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Aktuelles im Wirtschaftsrecht

Rechtsvorschriften sind eine wesentliche Grundlage für unternehmerisches Handeln. Wir informieren unsere Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsrecht, wie z.B. Gesetzesänderungen und aktuelle Urteile.

Vergaberecht Aktuell

Bieter aufgepasst: Sorgfältiges Ausfüllen der Vergabeunterlagen verhindert Ausschluss

Füllt der Bieter im Angebotsschreiben des zur Verfügung gestellten Formblatts das Textfeld zu Name und Adresse nicht aus, kann ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen. Denn die fehlenden Angaben im Formblatt zur Bieteridentität sind wegen ihrer Bedeutung kein bloßer Formmangel und die Identität des Bieters muss erkennbar sein. Details dazu und weitere aktuelle Informationen zum Vergaberecht haben wir für Sie zusammengefasst.

Webinar am 6. Juli

Preisangaben - Änderungen ab 28. Mai 2022

Zum 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Neu ist für Unternehmen eine zusätzliche Informationspflicht bei Werbung mit Preisermäßigungen. Die Regelungen zur Auszeichnung des Grundpreises wurden leicht geändert. Erfahren Sie hier mehr.

Aktuelles im Wirtschaftsrecht

EU-Verbandsklagerichtlinie: Vorschlag der deutschen Wirtschaft

In rechtspolitischer Hinsicht ist derzeit noch offen, wann der Referentenentwurf zur Umsetzung der Sammelklage veröffentlicht wird. 14 Wirtschaftsverbände haben hierzu ein Gutachten erstellen lassen und dieses in Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert. Die Aufzeichnungen sowie weitere spannende Neuigkeiten aus dem Wirtschaftsrecht finden Sie hier.

Transparenzregister wird Vollregister

Neue Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen

Die meisten Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. In bestimmten Fällen gibt es Übergangsfristen.

Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen

Betrieblicher Infektionsschutz

Die Arbeitsschutzverordnung ist mit Wirkung des 25. Mai 2022 außer Kraft getreten. Nach Auslaufen der 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie der Homeoffice-Pflicht sind Arbeitgeber auch nicht mehr verpflichtet, auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz umzusetzen. Weitere Informationen und die aktuelle Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten Sie hier.

Änderungen für den Handel

Neues Kaufrecht

Beim Verkauf von Waren an Verbraucher treffen Verkäufer seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Im Zentrum steht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer bei Waren mit digitalen Elementen wie etwa Smart-Watches, aber auch neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist und die Verschärfung der Beweislast. Was sich geändert hat erfahren Sie hier.

Reform der GbR

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird neu ausgestaltet. Neben der nichtrechtsfähigen GbR wird es künftig eine rechtsfähige sowie eine rechtsfähige, in einem Gesellschaftsregister registrierte GbR geben. Nach jahrelangen Diskussionen wird dadurch das Personengesellschaftsrecht verständlicher sowie Klarheit für die Rechtspraxis geschaffen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Tisch auf dem ein Laptop steht. Davor liegt ein Blatt und jemand zeigt mit dem Stift darauf etwas.

WEG-Reform

Einführung eines zertifizierten Verwalters

Am 1.12.2020 ist das modernisierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Neu eingeführt wurde der Begriff „zertifizierter Verwalter“. Es beinhaltet zudem einige Änderungen in Bezug auf die Neuregelung der Kostenverteilung bei baulichen Veränderungen sowie eine Neuordnung der Handlungskompetenzen und Zuständigkeiten von Verwalter/innen.

Geschäftsmänner, die sich die Hand geben

Aktuelles für Finanzanlagenvermittler

Neue Regelungen für Finanzanlagenvermittler

Ab 1. August 2020 treten neue Regeln für Finanzanlagenvermittler in Kraft. Diese betreffen im Wesentlichen zusätzliche Wohlverhaltensregelungen. Weitere Einzelheiten können der neue FinVermV und unserem Merkblatt entnommen werden.