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Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die alleinige Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht ausreicht, um den gesetzlichen Anforderungen an die Kontaktmöglichkeiten gemäß § 5 Absatz 1 TMG, jetzt § 5 DDG, zu genügen.
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) aus dem Jahr 2016 wird aufgrund geringer Nutzung zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Online-Händler müssen ihre AGBs und Webseiten-Impressum anpassen, da die dazugehörige Informationspflicht entfällt. Verbraucher konnten nur noch bis zum 20. März 2025 ihre Beschwerden über die Plattform aktiv einreichen.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Online-Shops nicht immer verpflichtet sind, einen Gastzugang anzubieten. Es kommt allerdings immer auf den Einzelfall des Webshops mitsamt Kundenstruktur an.
Das Landgericht (LG) Rostock hat entschieden, dass im B2B-Bereich das Unternehmen, das durch eine Phishing-Mail irrtümlich den Betrag für eine Rechnung an einen falschen Dritten überweist, von der Zahlungsverpflichtung nicht frei wird.
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Anbieter für medizinische Dienstleistungen Verbraucher täuscht, wenn auf der Webseite Standorte beworben werden, an denen die gewünschte Behandlung gar nicht angeboten wird.
Die Wettbewerbszentrale und ein Unternehmen hatten das Verfahren über zwei Instanzen geführt, bei dem es um irreführende Preiswerbung ging.
Das Impressum auf einer Webseite muss im Falle des Versterbens des Diensteanbieters binnen sechs Wochen nach dem Todesfall durch den Erben aktualisiert werden.
