Das bringt das neue Jahr

Gesetzesänderungen ab 2023

In dieser Übersicht erfahren Sie, welche Änderungen Sie ab dem Jahr 2023 beachten müssen. Die Liste fasst lediglich wesentliche Rechtsvorschriften zusammen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Was ändert sich im Arbeitsrecht?

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung elektronisch abrufen zu können, sind Arbeitgeber verpflichtet, ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm und eine elektronisch gestützte systemgeprüfte Ausfüllhilfe oder ein systemuntersuchtes Zeiterfassungssystem einzuführen. Damit wird der gelbe Schein von der eAU abgelöst, wobei dies nur für gesetzlich Versicherte gilt. An der Pflicht des Arbeitnehmers, seinem Arbeitgeber unverzüglich die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, ändert sich hierbei nichts.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Anhebung der Höchstgrenze für Midijobs

Die bisherige Entgeltobergrenze für Midijobs von 1.600 EUR wird auf 2.000 Euro angehoben. Damit müssen Arbeitgeber in mehr Fällen als bisher einen höheren Sozialversicherungsbeitrag übernehmen.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Was ändert sich im Gewerberecht?

Für WEG-Verwalter

Ab 1. Dezember 2023 und damit ein Jahr später als geplant haben Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde mit Inkrafttreten der WEG-Reform am 1. Dezember 2020 modernisiert. Dabei wurde der Begriff des „zertifizierten Verwalters“ eingeführt. Als zertifizierter Verwalter nach § 26a Abs. 2 WEG darf sich bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt.
Ab wann? Ab 1. Dezember 2023

Was ändert sich im Steuerrecht?

Abgabefrist für die Grundsteuererklärung

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wurde bundeseinheitlich bis zum 31.01.2023 verlängert. Grundstückseigentümer haben noch bis Ende Januar Zeit, ihre Daten an das Finanzamt zu übermitteln. 
Bis wann? Die verlängerte Frist gilt noch bis zum 31.01.2023.

Anhebung des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag wird für das Jahr 2023 auf 10.908 EUR angehoben. Für 2024 ist eine weitere Erhöhung des Freibetrags auf 11.604 EUR vorgesehen. 
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Änderung des Bewertungsgesetzes (BewG)

Die Änderungen betreffen vor allem das Ertrags- und das Sachwertverfahren sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsfällen und Fällen mit Grundstücken auf fremdem Grund und Boden.
    Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP)

Ziel ist es, den Aufwand einer Betriebsprüfung für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Hierfür ist die Abrechnungssoftware entsprechend anzupassen; ggfs. sollten zusätzliche Module der Abrechnungssoftware erworben werden. Es besteht jedoch für Arbeitgeber die Möglichkeit einen Antrag auf Befreiung zur euBP für die Zeiträume bis zum 31. Dezember 2026 zu stellen. Der Antrag kann formlos und unter Angabe der Betriebsnummer an den jeweilen Rentenversicherungsträger gesendet werden, der für die Betriebsprüfung zuständig ist.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Letzte Frist für Registrierkassen

Registrierkassen, die bauartbedingt nicht mit einer technischen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar sind, dürfen ab dem 01.01.2023 nicht mehr genutzt werden. Offene Ladenkassen sind nicht betroffen. 
Ab wann? Ab dem 1. Januar 2023

Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber

Bereits seit Oktober 2022 besteht für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Beschäftigten mit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsprämie von max. 3.000 Euro zu unterstützen. Wie schon bei der Corona-Prämie gilt als Voraussetzung für die Begünstigung, dass die Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Damit ist ausgeschlossen, dass bereits vereinbarte Zahlungen nach den Arbeits- oder Tarifverträgen oder bereits vereinbarte Gehaltserhöhungen steuerfrei umgewandelt werden können. Zahlungen sind bis Ende 2024 möglich und können auch aufgeteilt werden, allerdings darf in der Summe die Grenze von 3.000 Euro nicht überschritten werden.
Ab wann? Ab Oktober 2022

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen

Vom Arbeitgeber ausgestellte elektronische Lohnsteuerbescheinigungen dürfen künftig nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermittelt werden. Die sog. elektronische Transfer-Identifikationsnummer (eTIN) entfällt.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Anhebung der Künstlersozialabgabe

