Merkblatt Internetrecht:

Vorsicht beim Verlinken?

Ein Beschluss des Landgerichts Hamburg zum Verlinken zu urheberrechtswidrigen Inhalten sorgte für Aufregung. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Betreiber von kommerziellen Internetseiten. Wie vorsichtig Unternehmen künftig beim Verlinken sein müssen, haben unsere Rechtsexperten für Sie überprüft.

Wer haftet für verknüpfte Inhalte

Nach heutiger Rechtslage haftet der „Content-Provider“, das bedeutet der Inhaltsverantwortliche einer Internetseite für etwaige rechtswidrige Inhalte. Das bezieht sich auch auf Urheberrechtsverletzungen, wie zum Beispiel die Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Fotografen. Das gilt bisher unstrittig für den direkten Inhalt einer Seite.
Hinweis: Die viel verbreiteten sogenannten „Disclaimer“ mit dem Inhalt, für Links „werde nicht gehaftet“, haben in Deutschland keine rechtliche Wirkung. Die Haftung für den Inhalt einer Internetseite kann mit solchen Erklärungen nicht ausgeschlossen werden.
Die Frage, ob schon das Setzen von Links auf fremde Seiten mit rechtswidrigem Inhalt das Urheberrecht verletzen kann, war Inhalt der umstrittenen Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 18.11.2016, AZ 310 O 402/16).

Urheberrechtsverletzung durch Dritte erkannt

In einer Reihe von Entscheidungen hat sich schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Jahren mit der Frage befasst, ob Verlinkungen Urheberrechte verletzen können. In einem Urteil zum Fall „GS Media“ (vom 8.09.2016, Rechtssache C‑160/15) ging es speziell um verlinkte Werke, die ohne Zustimmung des Urhebers von Dritten veröffentlicht wurden. Hier vermutete der EuGH bei Betreibern von Seiten mit „Gewinnerzielungsabsicht“, dass sie Kenntnis von etwaigen Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten haben – oder zumindest haben müssten.

Das Landgericht Hamburg wendet im Beschluss vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht die Grundsätze dieser Entscheidung des EuGH an. Landgericht Hamburg bestätigte die Haftung eines kommerziellen Seitenbetreibers für einen Link auf urheberrechtswidrige Inhalte. Eines der Kriterien war die Vorsätzlichkeit des Verhaltens. Es kam also darauf an, ob der Website-Betreiber bei der Linksetzung wusste, dass die Werke von Dritten ungenehmigt veröffentlicht waren. Der Beklagte vor dem Landgericht Hamburg hat diese Kenntnis nicht bestritten. Nach einer Abmahnung des Rechteinhabers hatte er sich geweigert, den problematischen Link zu entfernen.

Was müssen Unternehmer tun?

Die Betreiber von kommerziellen Seiten sollten vor Linksetzung auf fremde Inhalte möglichst überprüfen, ob dort Urheberrechte Dritter verletzt werden. Die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Musiktiteln im Internet ohne Einwilligung der Autoren ist unzulässig. Leider sind Lizenzverhältnisse allerdings nicht immer offenkundig. Ob die Gerichte bei diesen „Nachforschungspflichten“ praxistaugliche Kriterien finden, bleibt abzuwarten. Finden Sie allerdings zum Beispiel auf einer Internetseite mit Fotos gar keine Angaben zu Lizenzen oder Autoren, so liegt eine Urheberrechtsverletzung nahe. Die Linksetzung auf diese Seite könnte nach der neuen Rechtsprechung problematisch sein.