Aktuelles

In ihrer aktuellen Sitzung haben die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim einen für die Wirtschaft alarmierenden Trend diskutiert: Immer mehr Städte und Gemeinden in der Region erhöhten ihre Steuern. Das bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort.

Mit der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Aber schon im Jahr 2022 wollen die Finanzämter den Grundbesitz neu bewerten und die neuen Grundsteuermessbeträge festsetzen. Sie verlangen dazu bis 31. Oktober 2022 eine Auskunft. 

Mit Schreiben vom 22.2.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Grundsätze für die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung überarbeitet. Es ersetzt das Schreiben vom 26.2.2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20. Juli 2021 weitere Detailregelungen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2020 veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 2.6.2021 zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) eine Vereinfachungsregelung für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht erlassen.

Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet.

Die niedersächsischen Finanzämter gewähren unter sehr engen Bedingungen eine kurze Fristverlägerung. Was ist dabei zu beachten?

Trotz der bis zu Jahresbeginn guten konjunkturellen Rahmenbedingungen und trotz Rekordsteuereinnahmen haben die niedersächsischen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren auf breiter Front ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Vollversammlung der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein und verabschiedete in ihrer jüngsten Sitzung ein entsprechendes Positionspapier.

Mit Schreiben vom 15.07.2019 weist das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Verbände darauf hin, dass das sog. „Export Certificate“ kein durch die Finanzverwaltung zertifiziertes Nachweissystem i. S. d. § 17a UStDV darstellt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17. Juni 2019 ein BMF-Schreiben zu § 146a AO veröffentlicht und darin die Anforderungen an die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (tSE) bei Kassensystemen konkretisiert.

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2019 neue Aufzeichnungspflichten sowie eine Haftung für Betreiber elektronischer Marktplätze eingeführt.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 passt das Bundesfinanzministerium den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) an und ändert Abschnitt 14.5 sowie Abschnitt 15.2a Abs. 2 UStAE entsprechend. Die geänderten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Das Bundeskanzleramt hat das Statistische Bundesamt (destatis) beauftragt zu ermitteln, ob durch die Angleichung der Abgabezeitpunkte der USt-Voranmeldung, der ZM und der Intrastat-Meldung bei gleichzeitiger Abschaffung der Dauerfristverlängerung die Unternehmen von bürokratischen Lasten befreit werden können. Destatis führt dazu Interviews durch.

Bereits seit dem 1.1.2018 ist die Finanzverwaltung berechtigt, eine unangekündigte Kassen-Nachschau in den Geschäftsräumen des Unternehmers durchzuführen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nunmehr entsprechende Erläuterungen im Anwendunserlass zur Abgabenordnung (AEAO) aufgenommen.

Seit dem 1. Januar 2017 müssen Unterlagen, die etwa mittels elektronischer Registrierkassen erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist grundsätzlich jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Ab dem 1. Januar 2018 wird die Möglichkeit der Kassen-Nachschau eingeführt.

Zur Neufassung der Steuerschuldumkehr im Bau hat das Bundesfinanzministerium die noch fehlende Bescheinigung veröffentlicht. Sie findet für Umsätze ab 1. Oktober 2014 Anwendung.