Unternehmen, die nicht nur gelegentlich freischaffende Künstler und Publizisten beauftragen, müssen künftig einen höheren Beitrag an die Künstlersozialkasse (KSK) leisten.  Die Künstlersozialabgabe steigt im Jahr 2023 von zurzeit 4,2 Prozent auf 5,0 Prozent. Abgabepflichtige Unternehmen sind verpflichtet, sämtliche an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlten Entgelte eines Jahres spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob der beauftragte Künstler, der das Honorar bekommen hat, über die Künstlersozialkasse versichert ist oder nicht.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Verlängerte Steuererklärungsfristen

Auf Grund der Corona-Pandemie sind die Kapazitäten vieler Steuerbüros, die auch in anderen Fällen (Corona-Hilfen, Grundsteuerwerterklärung) ihren Mandanten zu Seite stehen, noch immer sehr knapp. Aus diesem Grund wurde die Abgabefrist für die Steuererklärungen verlängert. Steuerlich beratene Personen haben Zeit, die Steuererklärung für den VZ 2021 bis zum 31.08.2023 beim Finanzamt einzureichen. Für den VZ 2022 muss die Erklärung bis zum 31.07.2024 beim Finanzamt eingehen. Für steuerlich nicht beratene Personen gilt eine Frist für den VZ 2021 bis 28.02.2023 und für den VZ 2022 bis 30.09.2023.

Was ändert sich im Insolvenzrecht?

Temporäre Anpassung der Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung

In Reaktion auf die Ukraine-Krise werden die Voraussetzungen für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung abgemildert. So wird der Prognosezeitraum für die positive Fortbestehensprognose abgekürzt und die Höchstfrist für Insolvenzanträge verlängert.
Ab wann? Ab November 2022

Was ändert sich im Bereich Umweltschutz und Menschenrechte?

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Unternehmen müssen für die Einhaltung der Menschenrechte auf der gesamten Lieferkette sorgen und zu diesem Zweck Beschwerdemöglichkeiten einrichten sowie über ihre Aktivitäten berichten. Das Gesetz gilt zunächst nur für Unternehmen mit mind. 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 sind dann auch Betriebe ab 1.000 Mitarbeitern erfasst. KMUs sind bisher nur indirekt betroffen. Kleinere Betriebe, die größere Unternehmen beliefern, sollten sich dennoch rechtzeitig mit den Sorgfaltspflichten befassen.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG)

Restaurants, Bistros, Cafés oder Lieferdienste sind verpflichtet, für Essen und Getränke zum Mitnehmen neben Einwegkunststoffverpackungen auch eine Mehrwegalternative anzubieten. Die Mehrwegalternative darf nicht teurer sein. Zudem müssen Kundinnen und Kunden über die Wahlmöglichkeit informiert werden. Dies kann durch Schilder und Plakate und auf der Internetseite erfolgen. 
Von der Regelung ausgenommen sind kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern und max. 80 m² Verkaufsfläche.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023

Welche weiteren Änderungen treten in Kraft?

Gesetze und Rechtsverordnungen künftig elektronisch

Ab dem 1. Januar 2023 werden Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet verkündet. Das elektronische Bundesgesetzblatt ist dann die einzige verbindliche amtliche Fassung. Bei dem derzeit auf der Internetseite www.bgbl.de verfügbaren Bundesgesetzblatt handelt es sich nur um elektronische Kopien. Auf einer Verkündungsplattform des Bundesamts für Justiz werden die pdf-Dokumente der Gesetze und Rechtsverordnungen eingestellt und können dann heruntergeladen werden. Die Homepage der Plattform wird rechtzeitig zum Januar 2023 bekanntgegeben. Die Umstellung auf eine ausschließlich elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen bedarf zuvor noch einer Änderung von Art. 82 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Ab wann? 1. Januar 2023

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

Es wird eine Prüfpflicht für Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister eingeführt. Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister müssen künftig überprüfen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung ear registriert sind. Ist dies nicht der Fall, dürfen die elektronischen Marktplätze die Elektrogeräte nicht zum Verkauf anbieten. Fulfillment-Dienstleister dürfen in diesem Fall ihrerseits Elektrogeräte nicht lagern, verpacken, adressieren oder versenden. Ein Abgleich der Daten soll mit dem Register der Stiftung ear künftig über eine elektronische Schnittstelle möglich sein.
Ab wann? Ab 1. Januar 2023