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Nr. 6348974
Politische Kommunikation und Interessenvertretung
Das Bündeln von Meinungen und Interessen der Mitgliedsunternehmen gehört zu den Kernaufgaben unserer IHK. Die Beschlüsse unseres obersten Beschlussgremiums, der IHK-Vollversammlung, sind unsere Richtschnur für Kommunikation und Handeln gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Das gilt von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Für die Kommunalwahl 2026 hat unsere Vollversammlung Kommunalpolitische Positionen beschlossen. Für die Landtagswahl 2027 wird es ebenfalls wieder eine Neuauflage der "Landespolitischen Positionen" unserer IHK geben.
Reformagenda überfälliger Schritt
Auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses und des Entlastungskabinetts aus dem Sommer 2026 hatte die Wirtschaft schon lange gewartet, spätestens seit dem angekündigten “Herbst der Reformen” des Vorjahres. Eine Bewertung der Beschlüsse finden Sie hier. Unsere IHK wird die Umsetzung des Reformpakets, etwa beim Bürokratieabbau, kritisch-konstruktiv begleiten.
Reformbedarf sehen die Unternehmen außerdem insbesondere bei den Themen Arbeitskosten und Energiepreise (s.u.).
Wesentliche Forderungen der DIHK-Organisation an die Bundesregierung
Unsere IHK-Organisation hatte bereits zu Beginn des Jahres 2026 eine Abkehr vom kleinteiligen Kurs, sondern ein echtes Reformpaket gefordert, das noch vor der Sommerpause belastbar vorgelegt werden sollte. Diese Forderung wurde zumindest teilweise erfüllt (s.o.). Hohe Arbeits- und Energiekosten, Steuerlast, Bürokratie und geopolitische Krisen belasten massiv die Investitions- und Beschäftigungspläne der Unternehmen.
Unsere Kernforderungen für die Reformanstrengungen der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2026 waren unter anderem:
Sozialversicherungen reformieren und Arbeitskosten senken. Unsere IHK-Organisation fordert Strukturreformen in Gesundheit, Pflege und Rente, die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine Rentenreform noch 2026, ein höheres Renteneintrittsalter und den Abbau von Frühverrentungsanreizen. Ohne ambitionierte Reformen verteuern steigende Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit deutlich.
Steuern wettbewerbsfähiger machen. Die ab 2028 geplante Körperschaftsteuersenkung ("Investitionsbooster") sollte vorgezogen und zugleich der Einkommensteuertarif angepasst werden, weil viele Unternehmen über die Einkommensteuer belastet werden. Höhere Substanzsteuern, insbesondere auf Betriebsvermögen, lehnen wir ab.
Bürokratie spürbar abbauen. Konkretfordern wir die Abschaffung eines Drittels aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie der Hälfte der Dokumentationspflichten der Wirtschaft; zudem sollen neue bürokratische Belastungen etwa durch Tariftreue- und Entgelttransparenzregeln vermieden werden. Dies muss auch im Zusammenspiel mit Entlastungen auf EU-Ebene (Omnibusse) sowie auf der Landes- und Kommunalebene (Berichtspflichten-Bremse bzw. Verzicht auf kommunales Gold-Plating/kommunale Sondersteuern) erfolgen.
Energiekosten strukturell senken. Neben kurzfristigen Entlastungen wie einer Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß fordert unsere IHK-Organisation niedrigere Systemkosten, effizienteren Netzausbau und die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf europäische Vorgaben.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir sehen lange Verfahren als Wachstums- und Transformationsbremse und forderndie konsequente Anwendung des Infrastrukturzukunftsgesetzes sowie die Umsetzung von Beschleunigungspakt und (föderaler) Modernisierungsagenda. Der DIHK-Beschleunigungsmonitor zeigt, dass von 54 notwendigen Gesetzesänderungen erst 3 vollständig und 10 teilweise umgesetzt sind.
Innovation, Resilienz und internationalen Handel stärken. Dazu gehören schnellere Förderverfahren, besserer Transfer von Wissenschaft in Unternehmen, resiliente Digital-, Energie-, Gesundheits- und Telekommunikationsinfrastrukturen sowie ein stärkerer EU-Binnenmarkt und zügige zu aktivierende Handelsabkommen, etwa mit Indien, Indonesien und Australien (bereits ausgehandelt, aber noch nicht abgeschlossen).
Frühjahr 2026: Wirtschaftspolitischer Reformbedarf weiterhin hoch
Nach dem ausgebliebenen “Herbst der Reformen” 2025 wurden zur Jahreswende 2026 mit der Modernisierungsagenda und Gesetzesvorhaben wie dem Infrastrukturzukunftsgesetz wichtige Kabinettsbeschlüsse auf den Weg gebracht, deren parlamentarische Beratung und praktische Umsetzung wir eng begleiten.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026, u.a. mit Einigungen zur Energiesteuer auf Kraftstoff sowie abstrakten Absichtserklärungen zur Erhöhung der Energiemenge sowie zum europäischen Netzausbau, waren wichtige Schritte. Jedoch braucht es langfristige Planungssicherheit für Unternehmen, etwa mit Blick auf Energiekosten (z.B. Stromsteuersenkungen) oder ein Vorziehen der unternehmensrelevanten Steuern (Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer).
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Gemeinsamer Appell für wirtschaftspolitische Reformen
Vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten konjunkturellen Lage im Herbst 2025 hat sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand – ein Zusammenschluss von zehn führenden Wirtschaftsverbänden und Kammern – kürzlich in Berlin mit Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann getroffen, deren Wahlkreis zur Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim zählt.
