) und der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) ziehen ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Bilanz zur Energiepolitik. Beide sehen viel Potential, kritisieren aber die teils zögerliche Umsetzung.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen und Marcus Hrach, Geschäftsführer LEE SH, begrüßen das ehrgeizige Ziel der Landesregierung, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden und sind sich einig: „Die Landesregierung muss dringend das Tempo erhöhen.“ Mit einer Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) müsse der Ausbaupfad aller erneuerbaren Energien bis 2040 konkretisiert und priorisiert werden. Björn Ipsen unterstreicht: „Es reicht nicht, auf den Bund zu verweisen; die Landesregierung muss selbst noch einiges in Bewegung setzen. Aktuell sind wir noch sehr weit von Klimaneutralität entfernt.“ Marcus Hrach bekräftigt: „Selbst als Vorreiter steht Schleswig-Holstein erst am Anfang der Energiewende. Der größte Ausbau der Erneuerbaren Erzeugungsanlagen muss noch erfolgen.“
Die IHK Schleswig-Holstein und der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein haben in einem ausführlichen Hintergrundpapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 161 KB) die bisherigen Anstrengungen und Versäumnisse der Landesregierung gewürdigt.
Deutlich mehr Tempo verlange auch die neue Regionalplanung für Windenergie. Ein Abschluss der Planung bis zum Ende der Legislatur 2027 sei zu spät, um das energiepolitische Ziel 2030 zu erreichen. Positiv entwickelt habe sich die Genehmigungssituation für Windenergie an Land; die Zahl der Genehmigungen sei im ersten Quartal deutlich gestiegen.
Hohe Priorität erfordert laut IHK und LEE SH auch die Novellierung des PV-Erlasses. Hrach: „Der Erlass sollte nicht das Ziel haben, Flächen auszuschließen, sondern den Gemeinden Hilfestellungen zur Umsetzung von Freiflächen-PV-Projekten geben."
IHK und LEE SH unterstützen die Pläne der Landesregierung zum Ausbau bestehender Nah- und Fernwärmenetze und begrüßen die lang erwartete Förderrichtlinie für den Neubau und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen und den Einsatz erneuerbarer Energien. 
Mit Biogas gespeiste Nahwärmenetze oder die Einspeisung von aufbereitetem Biomethan ins Erdgasnetz seien wichtige Säulen der erneuerbaren Wärmeversorgung. Positiv bewerten beide, dass die Landesregierung die Relevanz der Bioenergie erkannt und das MEKUN auf Anregung des LEE SH einen „Runden Tisch Biogas“ installiert hat.
Laut IHK und LEE SH sollten die Überarbeitung der Landeswasserstoffstrategie zügig abgeschlossen und regulatorische Hemmnisse abgebaut werden. Damit Schleswig-Holstein nicht nur Wasserstoff-Transitland wird, müssten Verbrauch und Erzeugung auf regionaler Ebene strategisch mitgedacht werden. „Wir sehen die Gefahr, die Chance zu verpassen, mit unserem großen Potential an erneuerbarem Strom in Schleswig-Holstein Wasserstoff dezentral zu erzeugen. Dieser ließe sich vor Ort für Industrie, Schwerlastverkehr oder Wärme nutzen“, so Ipsen.
Positiv bewerten IHK und LEE SH, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine dringend nötige Reduzierung der Netzentgelte im Norden einsetzt. Daneben sei ein vorausschauender Netzausbau wichtig, um die erneuerbaren Energien für die heimische Wirtschaft schneller nutzbar zu machen. Björn Ipsen: „Des Weiteren warten unsere Firmen, die in die Eigenversorgung gehen, zum Teil sehr lange auf einen Netzanschluss. Eine Beschleunigung ist dringend notwendig.“
Die Bilanz von Björn Ipsen und Marcus Hrach: „Wir stehen hinter den Zielen der Landesregierung. Diese müssen nun zügig auf die Sektoren heruntergebrochen, notwendige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Denn auch Schleswig-Holstein steht erst am Anfang des Ausbaus der Erneuerbaren; der größte Teil wird noch erfolgen. Die Wirtschaft ist bereit und bietet ihre Unterstützung an. Die hohe Verfügbarkeit erneuerbarer Energien müssen wir als Wettbewerbsvorteil nutzen, um weitere grüne Industrie anzusiedeln.“
Über den LEE SH 
Der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein steht für die Vielfalt und gemeinsame Stärke der erneuerbaren-Energien-Branche. Als zentraler Ansprechpartner richtet sich der Verband an Politik und Gesellschaft, um Schwerpunktthemen dieser Branche zu transportieren, zu diskutieren und um die wirtschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energiewirtschaft im Norden zu unterstreichen. Zu den LEE SH-Mitgliedern gehören neben diversen Spartenverbänden auch über 170 Unternehmen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen.
IHK Schleswig-Holstein 
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.
Medieninformation der IHK Schleswig-Holstein und des Landesverbands Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2023