Außenwirtschaft
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Die Wirtschaft in Deutschland und Berlin unterstützt Nachhaltigkeit, Klimaschutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit. Allerdings stellt die parallele Anwendung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der ab Juli 2024 geltenden EU-Richtlinie eine Wettbewerbsbenachteiligung im EU-Binnenmarkt dar.
IHK-Forderungen:
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Aussetzung des LkSG: Bis zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht (CSDDD) sollte das LkSG ausgesetzt werden. Mindestens sollten die Berichtspflichten des LkSG bis zur Harmonisierung durch die EU-Richtlinie vollständig entfallen, um Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten.
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Unterstützung statt Regulierung: Der Fokus sollte auf Förderung von Nachhaltigkeitskompetenzen und praxisnahen Unterstützungsangeboten liegen.
EU-Handelspolitik
Offene Märkte und regelbasierter internationaler Handel sind Motoren für Wohlstand und Beschäftigung in Berlin und in der Welt. Die international eng vernetzte und KMU-geprägte Berliner Wirtschaft ist besonders auf stabile Lieferketten und faire Handelsregeln angewiesen.
IHK-Forderungen:
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Handlungsfähigkeit der EU stärken: Zur Abwehr wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen anderer Länder muss die EU gestärkt werden, um die wirtschaftliche Resilienz von Wertschöpfungs- und Lieferketten und dadurch die Versorgungssicherheit Berlins bei Energie, Rohstoffen und strategisch wichtigen Technologien zu erhöhen.
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Abschluss neuer EU-Handelsabkommen: Abkommen auf EU-Ebene oder strategische EU-Partnerschaften weltweit müssen Priorität haben, um einen marktöffnenden Rahmen zur Diversifizierung und Absicherung von internationalen Lieferketten der Berliner Unternehmen zu schaffen.
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Handelsabkommen mittelstandsfreundlicher gestalten: Durch KMU-Kapitel, einfache und in allen Abkommen gleichlautende Ursprungsregeln und Vorgaben zur Wahlfreiheit beim Nachweis des Präferenzursprungs können Handelsabkommen für den Mittelstand ausgestaltet werden.