Handelsbeziehungen
EU-Kommission und Schweiz schließen Verhandlungen über engere Beziehungen ab
Am 20. Dezember bestätigten die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Viola Amherd den Abschluss der Verhandlungen über ein breites Paket von Abkommen zur Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Dieses umfasst die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren:
- Luftverkehr
- Landverkehr
- Freizügigkeit
- Konformitätsbewertung und
- Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
In jedem Abkommen wird der Weiterentwicklung der EU-Rechtsvorschriften in dem betreffenden Bereich Rechnung getragen. Außerdem wird sichergestellt, dass die Anpassungen dynamisch vorgenommen werden. Die Abkommen werden einen wirksamen Streitbeilegungsmechanismus enthalten, und gegebenenfalls greifen die Vorschriften für staatliche Beihilfen.