Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft
Inhalt der Juni-Ausgabe:
Sonderbeitrag
- Ergebnisse der Justizministerkonferenz
Privates Wirtschaftsrecht
- Referentenentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt
- Geplantes Gesetz für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
- Neuer Referentenentwurf zur Stärkung der Genossenschaftlichen Rechtsform
Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Kabinettsbeschluss: Mit „NOOTS“ auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?
- Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets der EU
- Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
- Online-Workshop des EUIPO zu geografischen Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse
- Omnibus I zur Nachhaltigkeit – Einigung im Rat
- Programm der dänischen Ratspräsidentschaft: Anpassung und Modernisierung des Binnenmarktes zum Freischalten seines Wachstumspotentials
- Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt: Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
- EU verschiebt Entscheidung zu Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
- Beschleunigung grenzüberschreitender Datenschutzverfahren
Zum Schluss
- BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte vor
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