Nr. 4963600

Abfall aktuell

EWKFondsG: BMUV kündigt Aussetzung der Prüfpflicht und Verlängerung der Meldefrist zur Abgabe der Mengenmeldung

24.04.2025 | In einem Antwortschreiben des BMUV auf einen Brief der Herstellerverbände der Einwegkunststoffkommission geht das BMUV wie folgt darauf ein.
EWKFondsG: UBA veröffentlichte Liste an Bevollmächtigten als auch eine Liste an möglichen Prüfern

24.04.2025 | Auf der UBA-Homepage unter „Infos und Aktuelles“ in den Reitern „Bevollmächtigte“ bzw. „Prüfer“ sind diese zu finden.

Permanenttragetaschen: Urteil mit hoher Relevanz für alle Branchen

20.03.2025 | Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Unternehmens aus dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) gegen einen Einordnungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abgewiesen. Es bestätigte erstinstanzlich, dass Permanenttragetaschen systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind.
Abfallwirtschaft BW: Vereinbarung regelt die Entsorgung spezifisch freigegebener Abfälle

26.02.2025 | Die Entsorgung konventioneller Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg ist nun geregelt. Nach intensiven Verhandlungen wurden geeignete Deponien festgelegt, die diese Materialien sicher und gesetzeskonform aufnehmen.
Abfall: Strengere Vorgaben im EU-Abfallrecht bringen erweiterte Herstellerverantwortung

20.02.2025 | Am 19. Februar 2025 haben der Europäische Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und zur Regulierung von Textilabfällen erzielt.

PPWR: EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt erschienen

31.01.2025 | Die PPWR bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich.
Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht gibt für die Tübinger Abgabe auf Einwegverpackungen grünes Licht

22.01.2025 | Wie der Erste Senat Bundesverfassungsgericht am 22.01.2025 mitteilt, durfte die Stadt die Abgabe als örtliche Verbrauchsteuer erheben. Der notwendige Ortsbezug des Verbrauchs sei gegeben.

EU-Verpackungsverordnung: Umweltrat stimmt den neuen Regeln formal zu

16.12.2024 | Die förmliche Annahme am 16.12.2024 durch den Umweltrat ist der letzte Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Batterien: Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll Batteriegesetz (BattG) ersetzen

06.11.2024 | Das am 06.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossene neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll das bisherige deutsche Batteriegesetz (BattG) ablösen. Es regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Batterieverordnung, die seit dem 18. Februar 2024 in Kraft ist. Die wichtigsten Themen des BattDG umfassen:
Einwegkunststofffonds: Handbücher zur Registrierung/ Accounterstellung für Hersteller und Anspruchsberechtigte ab sofort verfügbar

03.12.2024 | Die Dokumente befinden sich auf der UBA-Webseite (unter „Infos und Aktuelles“ im Reiter „Meilensteine“). Den Link zur Seite finden Sie im Artikel.

Gewerbeabfall: Bundesregierung beschließt Änderung der Gewerbeabfallverordnung

03.12.2024 | Die Bundesregierung hat am 27. November 2024 dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.
Gefahrstoffe: Neugefasste TRGS 520 "Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle"

26.11.2024 | Im Juli 2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 520 "Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle" neugefasst.
Abfall: Änderung der Gewerbeabfallverordnung zur Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht

11.11.2024 | Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zur Notifizierung vorgelegt. Der Entwurf sieht einige kleine Veränderungen zum Referentenentwurf vor.
Umweltstrafrecht: Novellierte EU-Richtlinie über Umweltstraftaten veröffentlicht

Eine mittelfristige Verschärfung des Umweltstrafrechts stellt die neue EU-Richtlinie (2024/1203) dar, welche die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 2008 ablöst und deutlich umfangreicher ist als die bisherige Regelung.
Abfall: Novelle der EU-Abfallverbringungsverordnung veröffentlicht

