Mobilität und Infrastruktur

Luftverkehr

Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist 2020 während der Pandemie an den Start gegangen. Die vorher kontinuierlich stark gewachsenen Passagierzahlen hat er bis heute nicht wieder erreicht. Während das Luftverkehrsvolumen europaweit inzwischen wieder fast auf dem Niveau von 2019 liegt, hat es deutschlandweit erst 79% erreicht und Berlin hinkt mit nur 71% hinterher. Angesichts der im internationalen Vergleich extrem hohen Abgaben und Gebühren muss der BER dafür noch viel attraktiver werden.

IHK-Forderungen:

  • Mehr Erreichbarkeit vom Flughafen BER: Im Interesse aller östlichen Bundesländer, Schaffung eines breiteren Angebotes an direkten City-Verbindungen und mehr neue Langstreckenverbindungen ab Berlin.
  • Bessere Verkehrsanbindung an die Stadt: Stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Verlängerung der U7 in Richtung Flughafen als auch die Einrichtung eines ICE-Halts am BER.

Verkehr

Das drängendste Problem für einen leistungsfähigen Stadtverkehr ist der massive Sanierungsbedarf der Berliner Verkehrsinfrastruktur, den der Senat allein bei Brücken auf rund 1 Mrd. Euro beziffert. Kaputte Fahrbahnen wurden regelmäßig nur notdürftig geflickt. Hinzu kommen fehlende Lückenschlüsse im Berliner Straßennetz.

IHK-Forderungen:

  • Verlängerung der Stadtautobahn: Umsetzung des 17. Bauabschnitts der A100, um Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verringern.
  • Weiterbau der TVO: Neben der Entlastungswirkung für überfüllte Stadtstraßen schafft der Lückenschluss die entscheidende Verbindung wichtiger Industrie- und Gewerbegebiete. Deshalb gilt es, die Finanzierung auf Basis der Ergebnisse der laufenden Planfeststellung auch aus dem Bund-Länderprogramm “Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur” zu sichern.
  • Investitionen auf hohem Niveau verstetigen: Angesichts einer in zu großen Teilen maroden Verkehrsinfrastruktur darf sich der Bund nicht aus seiner Finanzierungspflicht zurückziehen. Die Stadtautobahn, das Dreieck Funkturm und eine Vielzahl von Bahnstrecken und Weichen müssen schnell erneuert werden. Ein Rückzug aus Bundesförderprogrammen darf es nicht geben, da das Land Berlin es nicht kompensieren könnte. Stattdessen gilt es, die Administration der Förderprogramme zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, damit die Mittel zielgenau und rechtzeitig die nötige Wirkung entfalten können.
  • Wasserstraßen ertüchtigen und nutzen: Verbesserung bzw. Entwicklung von Konzepten zur Nutzung der Wasserstraßen für den Lastenverkehr.

Weitere Infrastruktur

Der notwendige Infrastrukturausbau findet nicht nur auf der Straße statt. Auch unter der Erde laufen die Lebensadern der Stadt für die erfolgreiche Energiewende und den digitalen Ausbau. Gleichzeitig stehen diesen notwendigen Baumaßnahmen komplexe und unübersichtliche Regelwerke zum Natur- und Artenschutz gegenüber. Hier braucht es mehr Vereinheitlichung.

IHK-Forderungen:

  • Schaffung bundesweit einheitlicher Standards für die Durchführung von Tiefbaumaßnahmen: Infrastruktur macht nicht an den Landesgrenzen halt. Um eine Beschleunigung beim Ausbau unter den Aspekten der Wärmeplanung, Wasserstoff- und Strominfrastruktur etc. zu erreichen, müssen bundesweit einheitliche Regeln gelten.
  • Genehmigungsfiktion: Ebenso wie für Telekommunikationsleistungen ist es wichtig, dass auch andere Infrastrukturbetreiber vom Wegerecht profitieren und von der Landesgenehmigung freigestellt werden (analog § 127 TKG).
  • Standardisierung der Natur- und Artenschutzprüfungen: Das Naturschutzrecht ist mittlerweile sehr komplex und wird von den Behörden höchst unterschiedlich ausgelegt, was wiederum den Klageweg von DUH u.a. erleichtert. Daher sind hier eine Vereinfachung und Standardisierung dringend angezeigt.

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