Wirtschaftspolitische Diskussionsrunde in Schüttorf: Bundestagskandidaten stellten ihre Konzepte für die Grafschaft und das Emsland vor
Ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind das ‚Konjunkturrisiko Nummer eins‘ für die Unternehmen in der Grafschaft Bentheim sowie im südlichen und mittleren Emsland. Das zeigen die letzten IHK-Konjunkturumfragen in Serie. Die daraus abgeleiteten Erwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmen waren nun Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die IHK die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Mittelems nach Schüttorf eingeladen hatte. Den Fragen der anwesenden Unternehmer stellten sich in den Räumen der Georg Utz GmbH die Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU), Dr. Daniela De Ridder (SPD) und Jens Beeck (FDP) sowie die Kandidaten Jeremy Zgrzebski (Bündnis 90/Die Grünen), Danny Meiners (AfD) und Dirk Wörsdörfer (Die Linke).
(v.l.): Kamen auf Einladung der IHK zur Podiumsdiskussion in Schüttorf zusammen: Moderator Martin Brüning mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU), den Kandidaten Dirk Wörsdörfer (Die Linke) und Jeremy Zgrzebski (Bündnis 90/Die Grünen), den Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder (SPD) und Jens Beeck (FDP), dem IHK-Vizepräsidenten Thomas Kolde und Kandidat Danny Meiners (AfD).
„Auf die neue Bundesregierung warten in der Wirtschaftspolitik große Aufgaben“, machte IHK-Vizepräsident Thomas Kolde, zugleich Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Grafschaft Bentheim, in seiner Begrüßung deutlich: „Durch falsche Weichenstellungen der Vergangenheit sind wir als Wirtschaftsstandort nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Deutschland fällt im Wettbewerb weiter zurück. Das spüren wir in der Region, wo Unternehmen über Rückgänge bei Aufträgen und Neueinstellungen berichten, Entlassungen zunehmen, Kurzarbeitet ausgeweitet wird und die Zahl der Insolvenzen steigt – auf den höchsten Wert seit 14 Jahren. Das sind beunruhigende Entwicklungen, auf die wir entschlossene wirtschaftspolitische Antworten brauchen.“
In der Diskussion stellten sich den Kandidaten Fragen zu den drei Themenschwerpunkten Wirtschaftsfreundlichkeit, Infrastruktur sowie Bildung und Fachkräfte. Auf diesen Feldern drücke der Schuh die regionalen Unternehmen besonders, so Kolde. Die Kandidaten machten in der Diskussion auch deutlich, welches wirtschaftspolitische Ziel sie direkt nach ihrer Wahl angehen würden:
„Unsere heimische Wirtschaft braucht einen Politikwechsel, den wir als Union liefern: Bürokratierückbau, niedrigere Steuern, einen entschlackten Sozialstaat und eine verlässliche Energiepolitik. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft und fleißig ist, darf nicht länger ausgebremst werden – das gilt für den heimischen Mittelstand genauso wie für unsere Landwirtschaft“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder nahm das Thema Investitionen in den Blick: „Wir dürfen stolz sein auf unser ‚Made in Germany‘. Das wollen wir mit einem Bonus für private Investitionen begleiten. Als Exportnation waren wir immer dann stark, wenn wir auf Innovation, Forschung und Entwicklung gesetzt haben. Dafür wollen wir einen üppigen Deutschlandfond aufsetzen.
„Die FDP steht für weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und mehr Freiraum für Unternehmen. Wir setzen auf Innovation, Digitalisierung und eine Wirtschaftswende, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Unser Ziel: Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, das Investitionen und Arbeitsplätze fördert sowie Effizienz in der öffentlichen Verwaltung durch drastischen weiteren Abbau von Bürokratie“, so der Bundestagsabgeordnete der FDP, Jens Beeck.
„Wir brauchen einen Aufbruch in diesem Land: Runter mit den Energiekosten und her mit einer Investitionsoffensive in Infrastruktur, Schulen sowie Zukunftstechnologien. Dafür schaffen wir einen Deutschlandfond und kurbeln private Investitionen mit unbürokratischen Prämien an. Gemeinsam Richtung Zukunft“, war das Plädoyer von Jeremy Zgrzebski von Bündnis 90/Die Grünen.
AfD-Kandidat Danny Meiners sagte: „Ich möchte den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv machen. Für günstige Energie brauchen wir die Kernkraft, für Fachkräfte ein funktionierendes Bildungssystem, das sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentriert. Unternehmen brauchen Freiheit statt Regulierungswut und Bürokratie.“
Dirk Wörsdörfer (Die Linke): „Wir brauchen eine Transformation der Wirtschaft, damit alle profitieren und nicht nur ein paar wenige. Deswegen setzen wir auf das Aussetzen der Mehrwertsteuer, um jene zu entlasten, die sie besonders im Alltag spüren. Wie finanzieren? Ganz einfach mit einer Vermögensteuer ab einer Million Euro Einkommen.“
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Moderator Martin Brüning den Kandidaten und Unternehmern für die engagierte Diskussion. Er verband seinen Dank mit einem Aufruf, am 23. Februar zum Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft zu stellen.
Die Podiumsdiskussion in der Grafschaft Bentheim ist Teil einer Reihe von insgesamt vier wirtschaftspolitischen Podiumsdiskussionen der IHK in der Region. Auch in Osnabrück, Hilter und Sögel stellten sich die Bundestagskandidaten der Wahlkreise Stadt Osnabrück, Osnabrück-Land sowie Unterems der Diskussion.