Nr. 2044
Recht und Steuern

Zivilrecht

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Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbietet, muss grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz will Diskriminierungen im Zivilrechtsverkehr verhindern. Einen Überblick über die wichtigsten bestimmungen erhalten Sie hier.

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Deutschland ist eine Exportnation. Internationale Geschäfte bergen Risiken, gerade was die Gestaltung von Verträgen betrifft.

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Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2004 entschieden, dass dem Verbraucher das bei Fernabsatzverträgen geltende Widerrufsrecht auch dann zusteht, wenn er Ware bei eBay im Wege einer so genannten „Versteigerung” erwirbt.

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Für den Mieter ist der langfristige Bestandsschutz seines Gewerberaummietvertrages oftmals wichtiger als der Schutz seiner Wohnung, da er mit dem Verlust des Gewerbe­raumes Gefahr läuft, seine wirtschaftliche Existenz zu verlieren.

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Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden.

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IHK-Merkblatt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge nach Abschluss wieder gelöst werden können

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Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz und finanzielle Schwierigkeiten auf Seiten der Kunden führen bei Lieferanten häufig zu hohen Forderungsausfällen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages vorgibt.

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Unter dem Begriff „Produkthaftung” verbirgt sich die Verantwortlichkeit des Herstellers einer Sache für Schäden, die bei der Benutzung dieses Produktes entstehen

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Leider passiert es im Geschäftsverkehr häufig, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichten nicht nachkommen. Vor allem bei kleineren Unternehmen kann das an die Substanz gehen. Dieses Merkblatt soll eine Hilfestellung bieten, was man gegen säumige Schuldner tun kann.

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Die Übermittlung von Schriftstücken per Telefax hat im Rechtsverkehr immer mehr an Bedeutung gewonnen.

Assessor Dr.Andreas Leweringhaus
Geschäftsbereich Starthilfe, Unternehmensförderung, Recht