Wettbewerbsrecht und Werbung

Händler nutzen immer wieder Werbeaktionen, die mit Preisnachlässen verbunden sind. Auf die gängisten Formen - Rabatte, Rabattaktionen, Räumungsverkäufe und Saisonschlussverkäufe - und die Regularien gehen wir im Folgenden ein.

Dass man einen Preis angeben muss, wenn man etwas verkaufen will, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, ist der doch ein entscheidendes Kaufkriterium. Doch angesichts der Vielzahl von Vorschriften entstehen schnell Unsicherheiten.

Ziel der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) ist es, die Bewertung zu erleichtern inwiefern Liefer- und Vertriebsvereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften vereinbar sind. Diese wird durch neue Vertikal-Leitlinien ergänzt.

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist geprägt von dem Leitgedanken, dass bei der Werbung Qualität und Preis von Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehen. Es dient dem Schutz des Mitbewerbers und dem des Verbrauchers vor unlauterem Verhalten.

Verkäufe unter dem Einstandspreis zerren an den Nerven der betroffenen Wettbewerber. Das Kernproblem ist die Frage: Was ist ein Unter-Einstandspreis? Sind solche Unter-Einstandspreis-Verkäufe verboten?

Bei Werbemaßnahmen sind verschiedene datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten.

Achtung: Seit dem 4. August 2009 gelten noch schärfere Regeln für unerwünschte Werbung am Telefon. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelte schon seit längerem, dass die Kaltakquise per Telefon nicht erlaubt ist.