Sachspenden

Befristet kei­ne Um­satz­be­steue­rung von Sach­s­pen­den von Ein­zel­händ­lern

In zwei Schreiben befasst sich das Bundesfinanzministerium mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden. Neben Hinweisen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird andererseits befristet für Spenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen auf die Besteuerung einer sogenannten unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Voraussetzung der Billigkeitsregelung ist eine starke Betroffenheit durch die Coronakrise.
Sachspenden unterliegen als sogenannte “unentgeltliche Wertabgabe” der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das EU-Recht sieht keine Möglichkeit vor, grundsätzlich von dieser Besteuerung abzusehen. Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende sind nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern der fiktive Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Die Bestimmung dieses Wertes ist für die Unternehmen oftmals schwierig und streitanfällig. Die Finanzverwaltung hatte im Oktober 2020 den Entwurf eines Anwendungsschreibens (9. Oktober 2020) vorgelegt, um hier mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Finanzverwaltung herbeizuführen. Nunmehr hat das BMF ein finales Schreiben veröffentlicht: Das BMF-Schreiben zur allgemeinen umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden vom 18. März 2021 soll Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Sachspenden geben.
Zudem hat das Bundesfinanzministerium in einem weiteren Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001) eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden eingeführt. Diese gilt für Spenden von Einzelhändlern, die durch die Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind. Sie wird begleitend zu den bereits getroffenen Corona-bedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie den Überbrückungshilfen gewährt.
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Veröffentlicht am 3. Mai 2021