Stellungnahme zum Markteintritt von Uber in Kiel am 5. Juni
Mit dem Markteintritt von Uber am 5. Juni 2025 in Kiel steht die Landeshauptstadt vor einer bedeutenden Veränderung im lokalen Mobilitätsmarkt. Digitale Plattformen wie Uber bringen Innovation, mehr Flexibilität und neue Vernetzungsmöglichkeiten mit sich. Gleichzeitig stellen sie das etablierte Taxigewerbe vor große Herausforderungen – ein Gewerbe, das als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge eine tragende Rolle spielt.
Gesetzliche Verpflichtungen zum Schutz des öffentlichen Verkehrs
Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet die zuständige Aufsichtsbehörde, bei der Vergabe neuer Genehmigungen die Funktionsfähigkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit des örtlichen Taxiverkehrs im öffentlichen Interesse sicherzustellen. Diese gesetzliche Vorgabe dient nicht dem Schutz einzelner Unternehmen vor Konkurrenz, sondern soll gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf ein verlässliches, flächendeckendes und wirtschaftlich tragfähiges Taxigewerbe zurückgreifen können. Ein funktionierender Taxiverkehr ist insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, für die Anbindung von Randlagen sowie für die Ergänzung des ÖPNV unverzichtbar.
IHK Kiel: Innovationsförderung und faire Wettbewerbsbedingungen
Die IHK zu Kiel bekennt sich in ihren Leitlinien zur Mobilitäts- und Verkehrspolitik ausdrücklich zu technologischer Innovation und neuen Mobilitätskonzepten. Sie fordert aber zugleich, dass bei der Gestaltung des Mobilitätsmarktes die Bedürfnisse der Unternehmen und Gewerbetreibenden beachtet werden und konstante, faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Bestehende Verkehrsformen wie Taxis und Shuttle-Dienste sollen in den ÖPNV integriert und deren digitale Vernetzung gefördert werden, um eine nahtlose und effiziente Nutzung verschiedener Verkehrsmittel zu ermöglichen. Insgesamt muss dabei immer das Ziel sein, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen und eine verlässliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr anzubieten.
Forderungen an die Aufsichtsbehörde der Stadt Kiel
Vor diesem Hintergrund fordern wir von der zuständigen Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Kiel, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Sicherstellung eines funktionsfähigen und wirtschaftlich tragfähigen Taxiverkehrs im öffentlichen Interesse nun noch verstärkter nachzukommen. Der Markteintritt von Uber darf nicht dazu führen, dass das lokale Taxigewerbe in seiner Existenz gefährdet wird und somit die Versorgungssicherheit mit Mobilitätsangeboten für die Bevölkerung insgesamt leidet. Eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs ist unerlässlich. Nur so kann ein ausgewogenes, zukunftsfähiges Mobilitätsangebot für alle gewährleistet werden.
Klare Erwartung
Die Stadt Kiel muss ihrer gesetzlichen Verantwortung zur Aufsicht konsequent und wirksam nachkommen. Eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen ist unerlässlich, um die Versorgungssicherheit aller Bürgerinnen und Bürger langfristig zu gewährleisten – sozial, wirtschaftlich und verkehrspolitisch ausgewogen. Eine nachhaltige Verschlechterung der Mobilität in der Landeshauptstadt ist nicht akzeptabel.