Alle Abfalltransporte, bei denen Staatsgrenzen überschritten werden, unterliegen der EU-Abfallverbringungsverordnung, also sowohl Transporte zwischen EU-Staaten als auch Importe in oder Exporte aus der EU. Diese Verordnung wurde novelliert und am 30.04.2024 neu veröffentlicht.
Gewerbeabfall: DIHK-Stellungnahme zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung

Die DIHK hat dem BMUV eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung übersandt.
Abfall: DIHK-Stellungnahme zur Abfallende-Verordnung

Die DIHK unterstützt in ihrer Stellungnahme das Ziel des BMUV, das Abfallende von Ersatzbaustoffen gesetzlich zu bestimmen.
Abfall: Koalition beschließt neue Kunststoff-Abgabe

Seit einigen Jahren müssen die EU-Staaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm Kunststoffabfall, sofern dieser gemäß offizieller Statistik nicht recycelt wird, an die EU bezahlen.
Abfallrecht: Trilogeinigung zur EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Am 17. November 2023 wurde sich vorläufig politisch auf die Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen geeinigt.
Einwegkunststoff: Bundestag legt Abgaben für To-Go-Becher und Zigarettenkippen aus Einwegplastik fest

Der Bundestag hat am 28. September 2023 die Einwegkunststofffondsverordnung beschlossen. Die Verordnung legt die Höhe der Abgabesätze und das Auszahlungssystem für den Einwegkunststofffonds fest.
Änderungen bei Stoffverwendungsverboten für Fahrzeuge

Am 10.03.2023 wurde eine delegierte Richtlinie (EU) 2023/544 zur „Änderung der Richtlinie 2000/53/EG (Altfahrzeug-Richtlinie) hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke, in Kupferlegierungen und in bestimmten Batterien“ veröffentlicht.
Umweltbundesamt: Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme - Kreislaufwirtschaft

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine „Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft“ veröffentlicht.

Bundeskabinett beschließt Änderung der Bioabfallverordnung

Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen sollen neben der Bioabfallverordnung (BioAbfV) auch Bestimmungen u. a. in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbV), Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) und Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) überarbeitet werden.
Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung für Abfallerzeuger

Seit 1. August 2017 gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung. Diese führte zu neuen Anforderungen sowohl an Abfallerzeuger als auch an Abfallentsorger.

Batterien

RoHS: Ende wichtiger Ausnahmen im Lauf von 2026 vorgeschlagen

12.02.2025 | Mit dreieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission drei Vorschläge zu den bestehenden RoHS-Ausnahmen für die Verwendung von Blei vorgelegt. Von großer Bedeutung sind die Ausnahmen für Blei als Legierungselement in Stahl, Aluminium und Kupfer (Messing).
Batterien: Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll Batteriegesetz (BattG) ersetzen

06.11.2024 | Das am 06.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossene neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll das bisherige deutsche Batteriegesetz (BattG) ablösen. Es regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Batterieverordnung, die seit dem 18. Februar 2024 in Kraft ist. Die wichtigsten Themen des BattDG umfassen:
Batterien: EU-Batterieverordnung ab 18. August 2024

Die neue EU-Batterieverordnung wird stufenweise wirksam, ein wichtiger Stichtag ist dabei der 18. August 2024.
ElektroG: Referentenentwurf zur Änderung des ElektroG vom BMUV veröffentlicht

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in der derzeitigen Fassung ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie).

