Aktuelles im Wirtschaftsrecht

Was gilt künftig für Werbung mit Umweltaussagen? Und wo beginnt verbotenes "Greenwashing"? Der Bundestag hat in 2./3. Lesung über die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung der EmpCo-RL in deutsches Recht abgestimmt. Der Gesetzesentwurf muss noch im Bundesrat beschlossen werden. Erfahren Sie mehr dazu und zu weiteren spannenden Themen aus dem Privaten, Öffentlichen, Europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht regelmäßig in unserem Newsletter.

Derzeit sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die mit dem gefälschten Absender „Transparenzregister“ und dem Betreff „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“ versehen sind. Ziel dieser Nachrichten ist es, Passwörter abzugreifen oder Zahlungen zu erschleichen.

Aktuell kursieren nach Erkenntnissen der IHK-Organisation Betrugsmaschen, um den Unternehmen Daten und im schlimmsten Fall hohe Geldsummen zu entlocken. Unternehmen werden - unter Vortäuschung eines IHK-Hintergrundes - zur Aktualisierung Ihrer Unternehmensdaten aufgefordert und schlimmstenfalls per Anruf unter Hinweis auf einen Betrug zur Angabe von Bankdaten aufgefordert. Bitte klicken Sie auf keine Links, geben Sie nicht Ihre (Bank)Daten preis, löschen Sie diese Mails, und seien Sie weiterhin wachsam! Die IHKs und die DIHK nehmen keinerlei derartige Überprüfungen vor.

Aktuell warnt das Bundeszentralamts für Steuern zu betrügerischen E-Mails bzw. vereinzelt auch Briefsendungen. Diese geben vor vom Bundeszentralamt für Steuern zu stammen. Seien Sie wachsam!

Die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung wird zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Die Einreichung von Beschwerden auf der OS-Plattform wurde am 20. März 2025 eingestellt. Online-Händler müssen die Hinweispflichten zur OS-Plattform in AGB und Impressum sowohl auf ihrer Webseite als auch auf Verkaufsplattformen bereits stufenweise jetzt anpassen. Lesen Sie hier mehr dazu.