Barrierefreiheit in der digitalen Wirtschaft

Inhalt der Juni-Ausgabe:
Sonderbeitrag
  • Ergebnisse der Justizministerkonferenz
Privates Wirtschaftsrecht
  • Referentenentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt
  • Geplantes Gesetz für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
  • Neuer Referentenentwurf zur Stärkung der Genossenschaftlichen Rechtsform
Öffentliches Wirtschaftsrecht
  • Kabinettsbeschluss: Mit „NOOTS“ auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?
  • Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets der EU
  • Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
  • Online-Workshop des EUIPO zu geografischen Angaben für Handwerkserzeugnisse und gewerbliche Erzeugnisse
  • Omnibus I zur Nachhaltigkeit – Einigung im Rat
  • Programm der dänischen Ratspräsidentschaft: Anpassung und Modernisierung des Binnenmarktes zum Freischalten seines Wachstumspotentials
  • Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt: Sondierung und öffentliche Konsultation der EU-Kommission gestartet
  • EU verschiebt Entscheidung zu Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich
  • Beschleunigung grenzüberschreitender Datenschutzverfahren
Zum Schluss
  • BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte vor
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