Online-Händler: AGB und Impressum anpassen, die EU-Plattform zur Streitbeilegung hat ausgedient!

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) aus dem Jahr 2016 wird aufgrund geringer Nutzung zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Online-Händler müssen ihre AGBs und Webseiten-Impressum anpassen, da die dazugehörige Informationspflicht entfällt. Verbraucher konnten nur noch bis zum 20. März 2025 ihre Beschwerden über die Plattform aktiv einreichen.

Die Vorgehensweise ist wie folgt:

Heute bis zum 20. Juli 2025: Auch nach dem 20. März 2025 muss der Hinweis in den AGB oder im Impressum der Website auf die OS-Plattform mit Link erhalten bleiben, allerdings darf nicht mehr auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass VerbraucherInnen dort Beschwerden einreichen können. Das bedeutet konkret: Begriffe wie „einreichen“ müssen entfernt werden.
Ab dem 20. Juli 2025 muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform entfernt werden, d.h. die Bezeichnung und der Link können gelöscht werden.
Sofern in der Vergangenheit eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich der Informationspflichten nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) zur OS-Plattform abgegeben wurde, muss diese vor Entfernung der Informationen mit Wirkung zum 20. Juli 2025 gekündigt werden. Andernfalls würde der Vertrag fortbestehen.
Die sonstigen Informationspflichten gemäß §§ 36,37 des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d.h. sie bestehen weiterhin.

Wie geht es weiter?

Die EU-Kommission möchte ein neues digitales Informationstool bereitstellen, es befindet sich noch im Aufbau.

Quellen:
Aufhebung OS-Plattform: Verordnung - EU - 2024/3228 - EUR-Lex.
Sonstige Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Streitbeilegung: EU-Website