IHK-Vollversammlung: Steuererhöhungsspirale stoppen!
Trotz der bis zu Jahresbeginn guten konjunkturellen Rahmenbedingungen und trotz Rekordsteuereinnahmen haben die niedersächsischen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren auf breiter Front ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Vollversammlung der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein und verabschiedete in ihrer jüngsten Sitzung ein entsprechendes Positionspapier.
„Permanente Steuererhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit den Standort Niedersachsen insgesamt. Dies galt in Zeiten vor Corona und zeigt sich aktuell umso stärker“, sagte IHK-Präsident Uwe Goebel.
Die Vorsitzende des IHK-Fachausschusses Finanzen und Steuern, Angelika Pölking, stellte eine Analyse der IHK vor. Diese zeigt, dass die niedersächsischen Kommunen die Gewerbesteuerhebesätze seit 2010 im Bundesvergleich überdurchschnittlich erhöht haben. Die Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs trieben dabei viele Kommunen zu Steuererhöhungen. „Wenn eine Kommune unterdurchschnittliche Hebesätze hat, wird sie durch die Regeln des Finanzausgleichs künstlich reicher gerechnet als sie ist und verliert daher Finanzzuweisungen des Landes“, so Pölking. Steuererhöhungen seien daher für die einzelne Gemeinde rational, belasteten aber die Betriebe. Der Mechanismus gelte auch für die Grundsteuer. Mit anderen Worten: Eine Kommune, die ihre Hebesätze niedrig hält, wird im kommunalen Finanzausgleich bestraft.
Problematisch sei für die niedersächsische Wirtschaft die Ermittlung des sogenannten Nivellierungshebesatzes, der bei der Berechnung der Höhe der Finanzzuweisungen an die Kommunen zugrunde gelegt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wird dieser Nivellierungshebesatz in Niedersachsen jedes Jahr automatisch an den durchschnittlichen Hebesatz aller Kommunen angepasst. „Der ständig steigende Durchschnitt erzeugt immer neuen Steuererhöhungsdruck“, so Pölking. Im Ergebnis stieg der durchschnittliche Hebesatz in Niedersachsen zwischen 2010 und 2018 um 24 Prozentpunkte – doppelt so stark wie in Deutschland insgesamt.
Vor diesem Hintergrund sprach sich die IHK-Vollversammlung für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus. Kernelement einer solchen Reform sollte sein, den Nivellierungshebesatz für die Gewerbe- und die Grundsteuer auf einen fixen und möglichst niedrigen Wert festlegen zu lassen, beispielsweise auf den aktuellen Nivellierungshebesatz in Höhe von 347 Prozent.
„Die Steuerpolitik ist ein wichtiger Schlüssel zur Überwindung der aktuellen Krise. Wir brauchen auch auf lange Sicht Maßnahmen, die sowohl die Liquidität als auch das Eigenkapital der Unternehmen stärken. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist dabei ein besonders sinnvolles Element“, betonte IHK-Präsident Goebel. (25.06.2020)