Aktuelles im Wirtschaftsrecht

Wir halten Sie über aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht auf dem Laufenden. Wir berichten unter anderem über Wissenswertes, Recht und International und helfen Unternehmen bei Aspekten rund um öffentliche Ausschreibungen. Erfahren Sie mehr zu den spannenden und aktuellen Informationen zum Vergaberecht im aktuellen Newsletter der Auftragsberatungsstellen Deutschland.

Ende Juni 2025 trat das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es soll Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglichen und gilt ausschließlich im B2C-Verhältnis. Es verpflichtet bestimmte Hersteller, Händler und Dienstleister, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Weitere Informationen zum Anwendungsbereich, den Kennzeichnungs- und Informationspflichten sowie den Ausnahmen finden Sie neben weiteren spannenden Themen aus dem Privaten, Öffentlichen, Europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht regelmäßig in unserem Newsletter.

Aktuell kursieren nach Erkenntnissen der IHK-Organisation Betrugsmaschen, um den Unternehmen Daten und im schlimmsten Fall hohe Geldsummen zu entlocken. Unternehmen werden - unter Vortäuschung eines IHK-Hintergrundes - zur Aktualisierung Ihrer Unternehmensdaten aufgefordert und schlimmstenfalls per Anruf unter Hinweis auf einen Betrug zur Angabe von Bankdaten aufgefordert. Bitte klicken Sie auf keine Links, geben Sie nicht Ihre (Bank)Daten preis, löschen Sie diese Mails, und seien Sie weiterhin wachsam! Die IHKs und die DIHK nehmen keinerlei derartige Überprüfungen vor.

Zum 1. Mai 2025 tritt die erste Phase der EU Design-Reform in Kraft, die wesentliche Änderungen für den Designschutz in der EU vorsieht. Neben der Terminologie ändert sich die Erweiterung der Erzeugnisse, die Möglichkeit der Sammelanmeldung und die automatische Verlängerung. Zudem werden die Verlängerungsgebühren erheblich angehoben.

Aktuell warnt das Bundeszentralamts für Steuern zu betrügerischen E-Mails bzw. vereinzelt auch Briefsendungen. Diese geben vor vom Bundeszentralamt für Steuern zu stammen. Seien Sie wachsam!

Die sogenannte OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung wird zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Die Einreichung von Beschwerden auf der OS-Plattform wurde am 20. März 2025 eingestellt. Online-Händler müssen die Hinweispflichten zur OS-Plattform in AGB und Impressum sowohl auf ihrer Webseite als auch auf Verkaufsplattformen bereits stufenweise jetzt anpassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ende Oktober 2024 wurde die Wirtschafts-Identifikationsnummer eingeführt. Sofern Unternehmen bis zum 30. November 2024 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) erteilt wurde, entspricht diese der Wirtschafts-Identifikationsnummer, der zusätzlich das Unterscheidungsmerkmal "-00001" angefügt wird. Für wirtschaftlich Tätige ohne bestehende USt.-IdNr. hat im Dezember 2024 die stufenweise Vergabe begonnen. Zweck ist die eindeutigen Identifizierung in Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren.

Für Personengesellschaften gelten ab 2024 grundlegend neue Regeln. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird neu ausgestaltet. Neben der nicht rechtsfähigen GbR wird es künftig eine rechtsfähige sowie eine rechtsfähige, in einem Gesellschaftsregister registrierte GbR geben. Nach jahrelangen Diskussionen soll dadurch das Personengesellschaftsrecht verständlicher sowie Klarheit für die Rechtspraxis geschaffen werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 01.01.2024 im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Mit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde der Begriff des „zertifizierten Verwalters“ eingeführt. Jeder Wohnungseigentümer kann demnach ab dem 1. Dezember 2023 die Bestellung eines zertifizierten Verwalters beanspruchen. Als zertifizierter Verwalter darf sich bezeichnen, wer nachweist, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendige Kenntnisse verfügt. Grundsätzlich ist dafür – soweit nicht eine gleichgestellte Qualifikation (Befreiung von der Prüfungspflicht) nachgewiesen werden kann – eine Prüfung als Zertifizierter Verwalter bei der IHK erfolgreich zu absolvieren.