Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Stellungnahme
Inhalt der Oktober-Ausgabe:
Privates Wirtschaftsrecht
  • Stellungnahme der DIHK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
  • Bundesrat zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht
Öffentliches Wirtschaftsrecht
  • Modernisierungsagenda des Bundes
  • Vergabebeschleunigungsgesetz und Tariftreuegesetz im Bundesrat und 1. Lesung im Bundestag
Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
  • Rechtsausschuss im EU-Parlament entscheidet über Omnibus I zur Nachhaltigkeit und wird von Plenum (zunächst) gebremst
  • Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses zu den Leitlinien 3/2025 über das Zusammenspiel zwischen dem Digital Services Act und der DSGVO
  • Konsultation der EU-Kommission zum DAWI-Beschlussentwurf in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum
  • Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts
  • Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 vorgestellt: Überblick zu den rechtpolitischen Themen
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