Große wirtschaftspolitische Hausaufgaben für neue Bundesregierung: Unternehmer sprachen mit Direktkandidaten des Wahlkreises Unterems
Ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind auch im nördlichen Emsland das ‚Konjunkturrisiko Nummer eins‘ für die Unternehmen. Das zeigen die letzten IHK-Konjunkturumfragen in Serie. Die daraus abgeleiteten Erwartungen Unternehmen waren Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die IHK die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Unterems nach Sögel eingeladen hatte. Den Fragen der anwesenden Unternehmer stellten sich die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann für die CDU und Anja Troff-Schaffarzyk von der SPD sowie die Kandidaten Ferhat Asi von der FDP und Michel Rolandi für Die Linke. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen) und die AfD-Kandidatin Martina Uhr hatten ihre Teilnahme abgesagt.
„Auf die neue Bundesregierung warten in der Wirtschaftspolitik große Aufgaben“, machte IHK-Vizepräsident Hendrik Kampmann in seiner Begrüßung deutlich: „Durch falsche Weichenstellungen der Vergangenheit sind wir als Wirtschaftsstandort nicht auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb immer mehr zurück. Das spüren wir auch in unserer Region. Auftragseingänge nehmen ab, Unternehmen stellen weniger Mitarbeiter ein, die Zahl der Entlassungen nimmt zu, Kurzarbeit wird ausgeweitet und bei den Insolvenzen haben wir den höchsten Wert in der Region seit 2012 erreicht. Das treibt mich um.“ Im Emsland waren die Insolvenzen 2024 im Vergleich zum Vorjahr 81,5% angestiegen.
(v.l.): Kamen auf Einladung der IHK zur Podiumsdiskussion in Sögel zusammen: IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf, Asi Ferhat, Anja Troff-Schaffarzyk, Michel Rolandi, Gitta Connemann, Hendrik Kampmann und Moderator Martin Brüning.
In der Diskussion stellten sich die Kandidaten Fragen zu den Themen Wirtschaftsfreundlichkeit, Infrastruktur sowie Bildung und Fachkräfte. Auf diesen Feldern drücke der Schuh die regionalen Unternehmen besonders, so Kampmann. Die Kandidaten machten in der Diskussion auch deutlich, welches wirtschaftspolitische Ziel sie direkt nach ihrer Wahl angehen würden:
„Unser Plan: Unternehmenssteuern runter auf 25 %, für bezahlbare Energie Netzentgelte und Stromsteuern senken, mehr Netto vom Brutto für Mitarbeiter, Bürgergeld durch Grundsicherung ersetzen, Bürokratie bremsen und zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stoppen, Fachkräfte sichern. Wir wagen mehr Wirtschaft“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann.
Die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) stellte heraus: „Die SPD steht für Industriepolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen, dafür haben wir in den letzten Jahren besonders gekämpft. Wir wollen mit niedrigeren Energiepreisen, mehr Investitionsanreizen, Fachkräfteeinwanderung und weniger Bürokratie unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.“
„Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte, um wirtschaftlich stark und innovativ zu bleiben. Bürokratische Hürden dürfen nicht länger die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ausbremsen. Mit digitalen Lösungen, die wir hier in der Region entwickelt haben, wollen wir dazu beitragen, Einwanderung effizienter und praxisnah zu gestalten“, so FDP-Wahlkreisbewerber Ferhat Asi.
Michel Rolandi (Die Linke) forderte: „Der Wirtschaftskreislauf muss wieder angeregt werden, indem wir garantieren, dass Geringverdiener, Sozialschwache und die Mittelschicht mehr Geld haben. Außerdem muss der Staat endlich wieder anfangen, dringende Investitionen in dieses Land zu tätigen. Dafür muss die Schuldenbremse weg.“
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte IHK-Vizepräsident Hendrik Kampmann den Kandidaten und Unternehmern für die engagierte Diskussion. Er verband seinen Dank mit einem Aufruf, am 23. Februar zum Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft zu stellen.