BMF-Schreiben zu § 146 AO (Kassen) veröffentlicht

Mit dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Kassengesetz) vom 22.12.2016 wurde die Verpflichtung eingeführt, ab 1. Januar 2020 alle elektronischen bzw. PC-gestützten Registrierkassen mit einer zertifizierten, technischen Sicherheitseinrichtung (Sicherheitsmodul, Speichermedium und digitale Schnittstelle) auszurüsten. Hierdurch soll verhindert werden, dass zuvor eingegebene Kassendaten nachträglich verändert werden. Zudem wurden – als flankierende Maßnahmen – eine Einzelaufeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 S. 2 AO sowie die sog. „Kassen-Nachschau“ in § 146b AO eingeführt: Letztere berechtigt die Finanzverwaltung, ab dem 1.1.2018 die Kassensysteme in den Geschäftsräumen des Betriebsinhabers ohne vorherige Ankündigung zu überprüfen.