Pressemitteilung 9. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz: Demokratie stärkt Wirtschaftsstandort

Beispiel für schlanke Gesetzgebung - 146 Artikel haben wesentliche Grundsätze festgelegt

„’Eigentum verpflichtet', lautet Artikel 14 des Grundgesetzes. Das 75. Jubiläum ist ein guter Anlass, um zu würdigen, wie sehr dieser Artikel das Denken und Handeln der Wirtschaft in der Region Stuttgart bis heute prägt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre anlässlich des Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai. Gerade die vielen Familienunternehmen, die ihr Eigentum einsetzen, um Lohn und Arbeit für Millionen Bürger zu sichern, hätten zu diesem beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg beigetragen, von dem 1949 noch niemand zu träumen gewagt hätte.  
 
In diesem Zusammenhang fordert die IHK-Chefin auch, Artikel 12 nicht aus dem Blick zu verlieren, der das Grundrecht auf Gewerbefreiheit regelt: „Das ist ein hohes Gut und eine der Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges. Früher war die Gewerbefreiheit Kern des Unternehmertums. Heute wird sie durch das zunehmende Dickicht an Vorschriften und Auflagen immer weiter eingeschränkt. Das bremst nicht nur den Unternehmergeist, sondern auch die Innovationskraft, die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region entscheidend ist.“
 
Herre erinnert daran, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes 146 Artikel brauchten, um die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen unseres Landes festzulegen. Heute füllten Gesetze und Verordnungen ganze Bibliotheken, und es kommen immer neue hinzu. „Die immer größer werdende Regulierungsdichte und die dadurch entstehende Bürokratie gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie“, beklagte Herre. „Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, Bürokratiemonster zu zähmen und Unternehmertum wieder zu erleichtern. Die Bertriebe brauchen ein Umfeld, in dem sie auch die nächsten 75 Jahre wachsen und zur Stärke unseres Wirtschaftsstandorts beitragen können.“