Elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) sind im zwischenunternehmerischen Bereich zukünftig verpflichtend. Dafür sind die Prozesse zur Erstellung sowie zur Verarbeitung von E-Rechnungen auf den verschiedenen Ebenen zu digitalisieren.
Spielhallenrecht in Niedersachsen
Das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ist am 1. Februar 2022 in Kraft getreten und gestaltet die Rechtslage für Spielhallen grundlegend neu.
Preisangabenverordnung
Die Preisangabenverordnung regelt die Preisangaben in Deutschland. Bei Verstößen drohen Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Die wichtigsten Regeln im Überblick.
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Anfang 2022 ist die zweite Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Neben Vorgaben zu Höchstvertragslaufzeit und Kündigungsfristen gelten neue Abtretungsverbote und Vorgaben für einen Kündigungsbutton.
Nur "Herr" und "Frau" als Anrede ist diskriminierend
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe liegt in einem Onlineshop eine unerlaubte Diskriminierung vor, wenn die Anrede-Auswahl lediglich binäre Geschlechter zulässt. Ein Entschädigungsanspruch besteht dagegen nicht.
Praxishilfe für Cookie-Banner
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Telemedien-Anbieter*innen veröffentlicht, die unter anderem Hinweise zu Cookie-Einwilligungen gibt.
Eintragungspflicht im Transparenzregister
Für alle bisher noch nicht betroffenen Unternehmen, somit auch für die eingetragenen Personengesellschaften, ist die Eintragung in das Transparenzregister ab dem 31. Dezember 2022 verpflichtend.
Datenübermittlung in die USA und in Drittstaaten
Wir zeigen Ihnen, was Sie nach dem EuGH-Urteil zum Privacy Shield tun müssen, um Daten rechtskonform in den USA (und anderen Drittländern) zu verarbeiten.
Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer
Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind Gemeindesteuern, deren Hebesätze jährlich im Rahmen der kommunalen Haushaltsberatungen festgesetzt werden.
Adressbuchschwindel
Betrüger versenden amtlich aussehende Schreiben und gefälschte Rechnungen von Amtsgerichten für teure Einträge in vermeintliche Branchen- oder Adressbücher
