Internetrecht

Rechtsänderungen im Internet

Die neue Produktsicherheits-Verordnung umfasst sehr weitreichende Informationspflichten beim Angebot von sogenannten Verbraucherprodukten (B2C). Beim Internetangebot dieser Produkte müssen zahlreiche Angaben gemacht werden.

Internetrecht

Negative Online-Bewertung

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Verfasser einer negativen Online-Bewertung im Zweifelsfall einen Nachweis für deren Wahrheitsgehalt zu erbringen hat. Sofern ein solcher nicht gelinge, könne das betroffene Unternehmen verlangen, dass die Bewertung unterlassen werde.

Internetrecht

Geplante Verlängerung von Online-Rabattaktionen grundsätzlich unzulässig

Das Landgericht Cottbus hat wiederholt klargestellt, dass Rabattaktionen nicht verlängert werden dürfen, selbst wenn sie vom Kundenkreis positiv angenommen werden.

Internetrecht

Einschränkungen des Kundenkreises

Online-Verkäufer, die ihre Waren nur bestimmten Personengruppen zugänglich machen möchten, müssen diese Beschränkung auch ausreichend kontrollieren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Internetrecht

Tippfehler beim Internetpreis – nur unverzügliche Korrektur kann heilen

Online-Verkäufer müssen sich an den Kaufvertrag halten, selbst wenn ihnen bei der Angebotserstellung ein Versehen unterlaufen ist. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Internetrecht

Online-Händler müssen Gastzugang anbieten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat beschlossen, dass Online-Händler unabhängig davon, ob für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen ein fortlaufender registrierter Nutzungszugang existiert, auch immer einen Gastzugang bereitstellen müssen.

Kontakt

RA Kathrin Schmidt (Syndikusrechtsanwältin)

Ass. jur. Marie-Claire Bonnes