Ökodesign: Zwei Schlüsselgesetze nehmen letzte Hürde - Europäisches Parlament billigt Einigungen zur Ökodesignverordnung und zum Recht auf Reparatur

In seiner letzten Sitzungswoche vor der anstehenden Wahl im Juni hat das Europäische Parlament noch eine ganze Reihe an Gesetzen final angenommen.
Kunststoffabfälle aus Deutschland: Handlungsempfehlungen zu einer umweltgerechten Behandlung im In- und Ausland

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Publikation veröffentlicht.
Verpackungen: ZSVR veröffentlicht Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen in Englisch und bietet damit erweiterten Service für ausländische Unternehmen

Die ZSVR hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nun auch in englischer Sprache veröffentlicht. Damit baut sie Sprachbarrieren ab und sorgt gleichzeitig für noch mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
Versand von Lithium-Ionen-Batterien: Leitfaden

Eine gute Übersicht über die gefahrgutrechtlichen Anforderungen beim Versand von Lithiumionenbatterien liefert ein 16-seitiges ZVEI-Merkblatt Nr. 36 (Leitfaden), das ursprünglich gemeinsam erarbeitet wurde vom ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.) und der EPTA (The European Power Tool Association).
UBA: Häufig gestellte Fragen zum BattG-Melderegister

Das Umweltbundesamt (UBA) hat im August 2019 eine Broschüre mit dem Titel „BattG-Melderegister: Antworten auf häufig gestellte Fragen“ veröffentlicht.

Einwegkunststoffprodukte

EWKFondsG: BMUV kündigt Aussetzung der Prüfpflicht und Verlängerung der Meldefrist zur Abgabe der Mengenmeldung

24.04.2025 | In einem Antwortschreiben des BMUV auf einen Brief der Herstellerverbände der Einwegkunststoffkommission geht das BMUV wie folgt darauf ein.
EWKFondsG: UBA veröffentlichte Liste an Bevollmächtigten als auch eine Liste an möglichen Prüfern

24.04.2025 | Auf der UBA-Homepage unter „Infos und Aktuelles“ in den Reitern „Bevollmächtigte“ bzw. „Prüfer“ sind diese zu finden.

PPWR: EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt erschienen

31.01.2025 | Die PPWR bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich.
Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht gibt für die Tübinger Abgabe auf Einwegverpackungen grünes Licht

22.01.2025 | Wie der Erste Senat Bundesverfassungsgericht am 22.01.2025 mitteilt, durfte die Stadt die Abgabe als örtliche Verbrauchsteuer erheben. Der notwendige Ortsbezug des Verbrauchs sei gegeben.

Einwegkunststofffonds: Handbücher zur Registrierung/ Accounterstellung für Hersteller und Anspruchsberechtigte ab sofort verfügbar

03.12.2024 | Die Dokumente befinden sich auf der UBA-Webseite (unter „Infos und Aktuelles“ im Reiter „Meilensteine“). Den Link zur Seite finden Sie im Artikel.

Getränkebehälter: Verschlüsse und Deckel müssen seit dem 03.07.2024 fest mit den Einwegkunststoffgetränkebehältern verbunden sein

Seit dem 3. Juli 2024 dürfen gemäß § 3 Abs. 1 EWKKennzV alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Füllvolumen von bis zu drei Litern bei denen die Verschlüsse oder Deckel ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse oder Deckel während der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben (sog. Tethered Caps).
Einwegkunststofffonds: Information zu Pflichten nach Einwegkunststofffondsgesetz

Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

EU-Verpackungsverordnung: EU-Parlament nimmt neue Regeln für nachhaltigere Verpackungen in der EU an

Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.
Kunststoffabfälle aus Deutschland: Handlungsempfehlungen zu einer umweltgerechten Behandlung im In- und Ausland

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Publikation veröffentlicht.
Verpackungen: ZSVR veröffentlicht Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen in Englisch und bietet damit erweiterten Service für ausländische Unternehmen

Die ZSVR hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nun auch in englischer Sprache veröffentlicht. Damit baut sie Sprachbarrieren ab und sorgt gleichzeitig für noch mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
Einwegkunststoff: Bundestag legt Abgaben für To-Go-Becher und Zigarettenkippen aus Einwegplastik fest

Der Bundestag hat am 28. September 2023 die Einwegkunststofffondsverordnung beschlossen. Die Verordnung legt die Höhe der Abgabesätze und das Auszahlungssystem für den Einwegkunststofffonds fest.
Einwegkunststofffonds: Onlineplattform DIVID des Einwegkunststofffonds ist am 1. April 2024 erfolgreich gestartet

Das am 15. Mai 2023 verkündete Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller ab 2024, die Kosten für ihre in Straßen oder Parks als Abfälle eingesammelten Einwegkunststoffprodukte zu tragen.

