Aktuelles aus dem Bereich Recht und Steuern

Neuregelungen beim Kauf- und Verbraucherrecht

Gesetzesänderungen im Kaufrecht

Im Kaufrecht gelten seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten: Neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislastregeln, Aktualisierungspflicht bei Produkten mit digitalen Komponenten und weitere Neuregelungen im Kauf- und Verbraucherrecht.

Recht und Steuern

Justitia-Statuette vor Hintergrund mit Paragraphen

Cannabis am Arbeitsplatz

Mit der Legalisierung des Cannabiskonsums zum 1. April 2024 ergeben sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragestellungen.

EU-Verordnung

Infos zu DORA sind online

Stärkung des europäischen Finanzmarktes gegenüber Cyberrisiken und Vorfällen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).

Recht und Steuern

DSW berichtet: Strafurteil bei Formularfallen!

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 22.07.2022 zwei Brüder wegen Betrugs in einer Vielzahl von Fällen verurteilt. Das Urteil (AZ KLs 4/21) wurde vom BGH mit Beschluss vom 4. Juni 2024 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Änderungen

Verschärfungen beim Transparenzregister

Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet und zwar unabhängig davon, ob sich die erforderlichen Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z.B. Handels-, Partnerschafts-, Unternehmensregister) ergeben.

Recht

Erfindererstberatung der TU Dortmund

Das Informationszentrum Technik und Patente (ITP) der Universitätsbibliothek Dortmund bietet kostenlose Erstberatungen für Erfinder an.

Recht und Steuern

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 veröffentlicht

Die Verordnung legt die Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2025 in Höhe von 5 Prozent fest.

Recht

Leitfaden Gruppenversicherungsverträge

IHK-Organisation und BaFin veröffentlichen Leitfaden zu Gruppenversicherungsverträgen

Frist endet am 31.12.2025

Erinnerung: Rechtzeitige Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Veröffentlichungspflichtige Unternehmen müssen die Offenlegung grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen.

17.09.2025

Phishing-Kampagne unter Vortäuschung des Transparenzregisters als Absender

Aktuell verbreitet sich eine Phishing-Kampagne, bei der Unternehmen E-Mails erhalten, die vorgeben, vom Transparenzregister zu stammen. Die E-Mails behaupten, dass die eingetragenen wirtschaftlich Berechtigten fehlerhaft seien und fordern zur Korrektur über einen Link auf. Es handelt sich jedoch nicht um eine echte Nachricht des Transparenzregisters, sondern um einen Versuch, sensible Daten zu stehlen. Empfänger sollten die E-Mails sofort löschen und nicht auf Links oder Formulare reagieren.

Recht und Steuern

Sofortmeldung zur Sozialversicherung

Arbeitgeber bestimmter Branchen sind gesetzlich verpflichtet, bei der Einstellung von Mitarbeitern bereits zu Beginn der Beschäftigung eine unverzügliche Meldung der Beschäftigten an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung abzugeben.

Falsche IHK-Mails im Umlauf

Warnung vor neuen Phishing-Mails

Die IHK Düsseldorf warnt vor dubiosen E-Mails an Unternehmen.

Warnmeldung

Aktuelle Warnung vor gefälschten E-Mails

Gefälschte E-Mails und Angebotsanfragen bezüglich Pumpenbestellungen.

Achtung!

Warnung vor neuer Phishing-Kampagne

Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern sind aktuell von einem sehr ausgefeilten Phishing-Angriff betroffen.

Recht

Täuschend echt: IHK warnt vor dubiosen Rechnungen

Es kommt immer wieder vor, dass Mitgliedsunternehmen täuschend echt aussehende Rechnungen erhalten. Derzeit kursieren Fake-Kostenbescheide für angebliche Leistungen der Gerichte. Wir informieren Sie über aktuelle Betrugsversuche. Unterstützen Sie, indem Sie uns weitere Betrugsversuche melden.

Recht und Steuern

Kostenfreie Online-Seminare des DPMA: Schutzrechte und Urheberrecht kompakt erklärt

Das deutsche Patent- und Markenamt bietet kostenfreie Online-Seminare an. Es wird praxisnahes Wissen zu Schutzrechten und Urheberrecht – besonders für kleine und mittelständische Unternehmen - vermittelt.