Aktuelle Informationen aus Recht und Steuern

Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) gilt seit dem 1. Januar 2026. Es bringt für Unternehmen viele neue Pflichten und strengere Kontrollen.

Zum 01.07.2026 tritt eine bedeutende Neuregelung für Minijobs in Kraft: Minijobberinnen und Minijobber, die bislang einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt haben, können künftig auf eigenen Wunsch wieder in die Rentenversicherungspflicht zurückkehren. Unternehmen müssen sich auf neue Abläufe und Informationspflichten einstellen, da die Rückkehr zur Rentenversicherungspflicht nur auf Antrag der Beschäftigten und ausschließlich für die Zukunft möglich ist; eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen. Nach erfolgter Rückkehr ist eine erneute Befreiung nicht mehr zulässig.

Die Aktivrente ist in Kraft. Unternehmen können nun Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze steuerfrei weiter beschäftigen, wenn diese sozialversicherungspflichtig angestellt sind.

Die Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen zu neuen Regeln. Bis zum 7. Juni 2026 muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Für Unternehmen in Deutschland bedeutet das viele Änderungen und zusätzliche Pflichten gegenüber Beschäftigten und Bewerbern. Deshalb sollten sich Unternehmen frühzeitig darauf vorbereiten.

Die gewerbliche Nutzung von Bildern und Fotos durch Unternehmen unterliegt in Deutschland komplexen rechtlichen Vorgaben. Zu unterscheiden sind klassische Fotografien (Kamera/Drohne), computergenerierte und KI-generierte Bilder. Maßgebliche Regelungsbereiche sind das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht, das Datenschutzrecht, die Panoramafreiheit sowie – bei KI-Output – die neuen EU-Transparenzpflichten. Besonderes Augenmerk ist auf die Identifizierbarkeit von Menschen und Marken zu richten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei richtungsweisende Urteile im Immobilienrecht gefällt. Einerseits wurde das Diskriminierungsverbot bei der Wohnraumvermietung nach § 19 AGG konkretisiert und die Haftung von Maklern für Benachteiligungen bei der Vergabe von Wohnungen gestärkt. Andererseits hat der BGH klargestellt, dass die Gewinnerzielungsabsicht bei der Untervermietung kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 BGB darstellt und damit die Rechte von Vermietern gegenüber gewerblichen oder renditeorientierten Untervermietungen deutlich gefestigt.

Viele Unternehmen warten noch immer auf eine gesetzliche Klarstellung zur Arbeitszeiterfassung. Doch die aktuelle Rechtslage ist eindeutig: Arbeitgeber sind bereits jetzt verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten einzuführen und zu nutzen. Diese Pflicht ergibt sich aus der unionsrechtskonformen Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Umsatzsteuer in der Gastronomie ist durch die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze geprägt: Während Speisen regelmäßig dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen, werden Getränke mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert. Gerade bei Kombiangeboten wie Sparmenüs oder im Eventgeschäft stellt sich die Frage, wie der Gesamtpreis sachgerecht auf die einzelnen Komponenten aufzuteilen ist, um die korrekte Umsatzsteuer abzuführen. Die Wahl der richtigen Aufteilungsmethode ist dabei nicht nur für die steuerliche Rechtssicherheit, sondern auch für die praktische Umsetzung in Kassen- und Buchhaltungssystemen von großer Bedeutung.

Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke werden bei Defekten häufig ersetzt, statt repariert. Vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) diesen Trend nun umkehren und ein gesetzliches „Recht auf Reparatur“ einführen. Grundlage ist die EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren, die bis spätestens 31. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen ist.

Aktuell sind E-Mails mit dem Betreff "Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG" im Umlauf, die suggerieren, vom Transparenzregister zu stammen. Diese E-Mails sind nicht vom Transparenzregister autorisiert. Es handelt sich um Phishing-Mails, bitte klicken Sie nicht auf enthaltene Links und kommen auf keinen Fall etwaigen Aufforderungen dieser E-Mails nach.

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