Nr. 437
Recht und Steuern

Allgemeine Rechtsauskünfte

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Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, abgekürzt DS-GVO. Eine Info-Broschüre informiert knapp und verständlich über die inhaltlichen Vorgaben und die formalen Pflichten beim Umgang mit Daten.

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Symbolbild Datenschutz: Kette mit Schloss vor Weltkarte © Pixabay
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Die Anwendbarkeit der DS-GVO ab 25. Mai 2018 bringt eine europaweite Verpflichtung zur Bestellung eines bDSB mit sich.

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In bestimmten Fällen können Baumaßnahmen zu Entschädigungsansprüchen für Unternehmen führen.

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Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbständiger.

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GEMA ist die Abkürzung für Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.Die VG Media ist eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, für private Medienunternehmen (Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen) wahrnimmt.

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Hat jemand einen Anspruch auf Zahlung aus einem Kauf-, Dienst-, Werkvertrag oder einer anderen Verbindlichkeit und bleibt die Zahlung des Schuldners aus, so stellt sich für den Gläubiger die Frage, wie er diesen Anspruch dennoch durchsetzen kann, d.h. wie er an sein Geld kommt.

Assessor Dr.Andreas Leweringhaus
Geschäftsbereich Starthilfe, Unternehmensförderung, Recht