Im Rahmen dieses Treffens wurde der Mittelstandsmonitor 2025 vorgestellt, der die wirtschaftliche Lage des Mittelstands erneut kritisch bewertet. Auf einer Skala von –3 bis +3 erhält die Gesamtsituation den Wert –2, was die weiterhin unzureichenden Rahmenbedingungen widerspiegelt.
Die größten Herausforderungen bleiben:
hohe Energiepreise und fehlende Planungssicherheit,
Fachkräftemangel und wachsende Nachfolgeprobleme,
überbordende Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren,
unzureichende Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum,
hohe Steuerbelastung im internationalen Vergleich.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sieht in diesen Ergebnissen einen klaren Weckruf an die Politik, die angekündigten Reformen jetzt konsequent umzusetzen. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen und entschlossenem Handeln kann der Mittelstand seine wichtige Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft weiterhin ausfüllen.
Das gemeinsame Auftreten der zehn Verbände – darunter DIHK, ZDH, BVR, BGA und HDE – ist ein starkes Signal. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine geschlossene und laute Stimme des Mittelstands, um in Berlin politisches Gehör zu finden und die dringend notwendigen Strukturreformen voranzutreiben.
Unsere IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim bleibt auch weiterhin aktiv am Dialog mit der Politik beteiligt, um die Interessen der regionalen Unternehmen bestmöglich in die politische Diskussion einzubringen und auf die Umsetzung der geforderten Reformen hinzuweisen.
12 Punkte für die ersten 100 Tage: DIHK-Sofortmaßnahmen für die neue Bundesregierung
Unsere DIHK-Organisation hat 2025 genau 12 konkrete Punkte zusammengestellt, die die neue Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen umsetzen sollte. Diese Forderungen wären pragmatisch, effizient und zum Teil ohne zusätzliche Kosten realisierbar. Sie würden Blockaden lösen, Impulse für Innovation setzen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts stärken. .
"Aufschwung-Gesetz 2025" gegen Auflagenflut
Gesetze für Energieeffiizienz und Gebäude auf europäisches Niveau entschlacken
Beschleunigungspakt von Bund und Ländern in die Praxis bringen
Stromsteuer dauerhaft für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß senken
Netzentgelte langfristig durch einen staatlichen Zuschuss entlasten
Solidaritätszuschlag sofort abschaffen
Schnellere Steuerabschreibung wieder einführen (degressive AfA)
Gemeinsame Erklärung der Deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen 2025
Mehr Insolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Energiepreise – diese wirtschaftlichen Bedrohungen haben auch die Unternehmen in unserer Region fest im Griff. Mit politischen Formelkompromissen wird Deutschland nicht aus der Stagnation kommen. Insbesondere beim Bürokratieabbau, bei den im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuern und beim Thema Energie braucht es jetzt ganz dringend spürbare Strukturreformen.
CDU, CSU und SPD müssen in ihren Koalitionsverhandlungen die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. Das verlangt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie weiteren insgesamt 100 Wirtschaftsverbänden. Der Appell wurde Anfang April 2025 veröffentlicht. Gemeinsame Erklärung der Deutschen Wirtschaft (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 5838 KB)
5 Power-Punkte für Wachstum
Um den Parteien, die die Bundesregierung bilden möchten, die drängendsten Handlungsfelder für die Unternehmen aufzuzeigen, hatte die IHK-Organisation Anfang März 2025 ein Kurzpapier auf den Weg gebracht.
Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen
Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2025
In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl hatte die IHK-Organisation eine bundesweite Befragung von Unternehmen zu ihren Erwartungen an die neue Bundesregierung durchgeführt. Aus der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim haben sich daran 120 Unternehmen beteiligt. Die Kernergebnisse gibt es hier zum Download.
Aktivitäten zur Bundestagswahl 2025
Zur Bundestagswahl 2025 hatte unsere IHK Wahlpodien mit den Bundestagskandidaten in den vier Wahlkreisen des IHK-Bezirks organisiert. Grundlage zur Beurteilung der Bundespolitik sind die Ende 2024 verabschiedeten wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation. Die Forderungen der regionalen Wirtschaft werden mit einer Social Media Kampagne unterstützt.
Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen hat unsere IHK die regionalen Bundestagskandidaten in den vier Wahlkreisen des IHK-Bezirks zu wirtschaftspolitischen Podiumsdiskussionen eingeladen. Unser Anliegen: Wir möchten unseren Mitgliedsunternehmen die Chancen geben, mit der Politik in den Dialog zu treten und ihre wirtschaftspolitischen Anliegen zu platzieren.
5. Februar 2025, 17:00 Uhr, Emsland, Unterems, Clemenswerther Hof, Sögel Von der Diskussion im Wahlkreis Unterems gibt es einen Mitschnitt, der hier abrufbar ist:
6. Februar 2025, 17:00 Uhr, Grafschaft Bentheim, Mittelems, Georg Utz GmbH, Schüttorf Von der Diskussion im Wahlkreis Mittelems gibt es einen Mitschnitt von weiten Teilen der Diskussion, der hier abrufbar ist:
6. Februar 2025, 17:00 Uhr, Osnabrück-Land, Höcker Polytechnik GmbH, Hilter t.T.W. Zu der Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Osnabrück-Land haben wir eine Presseinformation veröffentlich.
