Modernisierung des Designrechts
Inhalt der November-Ausgabe:
Privates Wirtschaftsrecht
- Verschiebung des bundesweiten Stiftungsregisters geplant
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen
Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Neue vergaberechtliche EU-Schwellenwerte ab 01.01.2026
- Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Umweltstraftaten
Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
- Rücknahme von Kommissionsvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Vorschläge zur KI-Haftung, standardessenziellen Patenten und e-Privacy-Verordnung betroffen
- Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA): Änderungen am ESEF-Berichterstattungshandbuch
- Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verlängerung und Änderung der Übergangsvorschriften in der delegierten Verordnung für die ESRS – sog. quick fix – im Amtsblatt
- Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU-Parlament stimmt über die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie ab
- Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen veröffentlicht Vertiefung des Binnenmarktes geboten
- EU-Justizbarometer 2026 - EU-Kommission gibt Gelegenheit zu Rückmeldungen
- Rat der Europäischen Union billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung
- EU-Kommission nimmt neue Verbraucheragenda 2025-2030 an
- Weitere EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien
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