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Aktuelles im Wirtschaftsrecht

Rechtsvorschriften sind eine wesentliche Grundlage für unternehmerisches Handeln. Wir informieren unsere Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsrecht, wie z.B. Gesetzesänderungen und aktuelle Urteile.

DIHK-Hintergrund wird vorgetäuscht

Aktuelle Warnung: Neue Maschen zum Datenklau

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt aktuell vor einer neuen Betrugsmaschen zum Datenklau. Aktuell werden Fake-Mails mit dem Betreff "Letzte Erinnerung: Aktualisieren Sie Ihre Daten bei der IHK, um eine Deaktivierung zu vermeiden" im Namen einer IHK (Deutschland) versendet. Mails die vermeintlich von einer Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der DIHK stammen, sollten genau geprüft werden. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Green Claims-Richtlinie – Beschluss des Rats

Monatlich stellen wir Ihnen aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht zusammen. In dieser Ausgabe steht unter anderem der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform im Fokus. Der Referentenentwurf will die Digitalisierung fördern und die Attraktivität der Genossenschaften durch schnellere Eintragungen und zusätzliche Regelungen erhöhen. Diese legt Mindestanforderungen an die Begründung, Kommunikation und Überprüfung expliziter Umweltaussagen fest. Weitere Informationen dazu sowie aus dem Privaten, Öffentlichen, Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht finden Sie hier.

Vergaberecht Aktuell

Kalkulationsfehler stellen keine fehlende Preisangabe oder zwingenden Ausschlussgrund dar

Für sich allein betrachtet und ohne Hinzutreten weiterer Umstände stellen Kalkulationsfehler weder eine „fehlende Preisangabe“ noch einen sonstigen zwingenden Ausschlussgrund dar. Bieter sind insoweit an ihre Angebote gebunden und können darauf festgelegt werden. Details dazu und weitere aktuelle Informationen zum Vergaberecht haben wir für Sie zusammengefasst.

eGbR und Co.

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Für Personengesellschaften gelten ab 2024 grundlegend neue Regeln. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird neu ausgestaltet. Neben der nicht rechtsfähigen GbR wird es künftig eine rechtsfähige sowie eine rechtsfähige, in einem Gesellschaftsregister registrierte GbR geben. Nach jahrelangen Diskussionen soll dadurch das Personengesellschaftsrecht verständlicher sowie Klarheit für die Rechtspraxis geschaffen werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Geldwäscheprävention

Geld, Taschenrechner und Tabelle auf Papier auf einem Tisch. Hand mit Stift im Vordergrund.

Registrierungspflicht bei der FIU bis zum 01.01.2024

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 01.01.2024 im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten

Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren

Ihr Unternehmen ist offenlegungspflichtig und hat bisher die Rechnungslegungsunterlagen im Bundesanzeiger eingereicht? Dann beachten Sie, dass nach dem 1. August 2022 Offenlegungen von Unterlagen für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2021 nun an das Unternehmensregister zu übermitteln sind. Übermittelnde Personen müssen sich zudem identifizieren. Andernfalls ist eine Übermittlung nicht möglich. Lesen Sie hier mehr.

Whistleblowing

Person prüft zusammengeheftete Dokumente mit Lupe

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da

Handlungsbedarf beim Whistleblowing: Seit dem 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten sind nun insbesondere verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht zur Einrichtung von internen Meldestellen ab dem 17. Dezember 2023. Einen ersten Überblick über das neue Gesetz und die wichtigsten Vorbereitungsschritte finden Sie hier.

Falsche Aufforderung zur Identifizierung bei "IHK Deutschland"

Warnung vor neuer Phishing-Welle

Die IHKs warnen vor einer erneuten Phishing-Welle. Das Ziel ist, Daten von IHK-Mitgliedsunternehmen zu erlangen. Die Mails täuschen vor, von service@ihk24.de versendet worden zu sein. Bitte löschen Sie Schreiben von dieser Adresse. Wenn Sie bei ähnlichen Mails unsicher sind, melden Sie sich bei uns.

WEG-Reform

Eine Figur von Justizia auf dem Schreibtisch

Einführung eines zertifizierten Verwalters

Mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde der Begriff des „zertifizierten Verwalters“ eingeführt. Jeder Wohnungseigentümer kann demnach ab dem 1. Dezember 2023 die Bestellung eines zertifizierten Verwalters beanspruchen. Als zertifizierter Verwalter darf sich bezeichnen, wer nachweist, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendige Kenntnisse verfügt. Grundsätzlich ist dafür – soweit nicht eine gleichgestellte Qualifikation (Befreiung von der Prüfungspflicht) nachgewiesen werden kann – eine Prüfung als Zertifizierter Verwalter bei der IHK erfolgreich zu absolvieren.

Eintragung im Transparenzregister

Jetzt wird es ernst: Bußgelder drohen!

Die meisten Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. Sind Sie mit Ihrem Unternehmen im Transparenzregister eingetragen? Wenn nicht, sollten Sie dies schnell nachholen.

Anpassungen der Arbeitsverträge

Zwei Personen erstellen gemeinsam einen Antrag

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz hat sich die Liste der niederzulegenden Bedingungen erweitert. Lesen Sie hier über welche Arbeitsbedingungen Sie Ihre Mitarbeiter wie informieren müssen?

Neue Regelungen für Händler

Preisangaben - Änderungen ab 28. Mai 2022

Zum 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Neu ist für Unternehmen eine zusätzliche Informationspflicht bei Werbung mit Preisermäßigungen. Die Regelungen zur Auszeichnung des Grundpreises wurden leicht geändert. Erfahren Sie hier mehr.

Änderungen für den Handel

Neues Kaufrecht

Beim Verkauf von Waren an Verbraucher treffen Verkäufer seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Im Zentrum steht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer bei Waren mit digitalen Elementen wie etwa Smart-Watches, aber auch neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist und die Verschärfung der Beweislast. Was sich geändert hat erfahren Sie hier.