Digitalisierung und Innovation

Im internationalen Wettbewerb und aktuellen geopolitischen Kontext kann Berlin als KI-Hauptstadt und Heimat zahlreicher innovationsstarker Unternehmen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wegweisende Schlüsseltechnologien, Soft- und Hardware weiterhin in Deutschland entwickelt werden und so die Digitale Souveränität ausgebaut wird.

Digitale Souveränität durch Innovationsförderung

  • Stärkung der Innovationsökosysteme: Berlin und andere führende Standorte für Zukunftstechnologien müssen durch die Unterstützung der Bundesebene und strategische Investitionen nachhaltig gefördert werden, um die Innovationskraft wirtschaftlich noch stärker zu nutzen sowie Skalierbarkeit und langfristige Planungssicherheit zu verbessern. Die KI-Strategie der Bundesregierung sollte daher nicht nur weiterentwickelt, sondern ressort- und ebenenübergreifend als zentraler Baustein für die zukünftige Wohlstandssicherung mit aller Konsequenz umgesetzt werden.
  • Rechtssicherheit für Digitalisierung und disruptive Technologien: Auf Bundes- und EU-Ebene muss ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, der mit der digitalen Entwicklungsdynamik schritthalten kann und dabei Technologieoffenheit mit Transparenz- und Qualitätsstandards verbindet. Dies gilt insbesondere bei der Weiterentwicklung der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie bei der (nationalen) Umsetzung der KI-Verordnung.
  • Förderung von Open Source und digitaler Souveränität: Nicht zuletzt angesichts der geopolitischen Entwicklungen müssen die Bundes- und Landesebene stärker kooperieren, um souveräne IT-Anwendungen für die Verwaltung zu entwickeln und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren.

Steigende Innovationsdynamik durch Wissenstransfer

Eine engere Verflechtung von wissenschaftlichen Institutionen mit der Wirtschaft ist ein wichtiger Hebel, um Forschungswissen zügig weiterzuentwickeln und in marktfähige Anwendungen zu bringen. Auch der umgekehrte Weg, Forschung konkret an unternehmerischen Zielstellungen und Herausforderungen zu orientieren, erhöht die Innovationsdynamik und sichert Wettbewerbsvorteile.

IHK-Forderungen:

  • Steigerung der Transferbilanz: Um Kooperationen zwischen Hochschulbereich und (mittelständischer) Wirtschaft zu intensivieren, sollte die Zahl der Entrepreneurship-Professuren erhöht und der Transfer als dritte gleichberechtigte Säule neben Forschung und Lehre aufgewertet werden.
  • Neue Rahmenbedingungen zur Steigerung von Gründungsdynamiken: Für mehr Ausgründungen und zur Hebung geistigen Eigentums in den Forschungseinrichtungen braucht es eine systematische und strategische Entwicklung von IP-Instrumenten und entsprechende Anreize.

Bürokratieabbau

Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen haben ein Rekordniveau erreicht. Jahr für Jahr erhöhen neue Gesetze und Verordnungen Kosten und Zeitaufwand bei der Erfüllung. Für Berliner Unternehmen hat sich die Bürokratie zu einem hohen Unternehmensrisiko entwickelt und 65 Prozent geben in IHK-Befragungen an, aufgrund regulatorischer Belastungen weniger zu investieren.

IHK-Forderungen:

  • One in, two out”-Prinzip umsetzen: Mit der Einführung jeder neuen Regulierung muss die Abschaffung mindestens zweier Bestandsregeln einhergehen.
  • Deutsches Gold-Plating beenden: Die Bundesregierung muss sich auf der europäischen Ebene für weniger EU-Bürokratie einsetzen. Keinesfalls darf zudem die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht ein absurder Wettbewerb um den höchsten Erfüllungsaufwand sein.
  • Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten weiter reduzieren: Nachweis- und Berichtspflichten bleiben für deutsche Unternehmen auf einem hohen Niveau und bremsen die Produktivität - diese müssen weiter abgebaut werden.

Vergabe

Viele Unternehmen beteiligen sich nicht oder nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen. Gründe dafür finden sich in den hohen bürokratischen Anforderungen, der schlechten Auffindbarkeit auf unterschiedlichsten Plattformen und der Fokussierung auf den Anschaffungspreis zu Lasten von Qualität und Innovation. Darüber hinaus scheiden kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups oft als Bieter aus, weil nachzuweisende Referenzprojekte und hohe Umsätze als Zugang nicht darstellbar sind.

IHK-Forderungen:

  • Auffinden von Ausschreibungen vereinfachen: Einführung einer Online-Plattform für Ausschreibungen, die bundesweit verpflichtend geführt wird
  • Innovationsklauseln bundesweit verankern: Direktvergabe von Aufträgen bis 100.000 Euro für innovative Lösungen
  • Wirtschaftliche Beschaffung stärken: Reduzierung von vergabefremden Kriterien, insbesondere im sozialen und umweltbezogenen Bereich.

DeepTech-Start- und Scale-ups

Deutschland benötigt dringend DeepTech-Startups, die erfolgreich zu Scale-ups wachsen. Dafür muss das seit Jahrzehnten ungelöste Problem angegangen werden, dass hierzulande aus wissenschaftlicher Exzellenz selten Top-Gründungen und aus diesen noch seltener ressourcenstarke Unternehmen werden. Die größten US-Unternehmen sind jünger als vierzig Jahre, die größten deutschen älter als hundert – und es sind diese, die von einer Strukturkrise in die nächste rutschen. Andere Standorte verbessern seit Jahren erheblich die strukturellen Bedingungen für DeepTech-Gründungen.

IHK-Forderungen:

  • Mobilisierung von Kapital. In Deutschland fehlen jährlich ca. 20 Mrd. Euro in allen Finanzierungsphasen – vom Angel Investment bis zu Series B.
  • Stärkung von Business-Angel-Investments: Dieses Beteiligungsmodell sollte steuerlich und durch Co-Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, wie es im UK seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.
  • Anpassung der Solvency-II-Regeln: Diese sollten so angepasst werden, dass Wagniskapital-Investment nicht mehr zwingend als Hochrisiko-Investitionen klassifiziert werden, welche mit hohem Eigenkapitalanteil (bis zu 100 Prozent) zu besichern sind.
  • Ein europäischer Kapitalmarkt: In der EU sollte ein integrierter Kapitalmarkt geschaffen werden, der einerseits ausreichend finanzielle Feuerkraft für große Fonds vereint und attraktive Exit-Optionen für erfolgreiche Skale ups bietet.
Industriestandort
Es erhärten sich Anzeichen, dass in Berlin sowie Deutschland insgesamt eine Deindustrialisierung einsetzt. Hier bedarf es zügig deutlicher Signale aus Bund und Land, die der Branche wieder Hoffnung geben.
IHK-Forderungen:
  • Senkung der Energiepreise: Steuern und Abgaben beim Strompreis müssen weiter gesenkt werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
  • Beschleunigungspakt umsetzen: Der von Bund und Ländern beschlossene Beschleunigungspakt muss sich zügig stärker in konkreten und aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung niederschlagen.
  • Innovationen ermöglichen: Damit diese entstehen, bedarf es einer flächendeckenden Einführung von Reallaboren und Experimentierklauseln, einer Stärkung des Wissens- und Technologietransfers sowie einer effizienten Innovationsförderung, insbesondere für Forschung und Entwicklung im Bereich Deep-Tech und auf Hochpotentialfeldern.

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