Städtebau

Förderung von Wohnungsneubau

Besonders in Großstädten wie Berlin ist die Lage am Wohnungsmarkt kritisch: Bis 2040 werden 222.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, doch nur 34.940 sind in Planung oder Bau. Das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz soll Bauprozesse beschleunigen, aber entschlossenes Handeln auf Bundesebene ist dringend erforderlich.

IHK-Forderungen:

  • Wohnungsbau als Priorität definieren: Vereinfachte Regelungen sind notwendig, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Berlin hat mit dem Schneller-Bauen-Gesetz den Aufschlag gemacht – der Bund muss folgen. Um das Wohnungsangebot für Fachkräfte zu erhöhen, sind für das so genannte Mitarbeiterwohnen sowohl steuerliche Anreize auszubauen als auch regulatorische Hürden zu beseitigen, ohne dabei neue Flächenkonkurrenzen zu erzeugen.
  • Verlässliches Mietrecht: Eingriffe wie die Mietpreisbremse oder der verfassungswidrige Berliner Mietendeckel haben sich als kontraproduktiv erwiesen: Sie begrenzen das Angebot und schrecken Investoren ab. Stattdessen braucht es baurechtliche Erleichterungen und gezielte Förderprogramme.
  • Der „Bau-Turbo“ muss kommen: Der „Bauturbo-Paragraf“ § 246e BauGB ermöglicht zeitlich befristete Ausnahmen von bestehenden Bauvorschriften, wodurch der Bau dringend benötigter Wohnungen vereinfacht wird. Neben der dringend erforderlichen Entbürokratisierung schafft § 246e auch einen rechtlichen Rahmen für den Gebäudetyp E, der einfaches und kostengünstiges Bauen ermöglicht. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass dieser Paragraf nicht dazu führt, dass Gewerbe- und Industrieflächen in großem Umfang verloren gehen. ­
  • Harmonisierte Bauordnung: Um länderübergreifend einheitliche Standards im Bauen zu erreichen, sollte darauf hingewirkt werden, dass landesspezifische Bauordnungen stärker vereinheitlicht werden.

Gewerbeflächensicherung und -entwicklung

Die Berliner Wirtschaft benötigt jährlich 30–40 Hektar neue Flächen. Gleichzeitig wurden in den letzten sieben Jahren rund 170 Hektar Gewerbeflächen für andere Nutzungen, wie Wohnungsbau, umgewidmet. Immer öfter rücken sensible Nutzungen (insb. Wohnen) an die Gewerbeflächen heran. Diese Entwicklungen erhöhen den Druck auf Gewerbegebiete und treiben Kauf- und Mietpreise in die Höhe.

IHK-Forderungen:

  • Gewerbeflächenverluste ausgleichen: Einmal umgenutzt, werden Gewerbeflächen in der Regel nicht an anderer Stelle kompensiert. Es sollten daher Möglichkeiten geprüft werden, einen verpflichtenden Ausgleich beim Verlust von Gewerbeflächen in Folge einer Umnutzung vorzusehen.
  • Verfahrensbeschleunigung auch für Gewerbebauten: Um bestehende Gewerbeflächen zu sichern und diese zu entwickeln, sollten Planung und Bau von Gewerbe- und Industriebauten beschleunigt werden.
  • Besseres Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen ermöglichen: Rücken Wohnraum oder andere sensible Nutzungen an Gewerbegebiete heran, können Immissionskonflikte die Folge sein. Daher sollte Unternehmen mehr Flexibilität bei den Lärmvorgaben gegeben werden, indem die Vorgaben für Gewerbelärm an den Verkehrslärmschutz angepasst werden und passive Schallschutzmaßnahmen stärker als bisher anerkannt werden.

Energieeffizienz und Gebäudesanierung

Berlin hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt: Noch vor 2045 soll die Stadt klimaneutral sein, was eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 95 % gegenüber 1990 erfordert. Ein zentraler Hebel dafür ist die energetische Sanierung von Gebäuden, die derzeit für etwa die Hälfte der städtischen Emissionen verantwortlich sind.

IHK-Forderungen:

  • Klarheit und Planbarkeit für den Gebäudesektor: Klare und langfristige Vorgaben machen Investitionen in den Gebäudesektor planbar. Unternehmen benötigen verbindliche und transparente Regelungen, die mehr Flexibilität bei der Wahl von Technologien und Materialien bieten.
  • Gezielte Förderung und Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen: Um die ambitionierten CO₂-Einsparziele zu erreichen, sind verlässliche und gezielte Förderprogramme notwendig. Steuerliche Investitionsanreize, die Unternehmen entlasten, müssen schneller rechtskräftig gemacht werden.
  • Praxisgerechte Lösungen statt zentraler Standards: Unternehmen fordern variable Maßnahmen vor Ort, die besser auf die jeweiligen Gegebenheiten abgestimmt sind. Eine Absenkung der KfW-Standards würde die Umsetzung von Bauvorhaben erleichtern.
  • Klimagerechtes Bauen unterstützen: Verwendung alternativer Baustoffe, sowie Forschung in dem Bereich ausbauen und nutzbar machen.

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