Miet- und Pachtrecht

Die Rechtsprechung im Miet- und Pachtrecht entwickelt sich stetig weiter. Aktuelle Entscheidungen betreffen zentrale Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern und sind für die Praxis von Bedeutung.
  • Betriebskostenabrechnung (Nr. 7014774)
    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2021, VIII ZR 66/20, hat ein Mieter bei der Prüfung einer Betriebskostenabrechnung grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege.
  • Kündigung bei Zahlungsverzug der Betriebskosten (Nr. 7005374)
    Der Bundesgerichtshof lässt offen, ob eine Betriebskostennachzahlung allein eine fristlose Kündigung tragen kann – entscheidend bleibt ein erheblicher, nachweisbarer Zahlungsverzug, wobei formelle Fehler und fehlende Mahnungen das Kündigungsrisiko deutlich erhöhen.
  • Schimmel in Mietwohnungen (Nr. 6980874)
    Schimmelbefall in Mietwohnungen birgt für die Wohnungswirtschaft hohe Risiken durch Mieterklagen und unberechtigte Mietminderungen
  • Der BGH verbietet gewinnbringende Untervermietung (Nr. 6951352)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Mieter dürfen Wohnraum nicht gewinnbringend untervermieten.
  • Kostenbeteiligung bei Schönheitsreparaturen (Nr. 4858038)
    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in zwei Entscheidungen eine Klärung zugunsten von Vermietern bzw. Verwaltern von Wohnraum-Mietobjekten bewirkt.
  • Betriebskostenabrechnung Eigentümerwechsel (Nr. 1920136)
    Beim Eigentümerwechsel kommt es auf den Abrechnungszeitraum an: Für bereits abgeschlossene Perioden bleibt die Betriebskostenabrechnung beim bisherigen Eigentümer. Erfolgt der Wechsel während der laufenden Periode, ist grundsätzlich der Erwerber abrechnungspflichtig – klare vertragliche Regelungen sind daher entscheidend.