Einwegkunststofffonds: Verordnung über Abgabesätze und Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt (20/8128).
Einwegkunststofffonds: Welche Unternehmen fallen unter das neue Gesetz?

Am 15. Mai 2023 ist im Bundesgesetzblatt das „Einwegkunststofffondsgesetz“ (EWKFondsG) verkündet worden, welches nun stufenweise in Kraft tritt. Betroffen sind „Hersteller“ ganz bestimmter Produkte, die in Anlage 1 zum Gesetz (siehe Seite 13) als Ziffern 1 bis 8 aufgelistet sind.
BMUV: Maßnahmenbericht zu bestimmten Einwegkunststoffprodukten

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 31.3.2022 einen Bericht zu „Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von bestimmten Einwegkunststoffprodukten“ veröffentlicht.

Elektrogeräte

RoHS: Ende wichtiger Ausnahmen im Lauf von 2026 vorgeschlagen

12.02.2025 | Mit dreieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission drei Vorschläge zu den bestehenden RoHS-Ausnahmen für die Verwendung von Blei vorgelegt. Von großer Bedeutung sind die Ausnahmen für Blei als Legierungselement in Stahl, Aluminium und Kupfer (Messing).
ElektroG: DIHK-Stellungnahme zur Änderung des ElektroG

Die DIHK hat dem BMUV am 31.05.2024 eine Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gesandt.
ElektroG: Referentenentwurf zur Änderung des ElektroG vom BMUV veröffentlicht

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in der derzeitigen Fassung ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie).

Ökodesign: Zwei Schlüsselgesetze nehmen letzte Hürde - Europäisches Parlament billigt Einigungen zur Ökodesignverordnung und zum Recht auf Reparatur

In seiner letzten Sitzungswoche vor der anstehenden Wahl im Juni hat das Europäische Parlament noch eine ganze Reihe an Gesetzen final angenommen.
Kunststoffabfälle aus Deutschland: Handlungsempfehlungen zu einer umweltgerechten Behandlung im In- und Ausland

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Publikation veröffentlicht.
Verpackungen: ZSVR veröffentlicht Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen in Englisch und bietet damit erweiterten Service für ausländische Unternehmen

Die ZSVR hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nun auch in englischer Sprache veröffentlicht. Damit baut sie Sprachbarrieren ab und sorgt gleichzeitig für noch mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
DIHK überarbeitet Leitfaden „Elektronikschrottentsorgung in Europa“

Die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elektronikschrott (Waste of Electrical and Electronic Equipment, WEEE) legt Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Europäischen Union fest.

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

SCIP-Datenbank

Verpackungsgesetz

EWKFondsG: BMUV kündigt Aussetzung der Prüfpflicht und Verlängerung der Meldefrist zur Abgabe der Mengenmeldung

24.04.2025 | In einem Antwortschreiben des BMUV auf einen Brief der Herstellerverbände der Einwegkunststoffkommission geht das BMUV wie folgt darauf ein.
EWKFondsG: UBA veröffentlichte Liste an Bevollmächtigten als auch eine Liste an möglichen Prüfern

24.04.2025 | Auf der UBA-Homepage unter „Infos und Aktuelles“ in den Reitern „Bevollmächtigte“ bzw. „Prüfer“ sind diese zu finden.

