CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Aktueller Überblick

1. Bedeutung

2. Anwendungsbereich

• Eisen & Stahl (weitgehend Kapitel 72 und 73),
• Zement,
• Aluminium (Kapitel 76),
• Elektrizität,
• Düngemittel (u.a. Salpetersäure, Ammoniak, Kaliumnitrat sowie mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel),
• Wasserstoff,
• sowie einige vor- und nachgelagerte Produkte

3. Ausnahmen

• Waren aus Drittstaaten, die sich am EU-ETS beteiligen oder damit verbunden sind (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz sowie Waren mit Ursprung in den Gebieten Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla),
• Kleinsendungen, deren Gesamtwarenwert in der Sendung 150 EUR nicht übersteigt,
• Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern der Wert dieser Waren 150 Euro nicht überschreitet,
• Waren, die von den Militärbehörden der EU-Mitgliedstaaten oder im Rahmen einer Vereinbarung mit den Militärbehörden eines Nicht-EU-Landes im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU oder der NATO eingeführt werden,
• Waren mit Ursprung in der EU, die in die EU zurückkommen (Rückwaren).

4. Funktionsweise

1. Standardwerte der CO2-Emissionen der jeweiligen Waren zurückgreifen:
   Veröffentlichte Standardwerte vom 22.12.2023
   Pressemitteilung der EU-Kommission oder
2. die für den Herstellungsprozess entstandenen CO2-Emissionen durch vom Hersteller zur Verfügung gestellte Nachweise ermitteln, siehe 8.

5. Umsetzung

6. Übergangsphase 2023 – 2025

6.1 Zollanmeldung

6.2 Berichtspflicht

• Gesamtmenge jeder Warenart (in MWh oder t) aufgeschlüsselt nach Herstellungsanlagen im Ursprungsland,
• gesamte direkte und indirekte graue Emissionen in Tonnen CO2e-Emissionen/MWh oder CO2e-Emissionen/t jeder Warenart (gem. Anhang IV CBAM Verordnung),
• CO2-Preis, der im Ursprungsland für die eingeführten Waren entrichtet wurde (jede verfügbare Ausfuhrerstattung oder andere Form von Ausgleich ist zu berücksichtigen).

• Übergangsregister & Berichtsstrukturen
• Handbuch zu CBAM für Importeure und Lieferanten

7. Übergangsregister & CBAM-Portal für Unternehmen

• Nach der Registrierung im Zoll-Portal verknüpfen Sie dort Ihr Konto mit dem „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“. Unter „Übergreifende Leistungen“ wählen Sie dafür die Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ aus.
• Nach der Angabe von Kontaktdaten und der Zustimmung zur Weitergabe der Daten bestätigen Sie mit „Ja“ Ihre Registrierung.
• Im Anschluss finden Sie unter „Dienstleistung“ das „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“. Dort wählen Sie „EU-Anwendungen aufrufen“ aus, zum Menüpunkt „CBAM-Übergangsregister“ zu gelangen.
• Von dort werden Sie auf die Seite des EU-Zollportals der Europäischen Kommission weitergeleitet. Wählen Sie dort unbedingt den Bereich „Zoll“ (nicht „Carbon Border Adjustment Mechanism“) aus.

8. Ermittlung und Dokumentation der Emissionen

• Handbuch zu CBAM für Importeure und Lieferanten
• Template zur Kommunikation mit Lieferanten
• Standardwerte zur Emissionsermittlung
• Branchenspezifische Checklisten, Webinare etc.

9. Was jetzt zu tun ist

• Betroffenheit prüfen: importieren Sie die in Anhang I der CBAM-Verordnung anhand der Warentarifnummer aufgeführten Waren aus Staaten außerhalb der EU (ausgenommen aus Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein und es sind keine Rückwaren)?
• Festlegung von innerbetrieblichen Zuständigkeiten für Prüfung und Einhaltung der Meldepflichten: Je nach Bedeutung/Menge dieser Importe hat das Thema eine sehr unterschiedliche Priorität für einzelne Unternehmen.
• Registrierung im Übergangsregister sowie dem CBAM-Portal für Unternehmen: siehe Hilfeseiten des Zoll-Portals.
• Abstimmung mit Lieferanten hinsichtlich der Kalkulation der CO2-Emissionen: Große ausländische Hersteller beschäftigen sich mit dem Thema, da alle EU-Importeure auf sie zukommen. Erforderliche Daten vom Lieferanten sind in Anhang IV der Durchführungsverordnung zusammengestellt.
• Hilfestellungen: Nutzen Sie die e-Learning-Angebote der EU-Kommission. Zudem hat die EU eine Excel-Vorlage zur Abfrage innerhalb der Lieferkette bereitgestellt. Falls keine Werte vorliegen oder der Lieferant diese nicht mitteilt oder mitteilen kann, können zumindest kurzfristig Standardwerte verwendet werden, die im Meldeportal hinterlegt sind.
• Sorgen Sie dafür, dass Sie den nichtpräferenziellen Ursprung aller importierten Waren kennen. Die Verwendung eines unbekannten Ursprungs ist nicht mehr möglich.