Aktuelles

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E-Rechnungspflicht ab 2025

Elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) sind im zwischenunternehmerischen Bereich zukünftig verpflichtend. Dafür sind die Prozesse zur Erstellung sowie zur Verarbeitung von E-Rechnungen auf den verschiedenen Ebenen zu digitalisieren.

Spielhallenrecht in Niedersachsen

Das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ist am 1. Februar 2022 in Kraft getreten und gestaltet die Rechtslage für Spielhallen grundlegend neu.

Neue Preisangabenverordnung

Am 28. Mai tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft und löst damit die alte Verordnung ab. Für Unternehmen bedeutet dies möglicherweise eine Veränderung ihrer Preisangaben. Wir erklären Ihnen die Neuerungen.

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Am 1. März 2022 ist die zweite Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreteten. Neben neuen Vorgaben zu Höchstvertragslaufzeit und Kündigungsfristen gelten neue Abtretungsverbote und ab Juli auch Vorgaben für einen Kündigungsbutton.

Datenschutz: Aus für Google Fonts und Google Analytics?

Das Landgericht München sowie mehrere Datenschutzbehörden haben Entscheidungen zu den Google-Diensten “Google Analytics” und “Google Fonts” getroffen. Website-Betreiber*innen sollten prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.

OLG Karlsruhe: Nur "Herr" und "Frau" als Anrede ist diskriminierend

Laut Oberlandesgericht Karlsruhe liegt in einem Onlineshop eine unerlaubte Diskriminierung vor, wenn die Anrede-Auswahl lediglich binäre Geschlechter zulässt. Ein Entschädigungsanspruch besteht dagegen nicht.

Keks auf einem Tablet / Cookie-Einwilligung

Praxishilfe für Cookie-Banner

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat zu Ende des Jahres eine Orientierungshilfe für Telemedien-Anbieter*innen veröffentlicht, die unter anderem Hinweise zu Cookie-Einwilligungen auf Grundlage der neuen Gesetzeslage gibt.

Eintragungspflicht im Transparenzregister

Für alle bisher noch nicht betroffenen Unternehmen, somit auch für die eingetragenen Personengesellschaften, ist die Eintragung in das Transparenzregister ab dem 31. Dezember 2022 verpflichtend.

Betrug bei Gehaltsüberweisungen

Das Landeskriminalamt warnt vor einer neuen E-Mail-Betrugsvariante, bei der Beschäftigte Kontodaten für Gehaltsüberweisungen ändern sollen.

Datenübermittlung in die USA und in Drittstaaten

Wir zeigen Ihnen, was Sie nach dem EuGH-Urteil zum Privacy Shield tun müsen, um Daten rechtskonform in den USA (und anderen Drittländern) zu verarbeiten.

Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer 2021

Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind Gemeindesteuern, deren Hebesätze jährlich im Rahmen der kommunalen Haushaltsberatungen festgesetzt werden.

Adressbuchschwindel

Betrüger versenden amtlich aussehende Schreiben und gefälschte Rechnungen von Amtsgerichten für teure Einträge in vermeintliche Branchen- oder Adressbücher