Großraum- und Schwertransporte

Änderungen bei Regeln für Schwertransporte

Der Bundesrat hat eine wichtige Entscheidung für Schwertransporte getroffen: Ab dem 1. Januar 2021 können Großraum- und Schwertransporte eine Erlaubnis nach Paragraf 29 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei denjenigen Behörden beantragen, in deren Bezirk der Transport beginnt oder das Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung nach Paragraf 13 des Handelsgesetzbuches hat.
Der entsprechende Paragraf 47 der StVO wird laut Bundesrat entsprechend angepasst. Hier finden Sie den offiziellen Beschluss des Bundesrates. Die IHK-Organisation hat mit den Fachverbänden auf diese wichtige Änderung hingewirkt.
Zuvor war vom Bund und den Ländern angedacht, die Zuständigkeit auf die Behörden zu begrenzen, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt oder endet. Hiermit wollte die Politik den mancherorts festzustellenden Antragstourismus begrenzen. Mit der Definition der Zweigniederlassung nach dem Handelsgesetzbuch kommt der Gesetzgeber dem nach und schließt sogenannte “Briefkastenfirmen“ bei der Antragsstellung aus.