Beschleunigungspapier wäre einmalige Chance gewesen, bei der A 20 endlich das Gaspedal durchzudrücken
Die IHK Schleswig-Holstein kommentiert die Medienberichte zum Beschluss der Ampelkoalition, die A 20 aus ihrem Gesetzesentwurf für schnelleren Straßenbau gestrichen zu haben. Dazu Hagen Goldbeck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein:
„Dieses Hin-und-Her der Ampel ist zermürbend und niemandem mehr zuzumuten. Noch vor vier Wochen betonte Bundesverkehrsminister Volker Wissing unbeirrt, die A 20 solle im Eiltempo umgesetzt werden. Jetzt gibt es anscheinend die nächste Kehrtwende, und die A 20 fliegt aus dem Beschleunigungspapier. An der Entscheidung sieht man, dass norddeutsche Interessen nach wie vor in der Bundespolitik kein Gehör finden.
Laut Gesetzesentwurf soll ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ im Straßenbau für eine ‚eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung‘ festgelegt werden. Die A 20 gehört, anders als ursprünglich geplant, offenbar nicht dazu. Dass die A 20 nicht in die Kategorie Engpassbeseitigung fällt, grenzt an Realitätsverweigerung und ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden nicht müde zu betonen, was für ein unzumutbares Nadelöhr Bad Segeberg ist – für die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung. Die A 20 ist für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Westküste, für die Anbindung des Energiestandortes Schleswig-Holstein sowie der Häfen im Land von herausragender Bedeutung.
Am Dienstag, den 4. April treffen sich in Brunsbüttel die Regierungskabinette aus Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klausur. Hagen Goldbeck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, schildert seine Erwartungen an das Treffen.
Insbesondere das weiterhin erleichterte Klagerecht wird dazu führen, dass sich der Bau der Autobahnabschnitte und der Festen Unterelbquerung weiter verzögert. Der Gesetzesentwurf für schnelleren Straßenbau wäre die einmalige Chance gewesen, beim Bau der A 20 endlich das Gaspedal durchzudrücken. Stattdessen haben sich die Koalitionäre beim Thema A 20 als Sonntagsfahrer erwiesen.“
Medieninformation der IHK Schleswig-Holstein vom 29. März 2023
