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Aktuelles im Wirtschaftsrecht

Rechtsvorschriften sind eine wesentliche Grundlage für unternehmerisches Handeln. Wir informieren unsere Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsrecht, wie z.B. Gesetzesänderungen und aktuelle Urteile.

Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben

Betrieblicher Infektionsschutz

Die Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ist am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten. Sie ist am 2. Februar 2023 frühzeitig außer Kraft treten. Arbeitgeber sind nicht mehr verpflichtet, auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz im betrieblichen Hygienekonzept festzulegen, umzusetzen und bei Bedarf anzupassen. Weitere Informationen und Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten Sie hier.

IHK-Hintergrund wird vorgetäuscht

Aktuelle Warnung: Neue Maschen zum Datenklau

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt aktuell vor neuen Betrugsmaschen zum Datenklau. Unternehmen werden per E-Mail aufgefordert einen "digitalen IHK-Schlüssel" über einen Link zu beantragen. E-Mails die vermeintlich von einer Industrie- und Handelskammer (IHK) stammen, sollten genau geprüft werden.

Aktuelles im Wirtschaftsrecht

Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für Rechnungslegungsunterlagen mit Bilanzstichtag 31.12.2021

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, vor dem 11. April 2023 gegen Unternehmen keine Ordnungsgeldverfahren einzuleiten. Betroffen ist die Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen zum 31. Dezember 2022 für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2021. Informationen dazu sowie weitere spannende Neuigkeiten aus dem Wirtschaftsrecht finden Sie hier.

Falsche Aufforderung zur Identifizierung bei "IHK Deutschland"

Warnung vor neuer Phishing-Welle

Die IHKs warnen vor einer erneuten Phishing-Welle. Das Ziel ist, Daten von IHK-Mitgliedsunternehmen zu erlangen. Die Mails täuschen vor, von service@ihk24.de versendet worden zu sein. Bitte löschen Sie Schreiben von dieser Adresse. Wenn Sie bei ähnlichen Mails unsicher sind, melden Sie sich bei uns.

Offenlegung von Rechnungsunterlagen

Neue Offenlegungsplattform

Ihr Unternehmen ist offenlegungspflichtig und hat bisher die Rechnungslegungsunterlagen im Bundesanzeiger eingereicht? Dann beachten Sie, dass nach dem 1. August 2022 Offenlegungen von Unterlagen für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2021 nun an das Unternehmensregister zu übermitteln sind. Übermittelnde Personen müssen sich zudem identifizieren. Andernfalls ist eine Übermittlung nicht möglich. Lesen Sie hier mehr.

Zwei Personen erstellen gemeinsam einen Antrag

Anpassungen der Arbeitsverträge

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz hat sich die Liste der niederzulegenden Bedingungen erweitert. Lesen Sie hier über welche Arbeitsbedingungen Sie Ihre Mitarbeiter wie informieren müssen?

Aktueller HInweis

Warnung: Falsche Rechnungen und Mahnungen für Corona-Tests

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. warnt aktuell auf seiner Homepage vor Rechnungen und Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19-Antigen-Schnelltests der ALPHA RIBS GmbH mit Sitz in Grabau, die sich als Unternehmen unter dem Namen „humedical“ ausgibt.

Vergaberecht Aktuell

Bieter aufgepasst: Sorgfältiges Ausfüllen der Vergabeunterlagen verhindert Ausschluss

Füllt der Bieter im Angebotsschreiben des zur Verfügung gestellten Formblatts das Textfeld zu Name und Adresse nicht aus, kann ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen. Denn die fehlenden Angaben im Formblatt zur Bieteridentität sind wegen ihrer Bedeutung kein bloßer Formmangel und die Identität des Bieters muss erkennbar sein. Details dazu und weitere aktuelle Informationen zum Vergaberecht haben wir für Sie zusammengefasst.

Neue Regelungen für Händler

Preisangaben - Änderungen ab 28. Mai 2022

Zum 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Neu ist für Unternehmen eine zusätzliche Informationspflicht bei Werbung mit Preisermäßigungen. Die Regelungen zur Auszeichnung des Grundpreises wurden leicht geändert. Erfahren Sie hier mehr.

Eintragung im Transparenzregister

Jetzt wird es ernst: Bußgelder drohen!

Die meisten Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. Sind Sie mit Ihrem Unternehmen im Transparenzregister eingetragen? Wenn nicht, sollten Sie dies schnell nachholen.

Änderungen für den Handel

Neues Kaufrecht

Beim Verkauf von Waren an Verbraucher treffen Verkäufer seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Im Zentrum steht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer bei Waren mit digitalen Elementen wie etwa Smart-Watches, aber auch neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist und die Verschärfung der Beweislast. Was sich geändert hat erfahren Sie hier.

Reform der GbR

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird neu ausgestaltet. Neben der nichtrechtsfähigen GbR wird es künftig eine rechtsfähige sowie eine rechtsfähige, in einem Gesellschaftsregister registrierte GbR geben. Nach jahrelangen Diskussionen wird dadurch das Personengesellschaftsrecht verständlicher sowie Klarheit für die Rechtspraxis geschaffen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Eine Figur von Justizia auf dem Schreibtisch

WEG-Reform

Einführung eines zertifizierten Verwalters

Am 1.12.2020 ist das modernisierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Neu eingeführt wurde der Begriff „zertifizierter Verwalter“. Es beinhaltet zudem einige Änderungen in Bezug auf die Neuregelung der Kostenverteilung bei baulichen Veränderungen sowie eine Neuordnung der Handlungskompetenzen und Zuständigkeiten von Verwalter/innen.

Geschäftsmänner, die sich die Hand geben

Aktuelles für Finanzanlagenvermittler

Neue Regelungen für Finanzanlagenvermittler

Ab 1. August 2020 treten neue Regeln für Finanzanlagenvermittler in Kraft. Diese betreffen im Wesentlichen zusätzliche Wohlverhaltensregelungen. Weitere Einzelheiten können der neue FinVermV und unserem Merkblatt entnommen werden.