Positionen

Welchen Themen muss sich die Kommunalpolitik nach den Wahlen im September 2021 stellen? Die Kommunalpolitischen Positionen der niedersächsischen IHKs zeigen Handlungsfelder und Lösungsansätze aus Sicht der Wirtschaft auf. Beschlossen am 24. Juni 2021.

Mit der IHKLW-Position "Investieren, Flexibilisieren, Digitalisieren - ein Weg raus aus Corona" fordert die IHKLW-Vollversammlung bessere Standortbedingungen für die Region, um nach der Pandemie kontinuierliches, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Beschlossen am 11. März 2021.

Die Vollversammlung der IHK Lüneburg-Wolfsburg hat grundlegende Wirtschaftspolitische Positionen (WiPos) verabschiedet. Die WiPos werden laufend aktualisiert, die letzten Änderungen wurden in der Vollversammlung am 24. Juni 2021 beschlossen.

Die Vollversammlung unserer IHKLW positioniert sich klar für die Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts „Innenstadt". Ziel sind Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, damit Menschen gern in die Zentren kommen und dort verweilen.

Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine grundlegende Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in einer Region. Das IHKLW-Positionspapier „Netze der Zukunft“ wurde Ende 2022 von unserer Vollversammlung beschlossen.

Die IHKLW fordert praxisgerechte Klimaziele und einen realistischen Zeitplan zur Umsetzung der Ziele, um die Betriebe nicht zu überfordern. Nötig ist eine Klimapolitik gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.

Es gilt jetzt, ein Bündel an Maßnahmen gleichzeitig und schnell umzusetzen, um die Sicherung der Energieversorgung zu gewährleisten, die Unabhängigkeit von Rohstoffimporten zu steigern und den Ausbau erneuerbarer Energieanlagen zu beschleunigen.

Mit der Resolution „Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise einleiten – Gasversorgung sichern“ richtet die regionale Wirtschaft einen Appell an die Politik, schnell und entschlossen zu handeln, um der Explosion der Strom- und Gaspreise entgegenzuwirken und den Industriestandort Deutschland zu sichern. Beschlossen am 17. März 2022.

Die Gestaltung „urbaner Mobilität“ wächst zu einem der zentralen kommunalpolitischen Handlungsfelder heran. Urbane Mobilitätspolitik definiert das Funktionieren unserer Städte und regelt, wie wir uns bewegen. Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und im ländlichen Raum haben unterschiedliche Mobilitätsbedarfe, auf die Antworten gefunden werden müssen. Erste Antworten finden Sie in unserem Thesenpapier „Urbane Mobilität“.

Im Juni 2020 hat die IHKLW-Vollversammlung den Aktionsplan „Wege aus der Coronakrise“ verabschiedet. Um den Norden gestärkt aus der Krise zu führen, werden u.a. weitere Liquiditätshilfen und Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen gefordert.

Im September 2020 hat die Vollversammlung der IHKLW die Resolution „Liquidität erhalten, Rückforderungen vermeiden“ verabschiedet. Die Forderung: Verzicht auf die Rückforderung von sogenannten Überkompensationen, hilfsweise längere Rückzahlungsfristen, Verzicht auf Zinsen und eine Bagatellgrenze.

Attraktive Gewerbeflächen sind die Grundlage für betriebliche Erweiterungen oder Neuansiedlungen von Unternehmen und somit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung. IHKLW-Position, beschlossen von der Vollversammlung im Dezember 2019.

Die Position der IHKLW „Klimapolitik und Umweltschutz mit der Wirtschaft“ ist ein Grundsatzprogramm, mit dem die IHKLW im Interesse ihrer Mitglieder in der Debatte zum Klimaschutz Stellung bezieht. Beschlossen von der Vollversammlung im November 2019.

Das IHKLW-Positionspapier gibt Handlungsempfehlungen für die Stärkung der niedersächsischen Automobilindustrie in Bezug auf Ladeinfrastruktur, städtische Mobilität, rechtliche Grundlagen des autonomen Fahrens, Förderprogramme und die Aus- und Weiterbildung. Beschlossen in der Vollversammlung im Juni 2019.

Mit der 12-seitigen Position zur Wasserstoff-Strategie bezieht die IHKLW Stellung zu den Eckpunkten der Strategie der fünf norddeutschen Bundesländer. Beschlossen von der Vollversammlung im September 2019.

Außerhalb der Städte ist Glasfaser in Deutschland fast nicht vorhanden. Hauptgrund: Investitionen in Breitbandinfrastrukturen sind im ländlichen Raum häufig nicht rentabel. Doch Versorgungslücken sind ein wirtschaftspolitisches und regionalwirtschaftliches Risiko. Beschluss der Vollversammlung vom September 2017.

Am 9. Oktober 2022 wurde der Niedersächsische Landtag gewählt. Die Standpunkte der niedersächsischen Wirtschaft im Überblick.

Die derzeitige EU-Rechtslage in Bezug auf digitale Plattformen für kurzfristige Vermietungen ist nicht ausreichend. Die IHK Nord befürwortet die Einführung einer EU-Verordnung, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Anbietern gleichartiger Leistungen, hier den gewerbegleichen Anbietern kurzfristiger Vermietungen und dem Beherbergungsgewerbe zu schaffen, ohne die in der kurzzeitigen Überlassung von Wohnraum für Beherbergungszwecke liegenden Erwerbsmöglichkeiten unverhältnismäßig zu reglementieren.

Corona erfordert schnellere Entscheidungen – ein DIHK-Impulspapier gibt Anregungen. In der heißen Phase der Koalitionsgespräche rollt die vierte Corona-Welle über uns herein, Infektionsschutz- und Arbeitsschutzregeln sollen neu gefasst werden. Ein aus den Erfahrungen der IHK-Organisation gespeistes Impulspapier soll dazu beitragen, aus den Fehlern der früheren Wellen die richtigen Schlüsse zu ziehen.

In einem Positionspapier zur Förderung des Tourismus im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der für den Zeitrahmen von 2021 bis 2027 festgelegt wird, fordert die IHK Nord größtmögliche Spielräume für eine ganzheitliche Tourismusförderung, einen erkennbaren Korridor für die finanzielle Begleitung touristisch nutzbarer Infrastruktur sowie die Verringerung des bürokratischen Aufwandes beim Zugang zu Fördermitteln.

Europa braucht offene Märkte, solide Finanzen, eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß und eine gute Rechtsetzung: Mit ihren Europapolitischen Positionen zeigt die IHK-Organisation auf 21 Handlungsfeldern konkrete Lösungsvorschläge für die zukünftige europäische Wirtschaftspolitik.

Das Positionspapier der IHK Niedersachsen greift 13 wirtschaftspolitische Themenfelder auf, beleuchtet den Ist-Zustand aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft und zeigt konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik.

Gute Bildung ist die Basis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen.