Kreislaufwirtschaft

Sowohl bei der betrieblichen Abfallentsorgung als auch bei der Herstellung und dem Vertrieb von Produkten sind vielfältige abfallrechtliche Vorschriften zu beachten.

Davon sind alle IHK-Betriebe betroffen. Aktuelle Stichworte sind die neue Abfallnachweisverordnung, das Batteriegesetz, das Elektrogerätegesetz und die Verpackungsverordnung.

Kreislaufwirtschaft

EU-Verpackungsverordnung und EU-Verpackungsgesetze

Am 30. November 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht. Ziel der Regelungen ist eine signifikante Reduzierung des Verpackungsmüllaufkommens. Unternehmen müssen sich auf deutlich höhere Auflagen einstellen.

Rückgabe von Elektroaltgeräten im Handel

Seit dem 1. Juli 2022 sind Supermärke, Discounter und Drogerien mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern verpflichtet, alte Elektrogeräte zurückzunehmen.

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Änderung des Verpackungsgesetzes

Zum 1. Januar 2023 tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für den Gastronomiebereich einige weitreichende Änderungen bereithält: Mehrweg-Alternative für Essen und Getränke wird Pflicht.

Das Pfandsystem

Wer pfandpflichtige Einweg-Getränkeflaschen und -dosen vertreibt, muss diese als pfandpflichtig kennzeichnen und dem Verbraucher bei der Rücknahme das Pfand zurückerstatten. Außerdem ist eine Beteiligung an einem Pfandsystem erforderlich, um auch die vorgeschriebene Verwertung der Flaschen zu gewährleisten.

Änderungen für Hersteller und Händler

Einwegkunststoffe: Verbot, Kennzeichnung und Fonds

Seit 2021 sind bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten (Wattestäbchen, Trinkhalme, Lebensmittelbehälter) oder zu kennzeichnen (Hygieneartikel, Tabakprodukte, Getränkebecher). Der Einwegkunststofffonds dient der Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegkunststoffrichtlinie). Ende Juni 2023 werden Webinare zu den neuen Regelungen angeboten.

Novelle des Batteriegesetzes

Das Batteriegesetz regelt das Inverkehrbringen und die Rücknahme von Batterien. Ergänzt wurden Vorgaben zur einheitlichen Kennzeichnung für Rücknahmestellen.

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Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz sieht vor, dass alle Verpackungen, die in den Verkauf gelangen und zur Abgabe an private Haushalte bestimmt sind, bei einem dualen System lizenziert und im Verpackungsregister registriert werden müssen. Für Transportverpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen, besteht eine Rücknahmepflicht; diese kann allerdings abweichend vereinbart werden.

Statue der Justitia mit Schwert und Waage

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Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz

Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes setzt Deutschland die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie um. Zugleich werden einzelne Verordnungsermächtigungen erlassen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie dienen.

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Neue Info-Pflichten über Produkte mit Gefahrstoffen - SCIP

Seit Januar 2021 müssen Unternehmen, die in der EU Produkte mit Gefahrstoffen in Verkehr bringen, die europäische Chemikalienagentur ECHA informieren. Ziel des Eintrages in die sogenannte SCIP-Datenbank ist die Senkung der Gefahrstoffanteile in Produkten und die Verbesserung der Entsorgungspraktiken. Ergänzung mit IHK-FAQs.

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Abfallverbringung vor dem Hintergrund des Corona-Virus: aktuelle Hinweise

Das Umweltbundesamt (UBA) hat auf seiner Website diverse Informationen zur Abfallverbringung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus für Unternehmen zusammengestellt. Diese betreffen sowohl die nationale als auch die EU-Ebene.

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Entsorgungsfachbetriebe-Register

Das Register über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe gemäß § 28 Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) umfasst auch das Register über die gemäß Altfahrzeugverordnung anerkannten Betriebe gemäß § 7 AltfahrzeugV.

LAGA-Bußgeldkatalog zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat den Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung verabschiedet. Konkretisiert wurden die Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Rahmensätze sowie die einzelnen Tatbestände.

ElektroG

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung aller Hersteller und Importeure von betroffenen Geräten vor.

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Wie werden HBCD-haltige Dämmstoffe entsorgt?

Relevant ist dies vor allem für die Entsorgung von Dämmplatten aus Polystyrol- oder Polyurethan-Schäumen, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten (Hexabromcyclododecan).

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Pflichten durch die Gewerbeabfallverordnung

Der Gesetzgeber sieht in der Gewerbeabfallverordnung vor, dass Unternehmen Abfälle trennen und Abfallbehältnisse in angemessener Zahl vorhalten.

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Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragte

Mit der EntsorgungsfachbetriebeV wurden die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Die AbfallbeauftragtenV verpflichtet zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zu einem gesetzlichen Abfallbeauftragten.

Einfaches Verfahren

Digitaler Abfallbegleitschein

Die vereinfachte Verordnung der abfallrechtlichen Überwachung erlaubt, abfallrechtliche Nachweisverfahren in elektronischer Form zu bearbeiten und abzuwickeln. Unternehmen müssen zwingend die qualifizierte, elektronische Signatur benutzen.

Recyclingzeichen aus Gras auf einem Holzboden, umgeben von Umweltsymbolen

Service

IHK-Recyclingbörse geht zum 31. März offline

Leider müssen wir die IHK-Recyclingbörse einstellen. Zur Suche nach Verwertungsmöglichkeiten Ihrer Abfälle oder Reststoffe nutzen Sie bitte alternative Angebote.

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Abfallrechtliche Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Die Verordnung enthält Bestimmungen zum Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Es wird informiert, wer eine Anzeige vornehmen muss oder eine Erlaubnis braucht. Die an die Unternehmen gestellten Anforderungen und die Verfahrensdurchführung, ob in elektronischer oder papierener Form, sind detailliert geregelt. Daneben werden die Ausnahmefälle von der Kennzeichnungspflicht von Fahrzeugen näher bestimmt (A-Schild).

Interessante Veranstaltungen im Bereich Innovation und Umwelt

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Aktuelles aus Innovation und Umwelt

16.05.2023: Förderrichtlinie GreenInvest Ress (Nr. 5804712)
22.03.2023: REACH: Beschränkung von PFAS (Nr. 5730410)
07.02.2023: Neue Pflichten für Gewässerbenutzer (Nr. 5708868)
01.02.2023: EU: Öffentliche Konsultation Ökodesign (Nr. 5358138)
20.01.2023: IHK ecoFinder (Nr. 4295886)

Kontakt

Antje Welz

Umwelt und Nachhaltigkeit