18.07.2022

Zuschussprogramm für energieintensive Industrie gestartet

Die Europäische Kommission hat die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Unternehmen genehmigt, die besonders von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien starten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hervor.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat spürbare Auswirkungen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die Bundesregierung hat daher am 8. April 2022 ein Maßnahmenpaket für die von Kriegsfolgen besonders betroffenen Unternehmen vorgelegt. Bereits umgesetzt wurden ein KfW-Kreditprogramms, die Erweiterung der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme sowie das Marging-Absicherungsinstrument.
Zuschussprogramm für energieintensive Industrie
Antragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen können einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten erhalten. Das Programm hat ein Volumen von bis zu 5 Milliarden Euro. Umgesetzt wird es durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Eine Antragstellung ist seit dem 15. Juli 2022 möglich.
Bezuschusst wird ein Anteil der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Der Anteil bemisst sich in drei Stufen nach der Betroffenheit der Unternehmen:
  • 30 % der Preisdifferenz (Fördersatz) und bis zu 2 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die einer energie- und handelsintensiven Branche zu den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) angehören und mindestens 3 % Energiebeschaffungskosten nachweisen.
  • 50 % der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen und zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen. Die Förderung darf 80 % des Betriebsverlusts nicht übersteigen.
  • 70 % der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro erhalten Unternehmen aus besonders betroffenen Sektoren (u. a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik), die sämtliche zuvor genannte Voraussetzungen erfüllen.
Die Fördersätze werden im Juli für die restliche Laufzeit des Programms einmalig um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen. Verbrauchtes Erdgas wird in den Fördermonaten Juli bis September nur bis zu 80 % derjenigen Menge bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum verbraucht hat, damit kein Anreiz zu einem erhöhten Verbrauch von Erdgas besteht.
In einfach gelagerten Fällen kann eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 80 % schon innerhalb von wenigen Wochen nach Antragstellung – auch für erst zukünftig erwartete Kosten – ausgezahlt werden.
Anträge müssen bis zum 31. August 2022 über ein Online-Portal des BAFA gestellt werden.