Aktuelle Informationen aus Recht und Steuern

EU-weite Geschäftstätigkeit vereinfachen? Das SME Envoy Network führt derzeit eine Umfrage zum geplanten sog. „28. Regime für Unternehmen“ durch. Im Fokus stehen insbesondere die Herausforderungen grenzüberschreitender Tätigkeit von KMU, Start-ups und innovativen Unternehmen innerhalb der EU. Unternehmen und Verbände können noch bis zum 15. Mai 2026 ihre Einschätzungen einbringen.

Die Plattformarbeit hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und stellt Unternehmen wie Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Mit der Richtlinie (EU) 2024/2831 verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Personen, die über digitale Plattformen tätig sind, zu verbessern und Scheinselbstständigkeit zu verhindern.

Der Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „neuen Selbständigkeit“ zielt darauf ab, die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus zu erleichtern und sowohl Auftraggebern als auch Auftragnehmern größere Rechts- und Planungssicherheit zu verschaffen. Kernelement des Vorhabens ist die Einführung einer zusätzlichen Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbständigkeit (§ 7 Abs. 5 SGB IV), die neben die bislang geltende Selbständigkeit tritt.

Dieser Leitfaden richtet sich an Unternehmen, die mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen konfrontiert sind, und bietet einen praxisorientierten Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die aktuellen Anforderungen der Verwaltung und die wichtigsten Handlungsmöglichkeiten. Ziel ist es, betroffenen Unternehmen eine strukturierte Orientierung zu geben, wie sie Rückforderungsbescheide prüfen, ihre Rechte wahren und steuerliche sowie verfahrensrechtliche Besonderheiten beachten können.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ist eine Veranstaltung der FIFA (Fédération Internationale de Football Association). Die kommerziellen Rechte – insbesondere Medien-, Marketing-, Lizenzierungs- und Merchandisingrechte – liegen ausschließlich bei der FIFA. Für Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen im Kontext der WM 2026 bewerben möchten, sowie für Veranstalter von Public-Viewing-Events ergeben sich komplexe Anforderungen aus dem Urheberrecht, dem Recht der Sendeunternehmen, dem Marken- und Wettbewerbsrecht sowie aus steuer- und ordnungsrechtlichen Vorschriften. Im Folgenden werden die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen systematisch dargestellt.

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern abschließen und bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht gilt, einen Widerrufsbutton auf ihrer Webseite anbieten. Grundlage ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2673. Das BMJV hat hierzu bereits einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Zum 01.07.2026 tritt eine bedeutende Neuregelung für Minijobs in Kraft: Minijobberinnen und Minijobber, die bislang einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt haben, können künftig auf eigenen Wunsch wieder in die Rentenversicherungspflicht zurückkehren. Unternehmen müssen sich auf neue Abläufe und Informationspflichten einstellen, da die Rückkehr zur Rentenversicherungspflicht nur auf Antrag der Beschäftigten und ausschließlich für die Zukunft möglich ist; eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen. Nach erfolgter Rückkehr ist eine erneute Befreiung nicht mehr zulässig.

Die Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen zu neuen Regeln. Bis zum 7. Juni 2026 muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Für Unternehmen in Deutschland bedeutet das viele Änderungen und zusätzliche Pflichten gegenüber Beschäftigten und Bewerbern. Deshalb sollten sich Unternehmen frühzeitig darauf vorbereiten.

Die Umsatzsteuer in der Gastronomie ist durch die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze geprägt: Während Speisen regelmäßig dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen, werden Getränke mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert. Gerade bei Kombiangeboten wie Sparmenüs oder im Eventgeschäft stellt sich die Frage, wie der Gesamtpreis sachgerecht auf die einzelnen Komponenten aufzuteilen ist, um die korrekte Umsatzsteuer abzuführen. Die Wahl der richtigen Aufteilungsmethode ist dabei nicht nur für die steuerliche Rechtssicherheit, sondern auch für die praktische Umsetzung in Kassen- und Buchhaltungssystemen von großer Bedeutung.

Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke werden bei Defekten häufig ersetzt, statt repariert. Vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) diesen Trend nun umkehren und ein gesetzliches „Recht auf Reparatur“ einführen. Grundlage ist die EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren, die bis spätestens 31. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen ist.

Aktuell erhalten zahlreiche Mitgliedsunternehmen täuschend echt gestaltete E-Mails mit dem Betreff „Mitteilungspflicht – Übermittlungsweg Jahresabschluss“. Diese Nachrichten erwecken den Eindruck einer behördlichen Verpflichtung und setzen kurze Fristen – sie stammen jedoch nicht von der IHK. Bitte öffnen Sie keine enthaltenen Links und geben Sie keine Daten ein. Weiterlesen und Vorfall melden.

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