Elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) sind im zwischenunternehmerischen Bereich zukünftig verpflichtend. Dafür sind die Prozesse zur Erstellung sowie zur Verarbeitung von E-Rechnungen auf den verschiedenen Ebenen zu digitalisieren.
Das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ist am 1. Februar 2022 in Kraft getreten und gestaltet die Rechtslage für Spielhallen grundlegend neu.
Die Preisangabenverordnung regelt die Preisangaben in Deutschland. Bei Verstößen drohen Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Die wichtigsten Regeln im Überblick.
Anfang 2022 ist die zweite Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Neben Vorgaben zu Höchstvertragslaufzeit und Kündigungsfristen gelten neue Abtretungsverbote und Vorgaben für einen Kündigungsbutton.
Datenschutz: Aus für Google Fonts und Google Analytics?
Das Landgericht München sowie mehrere Datenschutzbehörden haben Entscheidungen zu den Google-Diensten “Google Analytics” und “Google Fonts” getroffen. Website-Betreiber*innen sollten prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.
Nur "Herr" und "Frau" als Anrede ist diskriminierend
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe liegt in einem Onlineshop eine unerlaubte Diskriminierung vor, wenn die Anrede-Auswahl lediglich binäre Geschlechter zulässt. Ein Entschädigungsanspruch besteht dagegen nicht.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Telemedien-Anbieter*innen veröffentlicht, die unter anderem Hinweise zu Cookie-Einwilligungen gibt.
Für alle bisher noch nicht betroffenen Unternehmen, somit auch für die eingetragenen Personengesellschaften, ist die Eintragung in das Transparenzregister ab dem 31. Dezember 2022 verpflichtend.
Wir zeigen Ihnen, was Sie nach dem EuGH-Urteil zum Privacy Shield tun müssen, um Daten rechtskonform in den USA (und anderen Drittländern) zu verarbeiten.
Betrüger versenden amtlich aussehende Schreiben und gefälschte Rechnungen von Amtsgerichten für teure Einträge in vermeintliche Branchen- oder Adressbücher
