Bundestagswahl 2025
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Standortpolitik
Steuerpolitik
Hiesige Unternehmen werden steuerlich deutlich stärker belastet als ihre Wettbewerber in vergleichbaren Industriestaaten. Hinzu kommt, dass die Komplexität der Besteuerungsverfahren und die zusätzlichen Melde- und Dokumentationspflichten in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Richtschnur der Steuerpolitik sollte ein einfaches, bürokratiearmes und investitionsfreundliches Steuerrecht mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen sein.
IHK-Forderungen:
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International wettbewerbsfähige Steuerbelastung herstellen: Die Steuerbelastung für Unternehmen sollte deutlich auf eine Zielgröße von etwa 25 Prozent reduziert werden. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, weil den Zuschlag mittlerweile überwiegend Unternehmen zahlen.
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Investitionskraft der Unternehmen stärken: Verbesserungen u.a. bei den Abschreibungsverfahren und bei der Verlustverrechnung können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Investitionen der Unternehmen nachhaltig zu stärken.
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Steuerverfahren modernisieren: Steuergesetze und -verfahren sollten vereinfacht, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert und verfahrensrechtliche Anforderungen bürokratiearm ausgestaltet werden. Verfahren sollten, nachdem sie vereinfacht wurden, konsequent digitalisiert und so ausgestaltet werden, dass auch kleine Unternehmen diese ohne umfangreiche manuelle Tätigkeiten vollziehen können.
Finanzpolitik
Die Finanzlage des Bundes ist im Zuge multipler Krisen sowie der wirtschaftlichen Stagnation stark angespannt, die Verschuldung massiv angestiegen. Die Diskussion über die Schuldenbremse wurde zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) massiv befeuert. Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch die vorläufige Haushaltsführung 2025.
IHK-Forderungen:
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Haushalt konsolidieren – ohne zusätzliche Unternehmensbelastungen: Eine Konsolidierung des Haushalts sollte nicht über zusätzliche Unternehmensbelastungen erfolgen.
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Vorfahrt für Investitionen: Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik erfordert neben stabilen Staatsfinanzen eine nachhaltige Wachstumsstrategie, die vor allem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung induziert. Wichtig ist, dass die Umsetzung öffentlicher Investitionsprojekte wesentlich schneller und mit weniger Bürokratie erfolgt.
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Verlässliche Rahmenbedingungen sichern: Die Schuldenbremse sorgt für Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Finanzpolitik. Eine Reform der Schuldenbremse sollte ihre stabilisierende Wirkung nicht in Frage stellen, denn Unternehmen vertrauen auf verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.