Schautage - "Tag der offenen Tür"
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (NLöffVZG) sind Verkaufsstellen, in denen Waren an jedermann verkauft werden, an Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen grundsätzlich geschlossen zu halten. Ausnahmen ergeben sich aus §§ 4 und 5 NLöffVZG. Daneben können unter bestimmten Voraussetzungen reine Besichtigungen der Verkaufsräume (sogenannte Schautage) zulässig sein.
- Wann kann ein Schautag durchgeführt werden?
- Was darf dem Kunden am Schautag geboten werden?
- Was darf am Schautag nicht geboten werden?
- Dürfen der Geschäftsinhaber oder sein Verkaufspersonal anwesend sein?
- Was muss bei der Werbung für einen Schautag beachtet werden?
- Kein Schautag an stillen Feiertagen
Der "Tag der offenen Tür“ erfreut sich sowohl bei Unternehmen als auch bei Kunden großer Beliebtheit. Um Verstöße gegen das Ladenöffnungsrecht und das Wettbewerbsrecht zu vermeiden, sind jedoch einige Vorgaben zu beachten.
Wann kann ein Schautag durchgeführt werden?
Nach ständiger Rechtsprechung ist es zulässig, dass Einzelhandelsbetriebe mit Waren des längerfristigen Bedarfs, beispielsweise Möbel- und Einrichtungshäuser, ihren Kunden außerhalb der regulären Öffnungszeiten die Besichtigung der Waren ermöglichen. Voraussetzung ist, dass keine Verkaufstätigkeit stattfindet. Die Kunden dürfen die Waren lediglich besichtigen und sich informieren; Verkaufsgespräche, Vertragsabschlüsse und sonstige verkaufsfördernde Maßnahmen sind unzulässig.
Für die Durchführung eines Schautages ist weder eine Anmeldung noch eine behördliche Genehmigung erforderlich.
Was darf dem Kunden am Schautag geboten werden?
Es darf lediglich die Möglichkeit zur Besichtigung der ausgestellten Waren geboten werden. Beratung, Verkauf und sonstige verkaufsfördernde Maßnahmen sind unzulässig. Es dürfen Notizzettel ausgelegt werden, die dem Interessenten lediglich dazu dienen sollen, die bei der Besichtigung erlangten Informationen schriftlich festzuhalten. Sie dürfen nicht als Bestellkarten verwendet werden.
Was darf am Schautag nicht geboten werden?
Es darf kein geschäftlicher Verkehr stattfinden. Unzulässig ist daher nicht nur der Verkauf von Waren, sondern auch jede Tätigkeit, die der Vorbereitung oder Anbahnung eines Geschäftsabschlusses dient. Vermeiden Sie alles, was über die reine Besichtigungsmöglichkeit hinausgeht. Zulässig ist lediglich das Ausstellen der Ware, wie es auch in einem Schaufenster erfolgt.
Beispiele für unzulässiges Verhalten:
- Kundenberatung, Erteilung von Auskünften und Aushändigung von Prospekten,
- Zeigen von Mustern und Proben in der Verkaufsstelle,
- Auslegen von Bestellkarten, die der Kunde ausfüllen und an Ort und Stelle in einen Bestellkasten werfen kann,
- Reservierung von Waren in einem Bekleidungsgeschäft,
- Probefahrten mit PKW,
- Möglichkeiten der Kleider- oder Schuhanprobe.
Dürfen der Geschäftsinhaber oder sein Verkaufspersonal anwesend sein?
Um sicherzustellen, dass keine Verkaufsgespräche geführt, keine Geschäfte angebahnt und keine Verkäufe getätigt werden, ist die Anwesenheit des Inhabes oder seines Verkaufspersonals unzulässig.
Vermeiden Sie jeden Kontakt zwischen Verkaufspersonal und Kunden nach Ladenschluss!
Bedienen Sie sich “neutraler” Personen, die das Ladenlokal lediglich beaufsichtigen, wie beispielsweise Personen des Wach- und Schließdienstes oder branchenfremdes Aushilfspersonal, beispielsweise Rentner oder Studenten. Beachten Sie, dass sich auch diese Personen selbstverständlich auf den bloßen Schutz der Ware beschränken müssen.
Was muss bei der Werbung für einen Schautag beachtet werden?
Die Rechtsprechung verlangt bei der Werbung für Besichtigungsveranstaltungen außerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten ausreichende und deutliche Hinweise darauf, dass während dieser Zeit kein geschäftlicher Verkehr mit den Kunden stattfindet.
Die Hinweise sollten in der Werbung deutlich sichtbar und gut lesbar aufgenommen werden, beispielsweise:
- "Außerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten keine Beratung - kein Verkauf",
- "Sonntag - Tag der offenen Tür: keine Beratung, kein Verkauf“,
- "Probefahrten, Beratung und Verkauf nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten“.
Nicht erlaubt, weil irreführend, sind Ankündigungen wie:
- "Sonntag Besichtigung 10:00 bis 12:00 Uhr",
- "Sonntag - Tag der offenen Tür",
- "Öffnungszeiten: ....sonntags von 10:00 bis 17:00 Uhr (nur Besichtigung)",
- "Extra - Sonntag öffnen wir zusätzlich zur Besichtigung".
Kein Schautag an stillen Feiertagen
An den stillen Feiertagen (Volkstrauertag am vorletzten Sonntag vor dem 1. Advent sowie Totensonntag am letzten Sonntag vor dem 1. Advent) sind Veranstaltungen unzulässig, die dem besonderen Charakter dieser Gedenk- und Besinnungstage nicht gerecht werden. Dazu gehören auch "Tage der offenen Tür". Dies ergibt sich aus dem Niedersächsischen Feiertagsgesetz (NFeiertagsG). An diesen Tagen sind nach § 6 Abs. 2 NFeiertagsG nur solche öffentlichen Veranstaltungen zulässig, die „der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen". Wer dennoch am Volkstrauertag oder Totensonntag einen "Tag der offenen Tür" durchführt, riskiert eine Ordnungswidrigkeit.
Stand: Oktober 2026