Permanenttragetaschen: Urteil mit hoher Relevanz für alle Branchen

20.03.2025 | Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Unternehmens aus dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) gegen einen Einordnungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abgewiesen. Es bestätigte erstinstanzlich, dass Permanenttragetaschen systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind.
PPWR: EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt erschienen

31.01.2025 | Die PPWR bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich.
Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht gibt für die Tübinger Abgabe auf Einwegverpackungen grünes Licht

22.01.2025 | Wie der Erste Senat Bundesverfassungsgericht am 22.01.2025 mitteilt, durfte die Stadt die Abgabe als örtliche Verbrauchsteuer erheben. Der notwendige Ortsbezug des Verbrauchs sei gegeben.

EU-Verpackungsverordnung: Umweltrat stimmt den neuen Regeln formal zu

16.12.2024 | Die förmliche Annahme am 16.12.2024 durch den Umweltrat ist der letzte Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Verpackungen: Neuer Mindeststandard 2024 regelt die Recyclingfähigkeit von Verpackungen

29.10.2024 | Damit die Recyclingfähigkeit der Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, methodisch auf einheitlicher Basis ermittelt wird, veröffentlicht die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt seit 2019 jährlich bis zum 1. September einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit.
Getränkebehälter: Verschlüsse und Deckel müssen seit dem 03.07.2024 fest mit den Einwegkunststoffgetränkebehältern verbunden sein

Seit dem 3. Juli 2024 dürfen gemäß § 3 Abs. 1 EWKKennzV alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Füllvolumen von bis zu drei Litern bei denen die Verschlüsse oder Deckel ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse oder Deckel während der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben (sog. Tethered Caps).
Verpackungen: Umweltstatistik-Gesetzesänderung zu Berichtspflichten über Verpackungen

Das Statistische Landesamt führt derzeit eine statistische „Vollerhebung“ bei allen Unternehmen durch, die verpackte Waren mit gewerblicher Zielgruppe in Verkehr bringen. Anlass dafür sind die Änderungen des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2022 und jüngst am 15. Mai 2024.
Einwegkunststofffonds: Information zu Pflichten nach Einwegkunststofffondsgesetz

Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

EU-Verpackungsverordnung: EU-Parlament nimmt neue Regeln für nachhaltigere Verpackungen in der EU an

Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.
Kunststoffabfälle aus Deutschland: Handlungsempfehlungen zu einer umweltgerechten Behandlung im In- und Ausland

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Publikation veröffentlicht.
Verpackungen: ZSVR veröffentlicht Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen in Englisch und bietet damit erweiterten Service für ausländische Unternehmen

Die ZSVR hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nun auch in englischer Sprache veröffentlicht. Damit baut sie Sprachbarrieren ab und sorgt gleichzeitig für noch mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
Umweltministerium: Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht

Das baden-württembergische Umweltministerium hat auf seiner Homepage Informationen sowie ein Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht ab 1.1.2023 gemäß §§ 33, 34 Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Änderungen VerpackG: Hinweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Bezüglich alter und neuer Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weiteres, umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.
Einwegflaschen: Verbote des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen ab 1.1.2025 und 1.1.2030

Das neue am 3.7.2021 in Kraft getretene Verpackungsgesetz (VerpackG) normiert gemäß § 30a Abs. 1 und 2 VerpackG ab 1.1.2025 neue Verbote des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen abhängig vom Mindestrezyklatanteil - sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 30a Abs. 3 VerpackG greift. Zum 1.1.2030 entstehen weitere Pflichten.

Übersicht über Verpackungsbestimmungen in Europa

Gemeinsam mit zahlreichen AHKs hat der DIHK eine Übersicht über die Umsetzung der EU- Verpackungsrichtlinie (EU/2019/904) in den jeweiligen Ländern erstellt.

Weitere Informationen der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat auf ihrer Homepage www.verpackungsregister.org zahlreiche Informationen zum neuen ab 1.1.2019 gültigen Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Ab 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – VerpackG) wird am 1.1.2019 in Kraft treten und dann die derzeit gültige Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen.