Recht auf Reparatur kommt
Die EU hat die Richtlinie (EU) 2024/1799 über das Recht auf Reparatur beschlossen. Deutschland muss diese bis zum 31. Juli 2026 umsetzen. Ziel ist es, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und Elektroschrott zu reduzieren.
Verbraucher sollen künftig bestimmte Produkte wie Smartphones, Tablets, Displays, Haushaltsgeräte und Fahrzeuge mit Batterien auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung zu einem angemessenen Preis reparieren lassen können. Die Reparaturpflicht liegt zunächst beim Hersteller. Hat dieser keinen Sitz in der EU, muss ein Bevollmächtigter, Importeur oder Händler die Verpflichtung übernehmen.
Hersteller betroffener Produktgruppen sollten prüfen,
- prüfen, ob ihre Produkte technisch reparierbar sind,
- Ersatzteile und Werkzeuge rechtzeitig verfügbar machen,
- klare Prozesse für Reparaturanfragen und -abwicklung einrichten.
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat ein FAQ zum Thema Reparatur zusammengestellt.
- Weitere Neuerungen in Kurzfassung
Viele gesetzliche Anpassungen treten in den kommenden Monaten in Kraft und betreffen Unternehmen direkt. Die wichtigsten Neuerungen im Schnelldurchlauf:
Digitalisierung & KI
AI Act
Die zentralen Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme greifen später als geplant – voraussichtlich erst ab Dezember 2027 statt August 2026.
Weitere Informationen: Europäische KI-VerordnungE-Rechnung
Ab 1. Januar 2027 müssen Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Jahresumsatz elektronische Rechnungen verpflichtend ausstellen.
Weitere Informationen: BundesfinanzministeriumArbeitsmarkt & Sozialversicherung
Aktivrente
Ab 1. Januar 2026 können Beschäftigte über der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen.
Weitere Informationen: Bundesministerium für Arbeit und SozialesKurzarbeitergeld
Die maximale Bezugsdauer wird bis Ende 2026 auf 24 Monate verlängert.
Weitere Informationen: Bundesministerium für Arbeit und SozialesMindestlohn
Zum 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro, die Minijob-Grenze auf 603 Euro.
Weitere Informationen: Bundesministerium für Arbeit und SozialesNachhaltigkeit & Berichterstattung
CSRD
Die EU plant eine Vereinfachung der Berichtspflicht. Künftig sollen nur Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und über 450 Mio. EUR Umsatz betroffen sein.
Weitere Informationen: Entwurf der EU-Kommission 2025GARAN-Label
Ab 28. September 2026 kommt ein neues Informationslabel zu Gewährleistungs- und Haltbarkeitsgarantien. Unternehmen müssen klarer informieren.
Weitere Informationen: Richtlinie (EU) 2024/825 & Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960Handel, Verbraucherschutz & Steuern
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Ab 1. Januar 2026 gilt für den Handel eine Rücknahmepflicht für Einweg- und Mehrweg-E-Zigaretten. Zudem kommen neue Kennzeichnungen und Regalhinweise hinzu. Das Bundesministerium für Klima, Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat ein FAQ aufgebaut.Pendlerpauschale
Ab 2026 sind 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer bei der Pendlerpauschale ansetzbar.Umsatzsteuer Gastronomie
Zum 1. Januar 2026 sinkt der Steuersatz für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent (Getränke: 19 Prozent). Informationen dazu hat die Bundesregierung in einer Pressemeldung zusammengefasst.Schwarzarbeit
Neue, gezielte Kontrollen für Friseure, Barbershops, Nagelstudios und Kosmetiker ab Ende 2025. Mehr dazu beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.Standortfördergesetz
Soll private Investitionen erleichtern; Inkrafttreten ist für Ende Januar 2026 vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium informiert dazu online.
Mehr zum Thema Gesetzesänderungen:
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Redaktion Wirtschaftsspiegel