SH: EU-Parlament und die regionale Wirtschaft

So wichtig ist die Europawahl

Am 9. Juni wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Dies ist auch für die norddeutsche Wirtschaft von Bedeutung, denn Entscheidungen des EU-Parlaments haben direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Das Europäische Parlament hat Mitentscheidungsrechte in vielen wichtigen Bereichen der Politik – auch in der Wirtschaft. Die Förderung erneuerbarer Energien und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten sind nur zwei Beispiele, die auf europäischer Ebene angegangen werden.
Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist der integrierte Binnenmarkt. Er bringt viele Vorteile, wie die vier Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Für die deutsch-dänische Grenzregion ist dies von zentraler Bedeutung. So gab es im Jahr 2022 mehr als 1.300 Registrierungen von deutschen Unternehmen, um eine Dienstleistung in Dänemark zu erbringen. Und auch der Tourismus profitiert: Im Jahr 2022 gab es 500.000 Übernachtungen von dänischen Gästen in Schleswig-Holstein.
Die EU fördert zudem Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung. Eine europäische Initiative, die die grenzüberschreitende Kooperation fördert, ist Interreg. Interreg Deutschland-Danmark hat von 2014 bis 2020 einen Zuschuss von knapp 90 Millionen Euro erhalten. Von dem Geld wurden 59 deutsch-dänische Projekte gefördert.
So auch das Projekt STaRforCe (Strong Talents Ready for Crossborder Education). Das Projekt ermöglicht Fachkräften von morgen zwei Berufsabschlüsse – einen deutschen und dänischen. Hierfür absolvieren die Jugendlichen einen Teil ihrer Ausbildung sowohl nördlich als auch südlich der Grenze. STaRforCe war sogar so erfolgreich, dass nach Ende der Laufzeit die deutschen und dänischen Partner der dualen Ausbildung das Angebot weiterführen.

Europawahl kurz erklärt

Wann findet die Europawahl 2024 statt?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Wahl in 27 EU-Mitgliedstaaten statt. Das geschieht alle fünf Jahre. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen.
Wer darf wählen?
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU). Das Wahlalter in Deutschland wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
Wer wird gewählt?
Das Europäische Parlament. Es ist das einzige EU-Organ, das direkt vom Volk gewählt wird. Gemeinsam mit den Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gestalten und beschließen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neue Gesetze. Außerdem genehmigen sie den EU-Haushalt und wählen die EU-Kommissare und den Präsidenten der Europäischen Kommission, nachdem der Europäische Rat (bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten) einen Kandidaten für das Amt vorgeschlagen hat.
Wer bildet das Parlament?
In der kommenden Wahlperiode steigt die Zahl der Abgeordneten von 705 auf 720, wie das Parlament im September 2023 beschlossen hat. Grund dafür ist eine Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung in einzelnen Ländern. Die Mitglieder des Parlaments vertreten etwa 450 Millionen Europäer. Wie bereits bei der letzten Wahl 2019 entfallen 96 Mandate auf Abgeordnete aus Deutschland, die Höchstzahl der einem Mitgliedsstaat zustehenden Mandate. Deutschland ist damit das Land mit den meisten Abgeordneten.
DIHK, Aenne Boye
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